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   LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 132/11   

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LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 132/11 (https://dejure.org/2011,21598)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.05.2011 - 8 Sa 132/11 (https://dejure.org/2011,21598)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Mai 2011 - 8 Sa 132/11 (https://dejure.org/2011,21598)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • hensche.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsanhörung: Zurückweisung durch Betriebsrat möglich, wenn keine Originalvollmacht beigefügt ist

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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 341/01

    Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlußfristen - Zurückweisung wegen …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 132/11
    Zwar handelt es sich bei der Anhörung des Betriebsrates nicht um eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung im Sinne des § 174 Satz 1 BGB, sondern um eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Rechtsgeschäfte sind aber entsprechend ihrer Eigenart nach allgemeiner Ansicht auch auf rechtsgeschäftsähnliche Handlungen anwendbar (vgl. BAG, Urteil vom 14.08.2002 - 5 AZR 341/01 - NZA 2002, 1344; Hessisches LAG, Beschluss vom 29.01.1998 - 5 TaBV 122/97 - ARST 1998, 196; vgl. zur damals umstrittenen Anwendung von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus Reisevertrag gem. § 651 g BGB, vor der Gesetzesänderung zum 01.01.2002 nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.1999 - 18 U 135/98 - NJW-RR 2000, 583 m. w. N.).

    Anders als der Empfänger der schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist (vgl. BAG, Urteil vom 14.08.2002, a. a. O.) hat der Betriebsrat ein durch § 174 BGB zu schützendes Interesse, unverzüglich klare Verhältnisse über die Berechtigung des Vertreters zur Einleitung des Anhörungsverfahrens zu schaffen und kann nicht darauf verwiesen werden, dass - falls ein nicht vom Arbeitgeber Bevollmächtigter das Anhörungsverfahren eingeleitet haben sollte - der Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber nicht beabsichtigt sei.

  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 608/98

    Weiterbeschäftigungsanspruch - Annahmeverzug

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 132/11
    Soweit der Betriebsrat eine anderweitige Beschäftigung des Klägers reklamiert, erfüllt seine Erklärung in dem Widerspruchsschreiben nicht die Anforderungen an die hinreichend konkrete Angabe des Arbeitsplatzes, auf dem der zu kündigende Arbeitnehmer beschäftigt werden könnte (vgl. BAG, Urteil vom 17.06.1999 - 2 AZR 608/98 - NZA 1999, 1154).
  • BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 305/02

    Weiterbeschäftigungsanspruch; Annahmeverzug

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 132/11
    Soweit der Betriebsrat geltend macht, die Beklagte zu 1) habe die Sozialauswahl fehlerhaft vorgenommen, fehlt es bereits an der konkreten Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl (vgl. BAG, Urteil vom 09.07.2003 - 5 AZR 305/02 - NZA 2003, 1191).
     
  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01

    Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 132/11
    Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach einem Betriebsübergang geht demgegenüber ins Leere (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. nur BAG, Urteile vom 27.10.2005 - 8 AZR 568/04 -, NZA 2006, 668; vom 18.04.2002 - 8 AZR 346701 -, NZA 2002, 1207).
  • BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 568/04

    Wirksamkeit einer Kündigung - Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 132/11
    Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach einem Betriebsübergang geht demgegenüber ins Leere (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. nur BAG, Urteile vom 27.10.2005 - 8 AZR 568/04 -, NZA 2006, 668; vom 18.04.2002 - 8 AZR 346701 -, NZA 2002, 1207).
  • BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 215/99

    Anzeigepflichtige Massenentlassung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 132/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 13.04.2000 - 2 AZR 215/99 - NZA 2001, 144), der sich das Berufungsgericht anschließt, entspricht der Betriebsbegriff in § 17 Abs. 1 KSchG dem der §§ 1, 4 BetrVG, so dass gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ein Betriebsteil mit der Regel mindestens 5 ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen 3 wählbar sind, wenn er räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt liegt, als selbständiger Betrieb gilt.
  • EuGH, 07.12.1995 - C-449/93

