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   LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 25 Sa 950/12, 25 Sa 1010/12   

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https://dejure.org/2012,49424
LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 25 Sa 950/12, 25 Sa 1010/12 (https://dejure.org/2012,49424)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.10.2012 - 25 Sa 950/12, 25 Sa 1010/12 (https://dejure.org/2012,49424)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 25 Sa 950/12, 25 Sa 1010/12 (https://dejure.org/2012,49424)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW

    ArbZG § 6 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzlicher Ausgleichsanspruch für Nachtarbeit; stillschweigende tarifliche Ausgleichsregelung (hier verneint)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags für Steward und Zugschaffner in Schlaf- und Liegewagen der Deutschen Bahn AG bei dauerhafter und regelmäßiger Nachtarbeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 18 Sa 1021/12

    Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags für Servicechef der Deutschen Bahn AG

    (1) Der ErgTV SiZ/West enthält entgegen der Auffassung der Beklagten keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung für Nachtarbeit (vgl. LAG Hamburg 10. Oktober 2012 - H 6 Sa 35/12 - LAG Berlin-Brandenburg 25. Oktober 2012 - 25 Sa 950/12, 25 Sa 1010/12 -).

    (vgl. zum Ganzen LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 25 Sa 950/12, 25 Sa 1010/12 -).

    Der dem Kläger für die in der Zeit vom 01. Januar 2008 bis zum 29. Februar 2012 geleistete Nachtarbeit gemäß § 6 Abs. 5 ArbzG zu gewährende angemessene Ausgleich besteht nach Auffassung der erkennenden Berufungskammer darin, dass ihm wahlweise ein Zuschlag in Höhe von 25 % des Tariflohns zu zahlen oder ihm ein bezahlter freier Tag für jeweils 32 zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr geleistete Arbeitsstunden zu gewähren ist (ebenso LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. August 2011 - 10 Sa 145/11 - LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 25 Sa 950/12, 25 Sa 1010/12 -).

    (vgl. zum Ganzen LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 25 Sa 950/12, 25 Sa 1010/12 -).

  • LAG München, 23.05.2013 - 4 Sa 893/12

    Ausgleich für Nachtarbeit

    Allgemeinen tariflichen Arbeitsbedingungen kann, wie die Beklagte unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts selbst ausführt, eine stillschweigende Ausgleichsregelung in diesem Sinn näher nur dann entnommen werden, wenn entweder der Tarifvertrag selbst entsprechende Hinweise enthält oder sich dafür aus der Tarifgeschichte oder aus Besonderheiten des Geltungsbereichs Anhaltspunkte hierfür ergeben (so etwa BAG, U. v. 12.12.2012, 10 AZR 192/11, Juris - Rz. 14, m. w. N. - BAG, U. v. 18.05.2011, 10 AZR 369/10, aaO - Rz. 18 aE - BAG, U. v. 26.04.2005, 1 ABR 1/04, AP Nr. 118 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit - Rz. 33 aE -, jew. m. w. N.; hierzu in Parallelfällen - betreffend offensichtlich ebenfalls "Schlafwagenschaffner" der Beklagten - ebenso LAG Hamburg, U. v. 10.10.2012, H 6 Sa 35/12, Juris - Rz. 123 -;: LAG D-StadtBrandenburg, U. v. 11.01.2013, 6 Sa 1490/12 u. a., Juris - Rzn. 23 f - LAG D-StadtBrandenburg, U. v. 25.10.2012, 18 Sa 1021/12, Juris - Rzn. 96 f - LAG D-StadtBrandenburg, U. v. 25.10.2012, 25 Sa 950/12 u. a., Juris - Rzn. 115 f -).

