Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2015 - 23 TaBV 1448/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes Berliner Gerichte für Arbeitssachen

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Regelung des Gesundheitsschutzes ohne den Betriebsrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7
    Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichen Regelungen des Gesundheitsschutzes aufgrund öffentlich-rechtlicher Rahmenvorschriften und gesetzlicher Generalklauseln zum Gesundheitsschutz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichen Regelungen des Gesundheitsschutzes aufgrund öffentlich-rechtlicher Rahmenvorschriften und gesetzlicher Generalklauseln zum Gesundheitsschutz; teilweise unwirksamer Einigungsstellenspruch zu akuten Maßnahmen des Gesundheitsschutzes im Einzelhandel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Maßnahmen des Gesundheitsschutzes - Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Maßnahmen des Gesundheitsschutzes unterliegen nicht immer der Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Jurion (Kurzinformation)

    Maßnahmen des Gesundheitsschutzes - Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine unbegrenzte Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Regelung des Gesundheitsschutzes ohne den Betriebsrat

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Nur eingeschränkte Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

  • bista.de (Kurzinformation)

    Keine Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz bei fehlender Gesundheitsgefahr

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrates beim Gesundheitsschutz eingeschränkt

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neues zur Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz" von RA/FAArbR Dr. Detlef Grimm und Charlotte Heppner, original erschienen in: ArbRB 2016, 142 - 145.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mitbestimmung in Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes nur bei konkreter Gefahr? - Anmerkung zum Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 25.03.2015" von Prof. Dr. Ralf Pieper, original erschienen in: AuR 2016, 32 - 34.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2015, 1523
  • BB 2015, 1587



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 25/15  

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer

    Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2015 - 23 TaBV 1448/14 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die Unwirksamkeit des gesamten Teilspruchs der Einigungsstelle Arbeits- und Gesundheitsschutz vom 16. Januar 2014 "Akute Maßnahmen des Gesundheitsschutzes" festgestellt ist.
  • LAG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - 4 TaBV 2/15  

    Unternehmenseinheitliche Bekleidungsordnung - Ausnahme von Krawattenpflicht -

    Eine Mitbestimmung bei Regelungen, die auf derart umfassende Generalklauseln gestützt werden, setzt deshalb eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr voraus (BAG 8. Juni 2004 aaO) oder zumindest eine zum Gesundheitsschutz durchgeführte Gefährdungsbeurteilung, die einen Handlungsbedarf ergibt (LAG Berlin-Brandenburg 25. März 2015 - 23 TaBV 1448/14 - juris).

    Die Regelung des § 3a ArbStättV stelle auch in Verbindung mit der ASR A3.5 lediglich eine Generalklausel dar, weshalb nur bei einer konkreten Gefahr oder zumindest einer Gefährdungsbeurteilung mit erkanntem Handlungsbedarf ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat bestehen könne (LAG Berlin-Brandenburg 25. März 2015 aaO).

    Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung und weicht zudem von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin - Brandenburg vom 25. März 2015 (aaO) ab.

  • LAG Niedersachsen, 11.01.2017 - 13 TaBV 109/15  

    Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

    Der Begriff des "Raums" betrifft nicht nur die Arbeitsumgebung, die gemäß Nr. 14 des Anhangs ausreichend Raum für wechselnde Arbeitshaltungen bieten muss, sondern gemäß Nr. 10 des Anhangs auch den Tisch als solchen und damit nach Auffassung der Kammer auch die Frage der Höhenverstellbarkeit ( ebenso LAG Berlin Brandenburg, 25.03.2015 - 23 TaBV 1448/14 - juris, Rn. 77 ).

    Ob § 2 Abs. 1 LasthandhabV eine weitgefasste Generalklausel darstellt ( so LAG Berlin Brandenburg, 25.03.2015 - 23 TaBV 1448/14 - juris, Rn. 63 ), kann dahinstehen.

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