Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012 - 6 Sa 1943/11   

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https://dejure.org/2012,9253
LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012 - 6 Sa 1943/11 (https://dejure.org/2012,9253)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.02.2012 - 6 Sa 1943/11 (https://dejure.org/2012,9253)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. Februar 2012 - 6 Sa 1943/11 (https://dejure.org/2012,9253)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 613a Abs 1 BGB, § 613a Abs 2 BGB, § 613a Abs 3 BGB
    Betriebsübergang auf einen nicht kirchlichen Arbeitgeber - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die AVR des Diakonischen Werkes der EKD - Auslegung einer Jahressonderzahlungsbestimmung in AVR

  • Wolters Kluwer

    Verbindlichkeit von späteren Änderungen und der AVR bei Übertragung eines Betriebes des Diakonischen Werks auf einen nichtkirchlichen Erwerber; Zeitpunkt für den Nachweis eines negativen Betriebsergebnisses als Voraussetzung für den Wegfall der Verpflichtung zur Leistung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbindlichkeit von späteren Änderungen und der AVR bei Übertragung eines Betriebes des Diakonischen Werks auf eine nichtkirchlichen Erwerber; Zeitpunkt für den Nachweis eines negativen Betriebsergebnisses als Voraussetzung für den Wegfall der Verpflichtung zur Leistung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 683/16

    Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch

    Da die AVR immer nur anwendbar sind, wenn dies in dem betreffenden Arbeitsverhältnis vereinbart ist, kann deren vertragliche Inbezugnahme nie den eine derartige Auslegung erklärenden Grund einer Gleichbehandlung von organisierten und nicht organisierten Arbeitnehmern haben (so Bepler ZAT 2016, 145, 148; im Ergebnis ebenso LAG Berlin-Brandenburg 24. Februar 2012 - 6 Sa 1943/11 - zu 2.1.2 der Gründe; Klein jurisPR-ArbR 45/2016 Anm. 1; Klumpp ZMV 2017, 239, 242; von Tiling ZTR 2017, 11, 13) .
  • LAG Sachsen, 17.03.2016 - 6 Sa 631/15

    Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten

    Er verweist insoweit auf eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 24.02.2014 - 6 Sa 1943/11 -.

    Dies trifft indessen bei AVR gerade nicht zu, da sie stets allein durch arbeitsvertragliche Bezugnahme Geltung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erlangen können (BAG, Urteil vom 08.06.2005 - 4 AZR 412/04 - ebenso: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2012 - 6 Sa 1943/11 - sämtlich zitiert nach Juris).

    Dies führt auch nicht zu einem für die Beklagte unzumutbaren Ergebnis, da die arbeitsrechtliche Kommission ohnehin bei der ihr auf dem sog. dritten Weg übertragenen Leistungsbestimmung als Dritter gemäß § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB billiges Ermessen walten lassen muss (BAG Urteil vom 10.12.2008 - 4 AZR 801/07 - ebenso: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2012 - 6 Sa 1943/11 - sämtlich zitiert nach Juris).

  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 739/15

    Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische

    Da die AVR immer nur anwendbar sind, wenn dies in dem betreffenden Arbeitsverhältnis vereinbart ist, kann deren vertragliche Inbezugnahme nie den eine derartige Auslegung erklärenden Grund einer Gleichbehandlung von organisierten und nicht organisierten Arbeitnehmern haben (so Bepler ZAT 2016, 145, 148; im Ergebnis ebenso LAG Berlin-Brandenburg 24. Februar 2012 - 6 Sa 1943/11 - zu 2.1.2 der Gründe; Klein jurisPR-ArbR 45/2016 Anm. 1; Klumpp ZMV 2017, 239, 242; von Tiling ZTR 2017, 11, 13) .
  • LAG Sachsen, 17.03.2016 - 6 Sa 632/15

    Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten

    Sie verweist insoweit auf eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 24.02.2014 - 6 Sa 1943/11 -.

