Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 14 Abs 1 S 1 TzBfG, § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG, § 21 BEEG, § 7 Abs 2 AGG, § 2 Abs 1 Nr 1 AGG
  Befristungsabrede - Sachgrund - Abwesenheitsvertretung - Mutterschutz - Elternzeit - Probezeitbefristung - Benachteiligung wegen des Geschlechts - Maßregelung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 21 BEEG, § 7 Abs 2 AGG, § 612a BGB

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BEEG § 21 ; AGG § 7 Abs. 2 ; BGB § 612a
  Unwirksamkeit von Befristungsabreden bei Verletzung des Diskriminierungsverbots (hier verneinend); Wirksame Befristung wegen Vertretungsbedarf

• rechtsportal.de

  BEEG § 21 ; AGG § 7 Abs. 2 ; BGB § 612a
  Unwirksamkeit von Befristungsabreden bei Verletzung des Diskriminierungsverbots (hier verneinend); Wirksame Befristung wegen Vertretungsbedarf

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unwirksamkeit einer Befristung durch Diskriminierung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unwirksamkeit von Befristungsabreden bei Verletzung des Diskriminierungsverbots (hier verneinend); Wirksame Befristung wegen Vertretungsbedarf

Papierfundstellen

• DB 2021, 2025

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 524/09

  Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1421/20

  Es ist wertungsmäßig ein Unterschied, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, einen von ihm abgelehnten Arbeitnehmer einzustellen oder auf einer anderen (Beförderungs-) Position zu beschäftigen, oder ob er verpflichtet ist, einen Arbeitnehmer, den er aus eigener Willensentscheidung auf einer bestimmten Position eingestellt hat, weiter zu beschäftigen (BAG, 6. April 2011 - 7 AZR 524/09, Rn 34).(Rn.46).

  Es ist wertungsmäßig ein Unterschied, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, einen von ihm abgelehnten Arbeitnehmer einzustellen oder auf einer anderen (Beförderungs-) Position zu beschäftigen, oder ob er verpflichtet ist, einen Arbeitnehmer, den er aus eigener Willensentscheidung auf einer bestimmten Position eingestellt hat, weiter zu beschäftigen (BAG, 6. April 2011 - 7 AZR 524/09, Rn. 34).

• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

  Befristung und Maßregelungsverbot

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1421/20

  Die Benachteiligung iSv. § 612a BGB kann darin bestehen, dass dem Arbeitnehmer Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, die entsprechende Rechte nicht ausgeübt haben (BAG, 21. September 2011 - 7 AZR 150/10, juris Rn. 34).

  Dementsprechend kann der Rechtsgedanke aus § 15 Abs. 6 AGG auch der Herleitung eines Wiedereinstellungsanspruchs aus einer Verletzung des Maßregelungsverbots entgegenstehen (BAG, 21. September 2011 - 7 AZR 150/10, juris Rn. 30).

• BAG, 17.05.2017 - 7 AZR 301/15

  Befristung - Vertretung - Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1421/20

  § 21 Abs. 1 BEEG konkretisiert den Sachgrund der Vertretung (BAG, 17. Mai 2017 - 7 AZR 301/15, juris Rn 27).

  Es muss sich deshalb aus den Umständen bei Vertragsschluss ergeben, dass der Bedarf für die Beschäftigung des Vertreters auf die Abwesenheit des zeitweilig ausfallenden Arbeitnehmers zurückzuführen ist (…BAG, 9. September 2015 - 7 AZR 148/14, juris Rn. 28; BAG, 17. Mai 2017 - 7 AZR 301/15, juris Rn. 27).

 
• BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 743/14

  Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art. 8 EMRK

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1421/20

  Nach der Rechtsprechung des BAG kommt hierin eine allgemeine gesetzgeberische Wertung zum Ausdruck, wonach der Arbeitgeber selbst bei massivsten Diskriminierungen etwa wegen des Geschlechts nicht verpflichtet werden solle, ein Arbeitsverhältnis einzugehen, sondern der Anspruch des benachteiligten Arbeitnehmers auf Geldersatz beschränkt bleibe (BAG, 20. Oktober 2015 - 9 AZR 743/14, juris Rn. 19).
• BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

  Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1421/20

  Für solche Konstellationen kann das Benachteiligungsverbot die Unwirksamkeit der Befristungsabrede begründen (so zu dem Benachteiligungsverbot wegen Ausübung des Betriebsratsamtes BAG, 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12, juris Rn. 17).
• BAG, 27.04.1988 - 7 AZR 593/87

  Befristung des Arbeitsvertrags nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1421/20

  Die Vorschrift gebe allenfalls einen Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages (BAG, 27. April 1988 - 7 AZR 593/87, juris Rn. 40).
• BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 617/08

  Regelbeurteilung - Tatsachenkern - Prüfungsmaßstab

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1421/20

  Die Rechtmäßigkeitskontrolle der Verwaltungsgerichte hat sich aber darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den rechtlichen Rahmen, in dem er sich bewegen kann, verkannt, ob er einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BAG, 18. August 2009 - 9 AZR 617/08, juris Rn 33).
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

  Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1421/20

  Das ist der Fall, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs denknotwendig von der des anderen abhängt (BAG, 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19, juris Rn. 21).
• BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 574/18

  Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1421/20

  Das folgt daraus, dass der Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung von der Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag abhängt (BAG, 21. Mai 2019 - 2 AZR 574/18, juris Rn. 26).
• BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 148/14

  Befristung - Vertretung - Elternzeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1421/20

  Es muss sich deshalb aus den Umständen bei Vertragsschluss ergeben, dass der Bedarf für die Beschäftigung des Vertreters auf die Abwesenheit des zeitweilig ausfallenden Arbeitnehmers zurückzuführen ist (BAG, 9. September 2015 - 7 AZR 148/14, juris Rn. 28;… BAG, 17. Mai 2017 - 7 AZR 301/15, juris Rn. 27).
• EuGH, 04.10.2001 - C-438/99

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT SEINE RECHTSPRECHUNG ZUM VERBOT DER ENTLASSUNG …
• BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

  Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …
• BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 34/08

  Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung eines Beamten - Vielzahl kurz befristeter …