    Auch hat das Landesarbeitsgericht D-Stadt-Brandenburg im zitierten Urteil vom 25.10.2012 (18 Sa 1021/12, aaO - Rzn. 105 f - ebenso die Ue. der 25. Kammer des LAG D-Stadt-Brandenburg desselben Datums, 25 Sa 950/12 f - Rz. 118 -) mit Beispielsfällen ausführlich und überzeugend erläutert ausgeführt, dass die Wirkung dieser Norm für den Arbeitnehmer von Beginn und Ende seiner Schicht abhängt: Bei gleichlangen Schichten ist nach dieser Tarifnorm zum automatischen Pausenabzug der "Ausgleich" für jede einzelne Nachtarbeitsstunde umso höher, je geringer der Anteil der Nachtarbeit an einer Schicht ist - was der Annahme entgegenstehen müsste, in § 3 Ziff. 3.2 ErgTV SiZ/West sei jedenfalls ein stillschweigender (oder konkludenter) tariflicher Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen der Nachtarbeit i. S. d. § 6 Abs. 5 ArbZG enthalten.

  • LAG München, 23.05.2013 - 4 Sa 894/12

    Vergütung von Nachtarbeit eines Zugbegleiters in Nachtreise- und Autozügen der

    Allgemeinen tariflichen Arbeitsbedingungen kann, wie die Beklagte unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts selbst ausführt, eine stillschweigende Ausgleichsregelung in diesem Sinn näher nur dann entnommen werden, wenn entweder der Tarifvertrag selbst entsprechende Hinweise enthält oder sich dafür aus der Tarifgeschichte oder aus Besonderheiten des Geltungsbereichs Anhaltspunkte hierfür ergeben (so etwa BAG, U. v. 12.12.2012, 10 AZR 192/11, Juris - Rz. 14, m. w. N. - BAG, U. v. 18.05.2011, 10 AZR 369/10, aaO - Rz. 18 aE - BAG, U. v. 26.04.2005, 1 ABR 1/04, AP Nr. 118 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit - Rz. 33 aE -, jew. m. w. N.; hierzu in Parallelfällen - betreffend offensichtlich ebenfalls "Schlafwagenschaffner" der Beklagten - ebenso LAG Hamburg, U. v. 10.10.2012, H 6 Sa 35/12, Juris - Rz. 123 -;: LAG D-StadtBrandenburg, U. v. 11.01.2013, 6 Sa 1490/12 u. a., Juris - Rzn. 23 f - LAG D-StadtBrandenburg, U. v. 25.10.2012, 18 Sa 1021/12, Juris - Rzn. 96 f - LAG D-StadtBrandenburg, U. v. 25.10.2012, 25 Sa 950/12 u. a., Juris - Rzn. 115 f -).

    Auch hat das Landesarbeitsgericht D-Stadt-Brandenburg im zitierten Urteil vom 25.10.2012 (18 Sa 1021/12, aaO - Rzn. 105 f - ebenso die Ue. der 25. Kammer des LAG D-Stadt-Brandenburg desselben Datums, 25 Sa 950/12 f - Rz. 118 -) mit Beispielsfällen ausführlich und überzeugend erläutert ausgeführt, dass die Wirkung dieser Norm für den Arbeitnehmer von Beginn und Ende seiner Schicht abhängt: Bei gleichlangen Schichten ist nach dieser Tarifnorm zum automatischen Pausenabzug der "Ausgleich" für jede einzelne Nachtarbeitsstunde umso höher, je geringer der Anteil der Nachtarbeit an einer Schicht ist - was der Annahme entgegenstehen müsste, in § 3 Ziff. 3.2 ErgTV SiZ/West sei jedenfalls ein stillschweigender (oder konkludenter) tariflicher Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen der Nachtarbeit i. S. d. § 6 Abs. 5 ArbZG enthalten.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.01.2013 - 6 Sa 1490/12

    Verjährung des Ausgleichsanspruchs für Nachtarbeit einer Zugbegleiterin in

    Zudem fiele ein Ausgleich durch eine sich aus dieser Regelung ergebende Begünstigung bei gleich langen Schichten desto geringer aus, je mehr Nachtarbeitsstunden anfallen (Berechnungsbeispiele in LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2012 - 25 Sa 950/12 und 1010/12 - zu I 3 c bb (2) (a) (cc) der Gründe).
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