Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3194
LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09 (https://dejure.org/2010,3194)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09 (https://dejure.org/2010,3194)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Januar 2010 - 10 TaBV 2829/09 (https://dejure.org/2010,3194)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 98 ArbGG
    Streitiger Vorsitzender; offensichtliche Unzuständigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einigungsstelle zur Ausgestaltung der Zahlungsmodalitäten bei Umsetzung eines Tarifvertrages zur befristeten Vorsorgeleistung; Bindung des Gerichts an personelle Vorschläge; Maßstab zur Prüfung offensichtlicher Unzuständigkeit

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Einigungsstelle zur Ausgestaltung der Zahlungsmodalitäten bei Umsetzung eines Tarifvertrages zur befristeten Vorsorgeleistung; Bindung des Gerichts an personelle Vorschläge; Maßstab zur Prüfung offensichtlicher Unzuständigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 500
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • ArbG Düsseldorf, 27.04.2018 - 8 BV 58/18
    Dabei kann dahinstehen, ob eine offensichtliche Unzuständigkeit im Sinne des § 100 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nur dann anzunehmen ist, wenn sich dies bereits aus dem eigenen Tatsachenvorbringen des Antragstellers auf der Grundlage einer gefestigten Rechtsmeinung ergibt, zu der eine Gegenmeinung nicht existiert oder nicht ernsthaft vertretbar erscheint (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 10 TaBV 2829/09, zitiert nach Juris Rz. 33, m.w.N.).

    Es kann auch dahinstehen, ob die Einigungsstelle nicht schon offensichtlich unzuständig ist, wenn im konkreten Fall ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Auffassung des Gerichts nicht besteht, sondern nur dann, wenn es nicht bestehen kann (so GK-ArbGG/Dörner § 98 Rn. 24), oder ob die Zuständigkeit jedenfalls gegeben ist, wenn die zuständigkeitsbegründende Tatsachengrundlage zwar streitig ist, die Richtigkeit der für die Unzuständigkeit der Einigungsstelle sprechenden Tatsachen dem Gericht im Sinne von § 291 ZPO jedoch offenkundig ist oder gemacht wird (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 10 TaBV 2829/09, zitiert nach Juris Rz. 34, m.w.N.).

    Zwar ist es übertrieben, eine offensichtliche Unzuständigkeit bereits dann abzulehnen, wenn der Richter, der die Einigungsstelle bestellen soll, länger als fünf Minuten über die Unzuständigkeit nachdenken muss (vgl. Pünnel/Wenning-Morgenthaler, Die Einigungsstelle, RZ. 68), im Zweifelsfall ist aber die Einigungsstelle jedenfalls einzusetzen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 10 TaBV 2829/09, zitiert nach Juris Rz. 34, m.w.N.).

    Eine offensichtliche Unzuständigkeit mit der Folge der Ablehnung der Einsetzung der Einigungsstelle ist nur anzunehmen, wenn sich die beizulegende Meinungsverschiedenheit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bei fachkundiger Beurteilung sofort und erkennbar keinem mitbestimmungspflichtigen Tatbestand zuordnen lässt (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 10 TaBV 2829/09, zitiert nach Juris Rz. 35, m.w.N.; LAG Hamm, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 10 TaBV 53/04, zitiert nach Juris Rz. 40).

    Maßstab ist dabei das Gesetz, die Rechtsprechung und gegebenenfalls der Stand der (Rechts-)Wissenschaft (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 10 TaBV 2829/09, zitiert nach Juris Rz. 35, m.w.N.; LAG Hamm, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 10 TaBV 53/04, zitiert nach Juris Rz. 40).

  • LAG Köln, 04.06.2018 - 9 TaBV 25/18

    Beachtlichkeit von Bedenken gegen die Besetzung des Vorsitzenden einer

    Eine Bindung an die Anträge bzw. Vorschläge der Beteiligten besteht nach wohl allgemeiner Auffassung insoweit, als das Gericht einen von beiden Seiten vorgeschlagenen und akzeptierten Vorsitzenden zu bestellen hat (LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 10 TaBV 2829/09 -, Rn. 47, juris; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 3 TaBV 8/14 -, Rn. 35, juris; Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 9 TaBV 11/17 -, Rn. 32, juris; Wenning-Morgenthaler, Die Einigungsstelle, 7. Aufl. 2017, Rn. 108).

    LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 10 TaBV 2829/09 -, Rn. 48, juris), ist nach richtiger Ansicht auch in einem solchen Fall ein Dritter zu bestellen (LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04. Juni 2010 - 6 TaBV 901/10 -, Rn. 13, juris; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. Mai 2009 - 9 TaBV 10/09 -, Rn. 20, juris; GK-ArbGG/Schleusener, § 100, Rn. 33).

