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   LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18   

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LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18 (https://dejure.org/2018,39699)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.08.2018 - 3 Sa 407/18 (https://dejure.org/2018,39699)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. August 2018 - 3 Sa 407/18 (https://dejure.org/2018,39699)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Professoren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BerlHG § 102
    Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Universitätsprofessors an einer staatlichen Hochschule in Berlin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Universitätsprofessors an einer staatlichen Hochschule in Berlin

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

  • BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11

    Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18
    Der Landesgesetzgeber ist berechtigt, Voraussetzungen der Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren zu regeln (im Anschluss an BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 und 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 -).

    Bei der Beurteilung der Rechtswirksamkeit einer Befristung ist grundsätzlich auf die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts geltende Rechtslage abzustellen (vgl. BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 11; 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 - Rn. 12, BAGE 146, 48 ).

    Wird nämlich ausnahmsweise ein Angestelltenverhältnis begründet, besteht dennoch die gleiche Interessenlage, den Professor bzw. die Professorin gegebenenfalls nur zeitweise zu beschäftigen, um zu prüfen, ob die Erwartungen erfüllt werden (vgl. auch BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 41 und BAG 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 - Rn. 48, BAGE 146, 48 ).

    Der Landesgesetzgeber ist auch inhaltlich bei der Regelung der Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren nicht durch einfaches Bundesrecht gebunden (vgl. BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 19 und ausführlich dazu BAG 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 48 ).

    Der Gesetzgeber des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wollte deshalb die Gesetzgebungszuständigkeit für das Befristungsrecht aller Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und damit auch der Professorinnen und Professoren nicht ausschöpfen, sondern vielmehr bei den Ländern belassen (so BAG 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 - Rn. 26 mit Verweis auf Lenk WissR 2009, 50, 57 f. und für Juniorprofessoren: Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler KSchR 8. Aufl. §§ 45 bis 50 HRG Rn. 6; DFL/Löwisch 5. Aufl. § 1 WissZeitVG Rn. 3; aA Preis Wissenschaftszeitvertragsgesetz § 1 Rn. 33).

    Dass der Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Befristungsrechts für angestellte Hochschulprofessoren nicht für sich in Anspruch nehmen wollte, ergibt sich ferner aus dem HRG und dessen historischer Entwicklung (vgl. hierzu insgesamt ausführlich BAG 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 - Rn. 28ff., BAGE 146, 48 ).

    Die erkennbar gewollte Nichtausschöpfung der Bundeskompetenz machte keinen Sinn, wenn die Länder für den betreffenden Bereich überhaupt keine vom TzBfG abweichende Regelung treffen könnten (vgl. BAG 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 - rn. 37 zu § 50 HSchulG TH; BAGE 146, 48 ).

    Die Rahmenvereinbarung erfasst deshalb nicht bereits die erstmalige Befristung eines Arbeitsverhältnisses, sondern nur den Missbrauch von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 41 f., Slg. 2005, I-9981; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler ua.] Rn. 101, Slg. 2006, I-6057; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 90, Slg. 2009, I-3071; BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 20 ff.; 11. September 2011 - 7 AZR 843/11 - Rn. 39 ff., BAGE 146, 48 ; 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 24, BAGE 137, 275 ; 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 44).

    Da die Rahmenvereinbarung die erstmalige Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht erfasst, besteht bei der erstmaligen Befristung kein hinreichender Bezug zum Unionsrecht (vgl. hierzu insgesamt BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 31.; 11. September 2011 - 7 AZR 843/11 - Rn. 41, BAGE 146, 48 ).

    Dies hätte keinen Einfluss auf die rechtliche Zulässigkeit der hier streitbefangenen erstmaligen Befristung (vgl. auch BAG 11. September 2011 - 7 AZR 843/11 - Rn. 42, BAGE 146, 48 ).

