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   LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - 10 Sa 1851/09   

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https://dejure.org/2010,11078
LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - 10 Sa 1851/09 (https://dejure.org/2010,11078)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.01.2010 - 10 Sa 1851/09 (https://dejure.org/2010,11078)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Januar 2010 - 10 Sa 1851/09 (https://dejure.org/2010,11078)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 138 BGB, § 626 BGB
    Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Vereinbarung zu Lasten Dritter - kollusives Zusammenwirken - wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1; BGB § 626 Abs. 1
    Voraussetzungen für die Annahme von Sittenwidrigkeit bei einer Vereinbarung; Außerordentliche Kündigung bei kollusivem Handeln zum Nachteil des Geschäftsherrn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Annahme von Sittenwidrigkeit bei einer Vereinbarung; Außerordentliche Kündigung bei kollusivem Handeln zum Nachteil des Geschäftsherrn

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2020 - 5 Sa 4/19

    Außerordentliche Kündigung - kollusives Zusammenwirkens bei einem

    Ein kollusives Handeln stellt in der Regel einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB jedenfalls dann dar, wenn dieses zu einer erheblichen Schädigung des Vertretenen führt (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Januar 2010 - 10 Sa 1851/09 - Rn. 36, juris).

    Handelt ein Vertretungsorgan beim Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages mit der Vertragspartnerin in kollusivem Zusammenwirken zu Lasten der Gesellschaft, und konnte oder musste die Vertragspartnerin dies erkennen, so kann sie sich auf die Wirksamkeit des Vertrages nicht berufen (BAG, Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 472/96 - Rn. 26, juris = NJW 1997, 1940; BAG, Urteil vom 09. März 1978 - 3 AZR 577/76 - Rn. 26, juris = AP Nr. 1 zu § 126 HGB; vgl. LAG Thüringen, Urteil vom 09. November 2017 - 3 Sa 139/17 - Rn. 40, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Januar 2010 - 10 Sa 1851/09 - Rn. 34, juris).

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