Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 10 TaBV 1812/14, 10 TaBV 2124/14   

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https://dejure.org/2015,9689
LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 10 TaBV 1812/14, 10 TaBV 2124/14 (https://dejure.org/2015,9689)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.01.2015 - 10 TaBV 1812/14, 10 TaBV 2124/14 (https://dejure.org/2015,9689)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 10 TaBV 1812/14, 10 TaBV 2124/14 (https://dejure.org/2015,9689)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hamm, 04.06.2019 - 7 TaBV 93/18

    Technische Einrichtung, Betriebsrat, Mitbestimmung, Initiativrecht,

    Die Einigungsstelle ist jedenfalls nicht offensichtlich unzuständig, wenn der Betriebsrat sich auf ein Initiativrecht zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung beruft (Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse v. 22.01.2015, 10 TaBV 1812/14 und 10 TaBV 2124/14).

    Einer vertieften Auseinandersetzung mit dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts durch die Beschwerdekammer bedurfte es nicht, obschon die Beschreibung eines Mitbestimmungsrechtes bei § 87 Abs. 1 BetrVG als "Abwehrrecht" auch durchaus Kritik erfahren hat, soll es sich doch bei der Formulierung "mitzubestimmen" um ein Recht auf Mitgestaltung, und nicht lediglich - wie es etwa § 99 BetrVG im Bereich der personellen Maßnahmen beschreibt - um ein sogenanntes Veto- oder Abwehrrecht handeln (hierzu ausführlich Wiese/Gutzeit, GK/BetrVG 11. Aufl., § 87 Rdnr. 142 sowie LAG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22.01.2015, 10 TaBV 1812/14 und 10 TaBV 2124/14 m.w.N.).

  • LAG Hessen, 17.11.2015 - 4 TaBV 185/15

    Umfang der Zuständigkeiten des Gesamtbetriebsrats

    Gleichwohl bestehe aufgrund gegenläufiger Literaturansichten ( etwa Fitting BetrVG 27. Auflage § 87 Rn. 251 ) und des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2015 (- 10 TaBV 1812/14 - RDV 2015/206 [LAG Düsseldorf 23.01.2015 - 6 TaBV 48/14] ) eine Kontroverse, die eine offensichtliche Verneinung der Zuständigkeit der Einigungsstelle nicht zulasse.
  • ArbG Offenbach, 14.09.2015 - 2 BV 13/15

    Bei Kontroversen in Rechtsprechung und Literatur über die für die Zuständigkeit

    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 22. Januar 2015 begründet, dass im Einzelfall ein solches Initiativrecht des Betriebsrats bestehen kann (LAG Berlin Brandenburg, Beschluss v. 22. Januar 2015 - 10 TaBV 1812/14 und 2124/14, BeckRS 2015, 68190).
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