    Rockfon / Specialarbejderforbundet i Danmark, acting on behalf of Søren Nielsen …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 132/11
    Auch der Betriebsbegriff im Sinne der Richtlinie 98/59/EG bezeichnet eine Einheit, der der Arbeitnehmer aufgrund der Erfüllung seiner Aufgabe angehört (vgl. EuGH Urteil vom 07.12.1995 - C - 449/93 - NZA 1996, 471), wobei der mit der Richtlinie verfolgte Zweck "die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können" (vgl. EuGH…, Urteil vom 15.02.2007 - C - 270/05 - NZA 2007, 319, Rz. 28), so dass auch insoweit die Station Berlin als eigenständiger Betrieb anzusehen ist.
  • BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10

    Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 132/11
    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil vom 26.05.2011 - 8 AZR 37/10 - Pressemitteilung Nr. 44/11) bei der Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland einen Betriebsübergang für gegeben erachtet, im hier zur Entscheidung stehenden Fall hat die Beklagte zu 3) jedoch keine der bisher in Deutschland von den Betrieben der Beklagten zu 1) unterhaltenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel übernommen und insbesondere in Deutschland keinen Flugbetrieb aufgenommen, so dass ein Betriebsübergang auf die Beklagte zu 3) nicht festgestellt werden kann.
  • LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 7 Sa 109/10

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 132/11
    Der Betriebsrat ist vielmehr gehalten, innerhalb der Fristen gem. § 102 BetrVG über die Kündigungsabsicht zu beraten und die Entscheidung über die Äußerung von Bedenken bzw. die Erhebung eines Widerspruchs zu treffen (so auch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.03.2011, 7 Sa 109/10 - Anlage K29, Bl. 584 ff. d. A.).
  • OLG Düsseldorf, 29.04.1999 - 18 U 135/98

    Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Reisevertrag bei Buchung …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 132/11
    Zwar handelt es sich bei der Anhörung des Betriebsrates nicht um eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung im Sinne des § 174 Satz 1 BGB, sondern um eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Rechtsgeschäfte sind aber entsprechend ihrer Eigenart nach allgemeiner Ansicht auch auf rechtsgeschäftsähnliche Handlungen anwendbar (vgl. BAG, Urteil vom 14.08.2002 - 5 AZR 341/01 - NZA 2002, 1344; Hessisches LAG, Beschluss vom 29.01.1998 - 5 TaBV 122/97 - ARST 1998, 196; vgl. zur damals umstrittenen Anwendung von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus Reisevertrag gem. § 651 g BGB, vor der Gesetzesänderung zum 01.01.2002 nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.1999 - 18 U 135/98 - NJW-RR 2000, 583 m. w. N.).
  • LAG Hessen, 29.01.1998 - 5 TaBV 122/97

    Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über die Ersetzung der …

  • BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 314/06

    Kündigungsschutz - Klagefrist

  • EuGH, 15.02.2007 - C-270/05

    Athinaïki Chartopoiïa - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG des Rates - Art. …

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …

    § 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine Anwendung (gegen LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10, LAG Berlin-Brandenburg 27. Mai 2011 - 8 Sa 132/11 u. a.).

    Denn § 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung keine Anwendung (…aA LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10 - aaO; LAG Baden-Württemberg 12. Mai 2011 - 21 Sa 119/10 - nv., juris; LAG Berlin-Brandenburg 27. Mai 2011 - 8 Sa 132/11 - nv., juris; LAG Berlin-Brandenburg 27. Mai 2011 - 8 Sa 2653/11 - nv., juris; LAG Berlin-Brandenburg 29. Juni 2011 - 15 Sa 735/11 - nv., juris;… HaKo/Nägele, 3. Aufl., BetrVG; § 102 Rn 52; vgl. auch LAG Baden-Württemberg 25. März 2011 - 7 Sa 8/11 - nv., juris) .

    Außerdem weicht die Vorliegende Entscheidung insoweit in entscheidungserheblicher Weise von den Entscheidungen des LAG Baden-Württemberg vom 11. März 2011 (7 Sa 109/10) und 12. Mai 2011 (21 Sa 119/10), des LAG O-Brandenburg vom 27. Mai 2011 (8 Sa 132/11 und 8 Sa 2653/11) und 29. Juni 2011 (15 Sa 735/11) sowie des LAG Düsseldorf vom 15. September 2010 (12 Sa 627/10) und 10. November 2010 (12 Sa 1321/10) ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …

    § 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine Anwendung (gegen LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10, LAG Berlin-Brandenburg 27. Mai 2011 - 8 Sa 132/11 u. a.).