    Die besondere Bedeutung der Arbeitsverhältnisse für ihre wissenschaftliche Betätigung ist bei der Anwendung dieser Verfassungsnorm zu berücksichtigen (BVerfG 10. März 1992 - 1 BvR 454/91 ua. - zu C III 2 der Gründe, BVerfGE 85, 360 , BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 33; 11. September 2013 - 7 AZR 843/11).

    Daher ist es auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Bestand des Arbeitsverhältnisses für die Ausübung der wissenschaftlichen Betätigung von Bedeutung ist, vom Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers noch gedeckt, den Abschluss eines für die Dauer von fünf Jahren befristeten Arbeitsvertrages zu ermöglichen (vgl. BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 41, 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 - Rn. 48, BAGE 146, 48 ).

  • BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 143/15

    Befristung - Hochschulprofessoren

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18
    Der Landesgesetzgeber ist berechtigt, Voraussetzungen der Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren zu regeln (im Anschluss an BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 und 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 -).

    Bei der Beurteilung der Rechtswirksamkeit einer Befristung ist grundsätzlich auf die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts geltende Rechtslage abzustellen (vgl. BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 11; 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 - Rn. 12, BAGE 146, 48 ).

    (a) Art. 5 Abs. 3 GG schützt das spezifische Interesse der Hochschulen an der Sicherung der Innovation in Forschung und Lehre (vgl. BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 41).

    Wird nämlich ausnahmsweise ein Angestelltenverhältnis begründet, besteht dennoch die gleiche Interessenlage, den Professor bzw. die Professorin gegebenenfalls nur zeitweise zu beschäftigen, um zu prüfen, ob die Erwartungen erfüllt werden (vgl. auch BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 41 und BAG 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 - Rn. 48, BAGE 146, 48 ).

    Der Landesgesetzgeber ist auch inhaltlich bei der Regelung der Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren nicht durch einfaches Bundesrecht gebunden (vgl. BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 19 und ausführlich dazu BAG 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 48 ).

    Die Rahmenvereinbarung erfasst deshalb nicht bereits die erstmalige Befristung eines Arbeitsverhältnisses, sondern nur den Missbrauch von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 41 f., Slg. 2005, I-9981; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler ua.] Rn. 101, Slg. 2006, I-6057; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 90, Slg. 2009, I-3071; BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 20 ff.; 11. September 2011 - 7 AZR 843/11 - Rn. 39 ff., BAGE 146, 48 ; 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 24, BAGE 137, 275 ; 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 44).

    Da die Rahmenvereinbarung die erstmalige Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht erfasst, besteht bei der erstmaligen Befristung kein hinreichender Bezug zum Unionsrecht (vgl. hierzu insgesamt BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 31.; 11. September 2011 - 7 AZR 843/11 - Rn. 41, BAGE 146, 48 ).

    Die besondere Bedeutung der Arbeitsverhältnisse für ihre wissenschaftliche Betätigung ist bei der Anwendung dieser Verfassungsnorm zu berücksichtigen (BVerfG 10. März 1992 - 1 BvR 454/91 ua. - zu C III 2 der Gründe, BVerfGE 85, 360 , BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 33; 11. September 2013 - 7 AZR 843/11).

    Ein Mindestmaß an Bestandsschutz muss erhalten bleiben (so insgesamt BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 35ff.).

    Daher ist es auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Bestand des Arbeitsverhältnisses für die Ausübung der wissenschaftlichen Betätigung von Bedeutung ist, vom Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers noch gedeckt, den Abschluss eines für die Dauer von fünf Jahren befristeten Arbeitsvertrages zu ermöglichen (vgl. BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 41, 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 - Rn. 48, BAGE 146, 48 ).

  • EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

    Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18
    Auch aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) in der Rechtssache Åkerberg Fransson (EuGH 26. Februar 2013 - C-617/10 -) ergibt sich nichts anderes (BVerfG 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 - Rn. 88 ff.).