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2014 - 9 TaBV 39/14

    Überprüfung der arbeitsgerichtlichen Einsetzung des Vorsitzenden einer

    Eine schlagwortartige Ablehnung des vorgeschlagenen Vorsitzenden reiche nicht aus (ErfK/Koch, § 98 Rz. 5; Schwab/Weth/Walker, § 98 Rz.47; Däubler, BetrVG § 76 Rz. 47; Düwell/Lipke, § 98 Rz. 18 c; LAG Hamm v. 26.07.2004 - 10 TaBV 64/04, juris; LAG Nürnberg v. 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04, NZA-RR 2005, 100; Hessisches LAG v. 23.06.1988 - 12 TaBV 66/88, NZA 1988, 2173; LAG Berlin-Brandenburg v. 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09, BB 2010, 500; vgl. auch LAG Düsseldorf v. 20.09.2009 - 17 TaBV 107/09, juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - 6 TaBV 901/10

    Windhundprinzip

    Vielmehr ist auch dann, wenn keine konkreten Einwendungen gegen den Kandidaten der jeweiligen Gegenseite vorgebracht werden, regelmäßig ein Dritter zu bestellen (gegen LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09).

    Dies muss selbst dann gelten, wenn die Gegenseite keine konkreten Bedenken gegen die vorgeschlagene Person geltend gemacht hat ( LAG Berlin, Beschluss vom 22.10.2004 - 6 TaBV 1824/04 und 1951/04 - zu 2.1.2.1 der Gründe; a. A. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09 - zu II 4 der Gründe ).

  • LAG Hamm, 17.10.2011 - 10 TaBV 69/11

    Einigungsstelle zur Telearbeit bei unbegründetem Einwand der Arbeitgeberin zur

    Der Offensichtlichkeitsmaßstab des § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist daher für alle in den Bestellungsverfahren zu entscheidenden Fragen anzuwenden (LAG Berlin-Brandenburg 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09 - BB 2010, 500).
  • LAG Hamm, 22.03.2010 - 10 TaBV 13/10

    Einigungsstelle zur Verteilung der täglichen Arbeitszeit von Beschäftigten im

    Der Offensichtlichkeitsmaßstab des § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist daher für alle in den Bestellungsverfahren zu entscheidenden Fragen anzuwenden (LAG Berlin-Brandenburg 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09 - BB 2010, 500).
  • LAG Hamm, 23.04.2012 - 10 TaBV 19/12

    Errichtung einer Einigungsstelle zur "Festlegung der zeitlichen Lage des

    Beweisbedürftige Tatsachenbehauptungen sind nicht offensichtlich im Sinne des § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG (LAG Hessen 03.11.2009 - 4 TaBV 185/09 - NZA-RR 2010, 359; LAG Berlin-Brandenburg 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Rn. 56 = BB 2010, 500; LAG Hamm 20.06.2011 - 10 TaBV 39/11 - m.w.N.).
  • LAG Hamm, 19.07.2010 - 10 TaBV 39/10

    Einigungsstelle zur Aufstellung eines Eingruppierungssystems bei Wahlrecht der

    Im Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach § 98 ArbGG gilt der Offensichtlichkeitsmaßstab für alle im Bestellungsverfahren zu entscheidenden Fragen, auch für die Frage der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats oder des Einzelbetriebsrats (LAG Hamm 22.03.2010 - 10 TaBV 13/10 - LAG Berlin-Brandenburg 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09 - BB 2010, 500).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 10 TaBV 1058/10

    Einsetzung einer Einigungsstelle - Antragsauslegung hinsichtlich des

    Das gilt auch im Beschwerdeverfahren vor dem Landesarbeitsgericht hinsichtlich des erstinstanzlich eingesetzten Vorsitzenden (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 10 TaBV 2829/09).
  • LAG Hamm, 15.07.2011 - 10 TaBV 41/11

    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ordnungsgemäßer

    Beweisbedürftige Tatsachenbehauptungen sind nicht offensichtlich im Sinne des § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG (LAG Hessen 03.11.2009 - 4 TaBV 185/09 - NZA-RR 2010, 359; LAG Berlin-B2 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 56 = BB 2010, 500).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 21 TaBV 745/15

    Einigungsstelleneinsetzungsverfahren - Auswahl der Person der oder des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 1 TaBV 1310/16

    Begründetheit eines Antrags des Betriebsrats auf Errichtung einer Einigungsstelle

  • LAG Hamm, 20.06.2011 - 10 TaBV 39/11

    Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Zahlung von

  • LAG Hamm, 20.09.2012 - 10 TaBV 65/12

    Einsetzung der Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Interessenausgleich;

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