    Denn § 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung keine Anwendung (…aA LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10 - aaO; LAG Baden-Württemberg 12. Mai 2011 - 21 Sa 119/10 - nv., juris; LAG Berlin-Brandenburg 27. Mai 2011 - 8 Sa 132/11 - nv., juris; LAG Berlin-Brandenburg 27. Mai 2011 - 8 Sa 2653/11 - nv., juris; LAG Berlin-Brandenburg 29. Juni 2011 - 15 Sa 735/11 - nv., juris;… HaKo/Nägele, 3. Aufl., BetrVG; § 102 Rn 52; vgl. auch LAG Baden-Württemberg 25. März 2011 - 7 Sa 8/11 - nv., juris) .

    Außerdem weicht die vorliegende Entscheidung insoweit in entscheidungserheblicher Weise von den Entscheidungen des LAG Baden-Württemberg vom 11. März 2011 (7 Sa 109/10) und 12. Mai 2011 (21 Sa 119/10), des LAG Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2011 (8 Sa 132/11 und 8 Sa 2653/11) und 29. Juni 2011 (15 Sa 735/11) sowie des LAG Düsseldorf vom 15. September 2010 (12 Sa 627/10) und 10. November 2010 (12 Sa 1321/10) ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …

    § 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine Anwendung (gegen LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10, LAG Berlin-Brandenburg 27. Mai 2011 - 8 Sa 132/11 u. a.).

    Denn § 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung keine Anwendung (…aA LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10 - aaO; LAG Baden-Württemberg 12. Mai 2011 - 21 Sa 119/10 - nv., juris; LAG Berlin-Brandenburg 27. Mai 2011 - 8 Sa 132/11 - nv., juris; LAG Berlin-Brandenburg 27. Mai 2011 - 8 Sa 2653/11 - nv., juris; LAG Berlin 29. Juni 2011 - 15 Sa 735/11 - nv., juris;… HaKo/Nägele, 3. Aufl., BetrVG; § 102 Rn 52; vgl. auch LAG Baden-Württemberg 25. März 2011 - 7 Sa 8/11 - nv., juris) .

    Außerdem weicht die vorliegende Entscheidung insoweit in entscheidungserheblicher Weise von den Entscheidungen des LAG Baden-Württemberg vom 11. März 2011 (7 Sa 109/10) und 12. Mai 2011 (21 Sa 119/10), des LAG Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2011 (8 Sa 132/11 und 8 Sa 2653/11) und 29. Juni 2011 (15 Sa 735/11) sowie des LAG Düsseldorf vom 15. September 2010 (12 Sa 627/10) und 10. November 2010 (12 Sa 1321/10) ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

     
  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …

    § 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine Anwendung (gegen LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10, LAG Berlin-Brandenburg 27. Mai 2011 - 8 Sa 132/11 u. a.).

    Denn § 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung keine Anwendung (… aA LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10 - aaO; LAG Baden- Württemberg 12. Mai 2011 -21 Sa 119/10-nv., juris; LAG Berlin-Brandenburg 27. Mai 2011 - 8 Sa 132/11 - nv., juris; LAG Berlin-Brandenburg 27. Mai 2011 - 8 Sa 2653/11 - nv., juris; LAG Berlin-Brandenburg 29. Juni 2011 - 15 Sa 735/11 - nv., juris;… HaKo/Nägele, 3. Aufl., BetrVG; § 102 Rn 52; vgl. auch LAG Baden-Württemberg 25. März 2011 - 7 Sa 8/11 - nv., juris ).

    Außerdem weicht die vorliegende Entscheidung insoweit in entscheidungserheblicher Weise von den Entscheidungen des LAG Baden- Württemberg vom 11. März 2011 (7 Sa 109/10) und 12. Mai 2011 (21 Sa 119/10), des LAG Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2011 (8 Sa 132/11 und 8 Sa 2653/11) und 29. Juni 2011 (15 Sa 735/11) sowie des LAG Düsseldorf vom 15. September 2010 (12 Sa 627/10) und 10. November 2010 (12 Sa 1321/10) ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 15 Sa 735/11

