Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 BetrVG, § 18 Abs 2 BetrVG, § 87 Abs 2 S 3 ArbGG
  Betriebsratswahl - Untersagung - Hauptbetrieb außerhalb des territorialen Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetz

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 4 BetrVG

• IWW

  § 18 Abs. 2 BetrVG, § ... 117 Absatz 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz), § 4 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz), §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 89 Abs. 2 ArbGG, § 87 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, § 87 Abs. 2 Satz 3 HS 2 ArbGG, § 81 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 85 Absatz 2 ArbGG, § 935, 940 ZPO (Zivilprozessordnung), § 19 Absatz 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz), § 19 Absatz 2 Satz 2 BetrVG, § 117 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 117 Absatz 2 Satz 1 BetrVG, § 1 BetrVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG, § 4 BetrVG, § 19 BetrVG, § 117 Abs. 2 BetrVG, § 2a Abs. 1 ArbGG, § 2 Abs. 2 GKG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragsrücknahme bei Zustimmungsverweigerung des Antragsgegners; Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Gesetzliche Fiktion eines Betriebsteils nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ; Hauptbetrieb außerhalb des Geltungsbereichs des BetrVG ; Untersagung der Initiierung der Wahl eines ...

Kurzfassungen/Presse (8)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsratswahl bei einer ausländischen Fluggesellschaft

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antragsrücknahme bei Zustimmungsverweigerung des Antragsgegners; Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Gesetzliche Fiktion eines Betriebsteils nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG; Hauptbetrieb außerhalb des Geltungsbereichs des BetrVG; Untersagung der Initiierung der Wahl eines ...

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betriebsratswahl am Berliner Flughafen darf stattfinden

• berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft?

Sonstiges

• berlin.de (Terminmitteilung)

  Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft?

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10

  Abbruch einer Betriebsratswahl

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 4 TaBVGa 1301/22

  Denn dies würde, was mit der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes nicht zu vereinbaren wäre, verhindern, dass zumindest vorläufig ein Betriebsrat zustande kommt (vgl. BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 33).

  Nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes soll möglichst in jedem betriebsratsfähigen Betrieb ein Betriebsrat existieren und sollen - soweit möglich - betriebsratslose Zeiten vermieden werden (vgl. BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 33).

  Mit der Untersagung einer nur anfechtbaren Wahl würde die Anfechtung quasi vorweggenommen, ohne dass klar ist, ob die Wahl innerhalb der Anfechtungsfrist tatsächlich angefochten wird (vgl. BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 34;… LArbG Berlin-Brandenburg 23. November 2021 - 13 TaBVGa 1534/21 - Rn. 48;… LArbG Berlin-Brandenburg 11. Februar 2021 - 21 TaBVGa 1271/20 - Rn. 40).

  Die entsprechenden Folgen sind aber vom Arbeitgeber nur dann nicht hinzunehmen, wenn die Wahl nichtig wäre (vgl. BAG 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 30).

• BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 21/15

  Betriebsteil - räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 4 TaBVGa 1301/22

  Dazu reicht es aus, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 21/15 - Rn. 17;… BAG 07. Mai 2008 - 7 ABR 15/07 - Rn. 29).

  Nicht erforderlich ist, dass die Leitungsmacht den vollen Umfang oder den Kern der Arbeitgeberfunktionen im sozialen oder personellen Bereich umfasst, weil es sich sonst bereits um einen Betrieb iSd § 1 BetrVG handelte (vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 21/15 - Rn. 17;… BAG 23.11.2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 64).

  (a) Betriebsteile sind iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt, wenn wegen dieser Entfernung eine ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaft des Betriebsteils durch einen beim Hauptbetrieb ansässigen Betriebsrat nicht mehr gewährleistet ist (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 21/15 - Rn. 20;… BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 15/07 - Rn. 26).

  Maßgeblich ist also sowohl die leichte Erreichbarkeit des Betriebsrats aus Sicht der Arbeitnehmer wie auch umgekehrt die Erreichbarkeit der Arbeitnehmer für den Betriebsrat (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 21/15 - Rn. 20).

• ArbG Cottbus, 07.12.2022 - 2 BVGa 7/22

  Einstweilige Anordnung - Betriebsversammlung - Bestellung Wahlvorstand - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 4 TaBVGa 1301/22

  Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 07.12.2022 - Az. 2 BVGa 7/22 - wird, soweit der Beschwerde nicht mit Teilbeschluss vom 08.12.2022 - Az. 4 TaBVGa 1301/22 - stattgegeben wurde, zurückgewiesen.

  unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Cottbus vom 07.12.2022 - 2 BVGa 7/22 -.

