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   LAG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 10 Sa 2193/09, 10 Sa 2194/09   

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https://dejure.org/2009,17181
LAG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 10 Sa 2193/09, 10 Sa 2194/09 (https://dejure.org/2009,17181)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.12.2009 - 10 Sa 2193/09, 10 Sa 2194/09 (https://dejure.org/2009,17181)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Dezember 2009 - 10 Sa 2193/09, 10 Sa 2194/09 (https://dejure.org/2009,17181)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Drohung des arbeitnehmers mit einer [Straf-] Anzeige oder anzeigenähnliche Mitteilung; Besonderer Kündigungsschutz ehrenamtlicher Richter [Brandenburg]; Geltendmachung von Ansprüchen wegen Mobbings

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kündigungsschutz für ehrenamtliche Richter im Land Brandenburg

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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2019 - 20 Sa 1689/18

    Ordentliche Kündigung - Fremdgeschäftsführer - Ehrenamtlicher Richter -

    Das Kündigungsverbot richtet sich dabei an die Arbeitgeber oder den öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, bei dem der ehrenamtlichen Richter beschäftigt ist ((LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Dezember 2009 - 10 Sa 2193/09 und 10 Sa 2194/09 -, Rn. 69; Eylert, „Besonderer Kündigungsschutz vor betriebsbedingten Kündigungen für ehrenamtliche Richterin Brandenburg?“ in: Festschrift für Klaus Bebler zum 65. Geburtstag, S. 145, S. 151/152).
  • LAG Hamm, 03.11.2011 - 15 Sa 708/11

    Fristlose Kündigung wegen Strafanzeige gegenüber Arbeitgeber

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, kann eine vom Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber oder dessen Repräsentanten erstattete Strafanzeige eine kündigungsrelevante Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten und damit einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen (BAG v. 07.12.2006 - 2 AZR 400/05, NZA 2007, 502, BAG v. 03.07.2003 - 2 AZR 235/02, NZA 2004, 427; LAG Rheinland-Pfalz v. 02.04.2009 - 10 Sa 691/08, juris; LAG Berlin-Brandenburg v. 21.12.2009 - 10 Sa 2193/09 u.a., juris).

    Unter Berücksichtigung dieses Rahmens sind die vertraglichen Rücksichtnahme-pflichten dahin zu konkretisieren, dass sich die Anzeige des Arbeitnehmers nicht als eine unverhältnismäßige Reaktion auf ein Verhalten des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten erweisen darf (BAG v. 04.07.1991 - 2 AZR 80/9, juris; LAG Berlin-Brandenburg v. 21.12.2009 a.a.O.).

  • ArbG Siegen, 19.06.2012 - 2 Ca 281/12
    Im Hinblick hierauf darf sich beispielsweise eine Anzeige gegenüber Strafverfolgungsbehörden nicht als eine unverhältnismäßige Reaktion auf ein Verhalten des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten darstellen (BAG, Urteil vom 04.07.1991, 2 AZR 80/09; LAG Berlin-Brandenburg vom 21.12.2009, 10 Sa 2193/09; LAG Hamm a.a.O.).
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