    Vielmehr hat der Gerichtshof dort ausgeführt, "dass die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung finden" (EuGH 26. Februar 2013 - C-617/10 - [Åkerberg Fransson] Rn. 19).

  • BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91

    Akademie-Auflösung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18
    Die besondere Bedeutung der Arbeitsverhältnisse für ihre wissenschaftliche Betätigung ist bei der Anwendung dieser Verfassungsnorm zu berücksichtigen (BVerfG 10. März 1992 - 1 BvR 454/91 ua. - zu C III 2 der Gründe, BVerfGE 85, 360 , BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 33; 11. September 2013 - 7 AZR 843/11).
  • BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

    Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18
    Bei der Verwirklichung der ihm obliegenden Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG hat der Gesetzgeber wie auch sonst bei der Verfolgung berufs-, arbeits- und sozialpolitischer Ziele einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfG 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 - zu C 2 a der Gründe, BVerfGE 109, 64 ), den er zugunsten anderer grundrechtlich geschützter Interessen nutzen kann.
  • BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86

    Wissenschaftliches Personal

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18
    Art. 5 Abs. 3 GG enthält eine objektive Wertentscheidung, die den Staat dazu verpflichtet, die Pflege der freien Wissenschaft und ihre Vermittlung an die nachfolgende Generation durch Bereitstellung von personellen, finanziellen und organisatorischen Mitteln zu ermöglichen und zu fördern (BVerfG 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - zu C II 2 der Gründe, BVerfGE 94, 268 ).
  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18
    Die Rahmenvereinbarung erfasst deshalb nicht bereits die erstmalige Befristung eines Arbeitsverhältnisses, sondern nur den Missbrauch von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 41 f., Slg. 2005, I-9981; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler ua.] Rn. 101, Slg. 2006, I-6057; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 90, Slg. 2009, I-3071; BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 20 ff.; 11. September 2011 - 7 AZR 843/11 - Rn. 39 ff., BAGE 146, 48 ; 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 24, BAGE 137, 275 ; 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 44).
  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18
    Die Rahmenvereinbarung erfasst deshalb nicht bereits die erstmalige Befristung eines Arbeitsverhältnisses, sondern nur den Missbrauch von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 41 f., Slg. 2005, I-9981; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler ua.] Rn. 101, Slg. 2006, I-6057; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 90, Slg. 2009, I-3071; BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 20 ff.; 11. September 2011 - 7 AZR 843/11 - Rn. 39 ff., BAGE 146, 48 ; 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 24, BAGE 137, 275 ; 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 44).
  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18
    Allerdings muss der Landesgesetzgeber auch dann, wenn Art. 72 Abs. 1 GG keine Sperrwirkung entfaltet, den Vorrang des Bundesrechts nach Art. 31 GG beachten, wenn Regelungen des Bundes- und des Landesrechts auf denselben Sachverhalt anwendbar sind und bei ihrer Anwendung zu verschiedenen Ergebnissen führen (BVerfG 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 ua. - Rn. 99, BVerfGE 121, 317 ).
  • EuGH, 23.04.2009 - C-378/07

    Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18
    Die Rahmenvereinbarung erfasst deshalb nicht bereits die erstmalige Befristung eines Arbeitsverhältnisses, sondern nur den Missbrauch von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 41 f., Slg. 2005, I-9981; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler ua.] Rn. 101, Slg. 2006, I-6057; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 90, Slg. 2009, I-3071; BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 20 ff.; 11. September 2011 - 7 AZR 843/11 - Rn. 39 ff., BAGE 146, 48 ; 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 24, BAGE 137, 275 ; 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 44).
  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

    Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen

  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

    Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

  • BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

    "Antiterrordatei"

  • BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 3217/07

    Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen

  • BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 6/11

    Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist nach § 17 S 2 TzBfG iVm. §

  • BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

  • BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13

    Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist

  • BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin

  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 79/16

    Kündigungsschutz nach dem EuAbgG

  • BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17

    Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

  • BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 21/16

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt- Drittmittel

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