 
• BAG, 07.05.2008 - 7 ABR 15/07

  Betriebsratsfähigkeit von Einzelhandelsfilialen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 4 TaBVGa 1301/22

  Dazu reicht es aus, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (…BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 21/15 - Rn. 17; BAG 07. Mai 2008 - 7 ABR 15/07 - Rn. 29).

  (a) Betriebsteile sind iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt, wenn wegen dieser Entfernung eine ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaft des Betriebsteils durch einen beim Hauptbetrieb ansässigen Betriebsrat nicht mehr gewährleistet ist (…BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 21/15 - Rn. 20; BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 15/07 - Rn. 26).

• LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 - 21 TaBVGa 1271/20

  Eingeschränkte Überprüfung von Unregelmäßigkeiten einer Betriebsratswahl

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 4 TaBVGa 1301/22

  Mit der Untersagung einer nur anfechtbaren Wahl würde die Anfechtung quasi vorweggenommen, ohne dass klar ist, ob die Wahl innerhalb der Anfechtungsfrist tatsächlich angefochten wird (…vgl. BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 34;… LArbG Berlin-Brandenburg 23. November 2021 - 13 TaBVGa 1534/21 - Rn. 48; LArbG Berlin-Brandenburg 11. Februar 2021 - 21 TaBVGa 1271/20 - Rn. 40).
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2010 - 15 TaBVGa 34/10

  Kein Abbruch einer Betriebsratswahl im einstweiligen Verfügungsverfahren

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 4 TaBVGa 1301/22

  Vielmehr muss es bei ungeklärten Rechtsfragen reichen, dass den Auffassungen ein vertretbarer Standpunkt zugrunde liegt (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 17.03.2010 - 15 TaBVGa 34/10 - Rn. 24).
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 13 TaBVGa 1534/21

  Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst Gorillas

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 4 TaBVGa 1301/22

  Mit der Untersagung einer nur anfechtbaren Wahl würde die Anfechtung quasi vorweggenommen, ohne dass klar ist, ob die Wahl innerhalb der Anfechtungsfrist tatsächlich angefochten wird (…vgl. BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 34; LArbG Berlin-Brandenburg 23. November 2021 - 13 TaBVGa 1534/21 - Rn. 48;… LArbG Berlin-Brandenburg 11. Februar 2021 - 21 TaBVGa 1271/20 - Rn. 40).
• BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 3/15

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 4 TaBVGa 1301/22

  Nicht erforderlich ist, dass die Leitungsmacht den vollen Umfang oder den Kern der Arbeitgeberfunktionen im sozialen oder personellen Bereich umfasst, weil es sich sonst bereits um einen Betrieb iSd § 1 BetrVG handelte (…vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 21/15 - Rn. 17; BAG 23.11.2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 64).
• ArbG Siegburg, 28.06.2023 - 3 BVGa 1/23

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 4 TaBVGa 1301/22

  Mit Beschluss vom 23.01.2023 - 3 BVGa 1/23 - hat das Arbeitsgericht Cottbus auf Antrag der Arbeitgeberin der Gewerkschaft untersagt, die geplante Betriebsversammlung der am Flughafen A stationierten Mitarbeiter/innen der Beteiligten zu 1) zur Wahl eines Wahlvorstandes am 24.01.2023 abzuhalten, durchzuführen oder anderweitig zu unterstützen, unter Ziffer 2. aufgegeben, die auf Facebook und WhatsApp verbreitete Einladung zu einer Betriebsversammlung der am Flughafen A stationierten Mitarbeiter/innen der Beteiligten zu 1) zur Wahl eines Wahlvorstandes am 24. Januar 2023 zu entfernen und die Betriebsversammlung auf denselben Kanälen aktiv abzusagen und unter Ziffer 3. der Gewerkschaft für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Unterlassungspflichten, bezogen auf jeden einzelnen Verstoß, ein Ordnungsgeld von jeweils bis zur Höhe von 25.0000 Euro angedroht.
• BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 4 TaBVGa 1301/22

  Die Betriebsratswahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (st. Rspr. vgl. BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 28;… BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 15;… BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26 mwN;… ebenso zur Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 27).
• BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10

  Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit
• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11

  Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
• BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17

  Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit
• BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 60/16

  Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
• OLG Celle, 13.02.2012 - 10 UF 4/12

  Verfahren bei fehlender Zustimmung des Antragsgegners zur Rücknahme des …

• LAG Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 10 TaBV 2/23

  Zweifelhaftigkeit des Bestehens einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit - …

  In diesem Fall hätte sie die Kosten ohnehin nicht zu tragen (LAG Berlin-Brandenburg 22. Februar 2023 - 4 TaBVGa 1301/22 - zu B. II. 5. a der Gründe mit Verweis auf BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61710 - Rn. 30) .