    Dies trifft indessen bei AVR gerade nicht zu, da sie stets allein durch arbeitsvertragliche Bezugnahme Geltung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erlangen können (BAG, Urteil vom 08.06.2005 - 4 AZR 412/04 - ebenso: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2012 - 6 Sa 1943/11 - sämtlich zitiert nach Juris).

    Dies führt auch nicht zu einem für die Beklagte unzumutbaren Ergebnis, da die arbeitsrechtliche Kommission ohnehin bei der ihr auf dem sog. dritten Weg übertragenen Leistungsbestimmung als Dritter gemäß § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB billiges Ermessen walten lassen muss (BAG Urteil vom 10.12.2008 - 4 AZR 801/07 - ebenso: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2012 - 6 Sa 1943/11 - sämtlich zitiert nach Juris).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2016 - 5 Sa 167/15

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche

    Die Auslegungsgrundsätze für Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge können nicht auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien übertragen werden (LAG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2015 - 8 Sa 1756/14 - Rn. 40, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2012 - 6 Sa 1943/11 - Rn. 17, juris = KirchE 59, 159).

    Für die Geltung der Arbeitsvertragsrichtlinien gibt es keine andere Rechtsgrundlage als eine arbeitsvertragliche Verweisung (BAG, Urteil vom 22. Februar 2012 - 4 AZR 24/10 - Rn. 18, juris = ZTR 2012, 438; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2012 - 6 Sa 1943/11 - Rn. 17, juris = KirchE 59, 159).

  • LAG Sachsen, 20.09.2016 - 1 Sa 485/15

    Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten

    Eine Bezugnahmeklausel, mit der auf die jeweils gültige Fassung der AVR verwiesen wird, ist deshalb nicht als Gleichstellungsabrede auszulegen (so BAG 18.04.2007 a. a. O. Rn. 31 f.; so auch LAG Hamm 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14 -, Rn. 40 ff.; LAG Berlin-Brandenburg 24.02.2012 - 6 Sa 1943/11 - ZTR 2012, 660 Rn. 17; a. A. Sächs. LAG 26.02.2016 - 2 Sa 500/15 - III. 2. d. Gründe).

    Hier lässt sich im Wege der einschränkenden Auslegung dem Umstand Rechnung tragen, dass der säkulare Betriebserwerber nicht dem Evangelium Jesu Christi verpflichtet ist (so LAG Berlin-Brandenburg 24.02.2012 - 6 Sa 1943/11 - ZTR 2012, 660 Rn. 18).

  • BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 403/13

    Jahressonderzahlung nach Anlage 14 der AVR. DW. EKD - negatives betriebliches

    Der Nachweis eines negativen Betriebsergebnisses im Vorjahr als Voraussetzung für den teilweisen oder vollständigen Wegfall der Verpflichtung zur Leistung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung kann entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch nach dem in Abs. 3 Satz 1 Anlage 14 der AVR.DW.EKD genannten Zeitpunkt gegenüber dem klagenden Arbeitnehmer geführt werden (ebenso: LAG Berlin-Brandenburg 24. Februar 2012 - 6 Sa 1943/11 - Rn. 23) .
  • LAG Düsseldorf, 11.11.2014 - 16 Sa 631/14

    Jahressonderzahlung; Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der

    Die Vorlage des Testats gegenüber der Mitarbeitervertretung ist hinreichende Bedingung für den Nachweis eines negativen betrieblichen Ergebnisses (BAG vom 15.01.2014 - 10 AZR 503/13; 19.01.2011 - 10 AZR 863/09; LAG Berlin-Brandenburg vom 24.02.2012 - 6 Sa 1943/11).
  • LAG Sachsen, 02.02.2017 - 1 Sa 338/16

    Fortgeltung der AVR des Caritas-Verbandes bei Betriebsübergang auf einen nicht

    Hier lässt sich im Wege einschränkender Vertragsauslegung dem Umstand Rechnung tragen, dass der säkulare Betriebserwerber nicht der Katholischen Kirche und der christlichen Nächstenliebe verpflichtet ist (so LAG Berlin-Brandenburg 24. Februar 2012 - 6 Sa 1943/11 - ZTR 2012, 660 Rn. 18).
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