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| LAG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - 25 Sa 582/09 |
Zitiervorschläge
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - 25 Sa 582/09 (https://dejure.org/2009,37178)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- hensche.de
Bezugnahmeklausel, Betriebsübergang
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Brandenburg, 03.02.2009 - 1 Ca 811/08
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - 25 Sa 582/09
- BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 566/09
Wird zitiert von ... (5)
- BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 566/09
Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer Tarifvertragsbestimmung - …
Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 2009 - 25 Sa 582/09 - werden zurückgewiesen. - LAG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - 4 Sa 215/09
Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung aus Sanierungstarifvertrag nach …
Dementsprechend heißt es beispielsweise auch in der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 2009 - 25 Sa 582/09 - Revision beim BAG eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZR 566/09:. - LAG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - 4 Sa 218/09
Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung aus Sanierungstarifvertrag nach …
Dementsprechend heißt es beispielsweise auch in der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 2009 - 25 Sa 582/09 - Revision beim BAG eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZR 566/09:. - LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - 26 Sa 2062/09
Keine normative Verpflichtung in § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 zur Anpassung …
Damit galten und gelten diese Tarifnormen als solche des AnTV mit normativer Wirkung fort, so auch die des VTV Nr. 7. Zugleich stand bei dem Betriebsübergangs damit aber auch fest, dass nur die zum Zeitpunkt des "Stichtages" bereits normativ geregelten Tarifinhalte (Tarifnormen zu Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis) weiter gelten würden, nicht aber solche, die erst zu einem späteren Zeitpunkt durch die Tarifpartner der Bezugstarifverträge umzusetzen waren (zur fehlenden Bindung bei nur schuldrechtlichen Verpflichtungen siehe LAG Berlin-Brandenburg 25. Juni 2009 - 25 Sa 582/09 - Juris, zu A II 2 b bb (2) der Gründe, mwN.). - LAG Sachsen-Anhalt, 02.11.2010 - 6 Sa 121/10
Tariflicher Vergütungsanspruch - Angleichung auf Westniveau
Eine normative Wirkung kommt diesem Teil des Tarifvertrages nicht zu (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.06.2009, 25 Sa 582/09, Juris).
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