Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2008 - 10 TaBV 303/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,13721
LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2008 - 10 TaBV 303/08 (https://dejure.org/2008,13721)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.06.2008 - 10 TaBV 303/08 (https://dejure.org/2008,13721)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Juni 2008 - 10 TaBV 303/08 (https://dejure.org/2008,13721)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle; Erzwingen einer in Zusammenhang mit Wochendienstplänen stehenden ständigen Einstellung durch Spruch der Einigungsstelle; Materielle Annexkompetenz im Rahmen der Mitbestimmung des Betriebsrates als Grundlage für nicht ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 76 Abs. 1; ArbGG § 98
    Einigungsstelle; ständige Einigungsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 10 TaBV 1058/10

    Einsetzung einer Einigungsstelle - Antragsauslegung hinsichtlich des

    Denn mit dem der Antragsschrift beigefügten Schriftwechsel der Betriebsparteien war klar, dass der Betriebsrat eine umfassende Regelung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG einschließlich einer etwaigen Annexkompetenz (vgl. dazu LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2008 - 10 TaBV 303/08, aber auch schon BAG, Beschluss vom 8. März 1977 - 1 ABR 33/75) anstrebte.
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