Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 626 BGB, § 102 BetrVG
  Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 626 BGB

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wirksamkeit einer Kündigung wegen Alkoholerkrankung, § 626 BGB

• Techniker Krankenkasse
• arbeitsrechtsiegen.de

  Fristlose personenbedingte Kündigung mit Auslauffrist bei Alkoholerkrankung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626
  Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

• rechtsportal.de

  BetrVG § 102
  Keine mangelhafte Beteiligung des Betriebsrates bei unbewusster Falschinformation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Trotz Unkündbarkeit: Kündigung wegen Alkoholerkrankung?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Keine mangelhafte Beteiligung des Betriebsrates bei unbewusster Falschinformation

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung gem. § 626 BGB wegen jahrelanger Alkoholerkrankung

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen jahrelanger Alkoholerkrankung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 582/13

  Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - 15 Sa 2498/18

  Die Aufrechterhaltung eines solchermaßen "sinnentleerten" Arbeitsverhältnisses kann dem Arbeitgeber auch im Falle eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers unzumutbar sein (BAG 23.01.2014 - 2 AZR 582/13 - juris Rn. 28).

  Damit unterscheidet sich der hiesige Fall von anderen vom BAG entschiedenen Fällen, bei denen der Arbeitnehmer noch zu 2/3 des Jahres eingesetzt werden konnte, so dass das BAG das Kriterium "sinnentleert" nicht für gegeben angesehen hat (BAG 23.01.2014 - 2 AZR 582/13 - juris Rn. 33).

• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 639/98

  Krankheitsbedingte Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglicher …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - 15 Sa 2498/18

  Nach der Rechtsprechung muss dem an Alkoholsucht erkrankten Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Kündigung nur einmalig die Chance einer Erziehungskur angeboten werden (BAG 17.06.1999 - 2 AZR 639/98 - juris).
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - 15 Sa 2498/18

  Wird - wie hier - im Rahmen einer freiwilligen Betriebsvereinbarung eine erweiterte Mitbestimmung ähnlich wie in § 102 Abs. 6 BetrVG eingeführt, dann muss in der Betriebsvereinbarung selbst hinreichend deutlich geregelt werden, dass dies bei einem Verstoß ähnlich wie in § 102 Abs. 1 S. 2 und 3 BetrVG zur Unwirksamkeit der Kündigung führen soll (BAG 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 - juris Rn. 44;… BAG 06.02.1997 - 2 AZR 168/96 - juris Rn. 21).

 
• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 168/96

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - 15 Sa 2498/18

  Wird - wie hier - im Rahmen einer freiwilligen Betriebsvereinbarung eine erweiterte Mitbestimmung ähnlich wie in § 102 Abs. 6 BetrVG eingeführt, dann muss in der Betriebsvereinbarung selbst hinreichend deutlich geregelt werden, dass dies bei einem Verstoß ähnlich wie in § 102 Abs. 1 S. 2 und 3 BetrVG zur Unwirksamkeit der Kündigung führen soll (…BAG 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 - juris Rn. 44; BAG 06.02.1997 - 2 AZR 168/96 - juris Rn. 21).
• BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18

  Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - 15 Sa 2498/18

  Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen muss dann allerdings zu Gunsten des Arbeitnehmers zwingend eine der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist eingehalten werden (BAG 25.04.2018 - 2 AZR 6/18 - juris Rn. 16).
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 242/05

  Außerordentliche Kündigung - Unkündbarkeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - 15 Sa 2498/18

  Insofern ist ihm die volle Frist einer Woche zur Stellungnahme gemäß § 102 Abs. 2 S. 1 BetrVG einzuräumen (BAG 12.01.2006 - 2 AZR 242/05 - juris Rn. 17).