    Anhörung des Betriebsrats - mangelnde Vorlage einer Vollmachtsurkunde - …

    Gerade weil § 174 BGB zum Ziel hat, unverzüglich klare Verhältnisse zu schaffen (…BAG, a. a. O., Rn. 18), ist auch im Rahmen der Einleitung des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG die analoge Anwendung des § 174 BGB geboten (…LAG Baden-Württemberg, a. a. O.; LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 2653/10; LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011, 8 Sa 132/11; alle drei Entscheidungen sind zu Parallelverfahren ergangen).
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 607/11

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …

    Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2011 - 8 Sa 132/11 - teilweise aufgehoben.
  • ArbG Düsseldorf, 25.06.2021 - 11 Ca 1086/21
    Die bei der Beklagten für den deutschlandweiten Flugbetrieb noch bestehende funktionelle Verknüpfung, die nach der Klarenberg-Entscheidung des EuGH (…12.02.2009 - C-466/07, aaO.; vgl. auch BAG 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08, NZA 2010, 499) zur Feststellung eines identitätswahrenden Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit fortbestehen muss, wurde aufgelöst und der Geschäftsbetrieb von der T., soweit es das Deutschlandgeschäft der Beklagten betrifft, nicht fortgeführt (vgl. zur Einstellung des Flugbetriebs in Deutschland bei Ablehnung eines Betriebsübergangs ins Ausland auch LAG Berlin-Brandenburg 27.05.2011 - 8 Sa 132/11, BeckRS 2011, 77326).
  • ArbG Düsseldorf, 25.06.2021 - 11 Ca 1085/21
    Die bei der Beklagten für den deutschlandweiten Flugbetrieb noch bestehende funktionelle Verknüpfung, die nach der Klarenberg-Entscheidung des EuGH (…12.02.2009 - C-466/07, aaO.; vgl. auch BAG 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08, NZA 2010, 499) zur Feststellung eines identitätswahrenden Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit fortbestehen muss, wurde aufgelöst und der Geschäftsbetrieb von der A., soweit es das Deutschlandgeschäft der Beklagten betrifft, nicht fortgeführt (vgl. zur Einstellung des Flugbetriebs in Deutschland bei Ablehnung eines Betriebsübergangs ins Ausland auch LAG Berlin-Brandenburg 27.05.2011 - 8 Sa 132/11, BeckRS 2011, 77326).
  • ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5904/20
    Die bei der Beklagten zu 1) für den deutschlandweiten Flugbetrieb noch bestehende funktionelle Verknüpfung, die nach der Klarenberg-Entscheidung des EuGH (…12.02.2009 -C-466/07, aaO.; vgl. auch BAG 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08, NZA 2010, 499) zur Feststellung eines identitätswahrenden Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit fortbestehen muss, wurde aufgelöst und der Geschäftsbetrieb von der Beklagten zu 2), soweit es das Deutschlandgeschäft der Beklagten zu 1) betrifft, nicht fortgeführt (vgl. zur Einstellung des Flugbetriebs in Deutschland bei Ablehnung eines Betriebsübergangs ins Ausland auch LAG Berlin-Brandenburg 27.05.2011 - 8 Sa 132/11, BeckRS 2011, 77326).
  • ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5967/20
    Die bei der V. GmbH für den deutschlandweiten Flugbetrieb noch bestehende funktionelle Verknüpfung, die nach der Klarenberg-Entscheidung des EuGH (…12.02.2009 - C-466/07, aaO.; vgl. auch BAG 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08, NZA 2010, 499) zur Feststellung eines identitätswahrenden Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit fortbestehen muss, wurde aufgelöst und der Geschäftsbetrieb von der Beklagten, soweit es das Deutschlandgeschäft der V. GmbH betrifft, nicht fortgeführt (vgl. zur Einstellung des Flugbetriebs in Deutschland bei Ablehnung eines Betriebsübergangs ins Ausland auch LAG Berlin-Brandenburg 27.05.2011 - 8 Sa 132/11, BeckRS 2011, 77326).
  • ArbG Düsseldorf, 13.09.2021 - 6 Ca 989/21
  • ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 1 Ca 5875/20
  • ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5888/20
  • ArbG Düsseldorf, 03.09.2021 - 7 Ca 995/21
  • ArbG Düsseldorf, 03.09.2021 - 7 Ca 5908/20
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