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   LAG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - 5 Sa 860/15   

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LAG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - 5 Sa 860/15 (https://dejure.org/2015,55886)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.08.2015 - 5 Sa 860/15 (https://dejure.org/2015,55886)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. August 2015 - 5 Sa 860/15 (https://dejure.org/2015,55886)
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  • OLG Frankfurt, 12.05.2010 - 20 W 150/10

    Handelsregister: Notwendigkeit der Angabe der Vertretungsbefugnis der

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - 5 Sa 860/15
    Bei der Anmeldung und Eintragung der Bestellung eines Geschäftsführers in das Handelsregister ist auch anzugeben, welche Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer hat (OLG Frankfurt vom 12.05.2010, 20 W 150/10 Rz. 14).
  • BGH, 07.12.2006 - V ZB 93/06

    Unterbrechung des Rechtsstreits bei Anordnung der Eigenverwaltung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - 5 Sa 860/15
    Daraus, dass dem Insolvenzschuldner in dem Fall der Anordnung der Eigenverwaltung die Verwaltungs- und Verfügungsmacht über die Insolvenzmasse verbleibt (§ 270 Abs. 1 Satz 1 InsO), folgt zugleich, dass er auch die Prozessführungsbefugnis behält (BGH v. 07.12.2006, V ZB 93/06).
  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

    Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - 5 Sa 860/15
    Nach einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung bedarf es zur Begründung des Annahmeverzuges gemäß § 296 Satz 1 BGB eines Angebots des Arbeitnehmers nicht (BAG v. 22.02.2012, 5 AZR 249/11, Rz. 14).
  • BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 563/05

    Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung wegen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - 5 Sa 860/15
    Es handelt sich bei derartigen Ansprüchen um Masseverbindlichkeiten nach §§ 55 Abs. 1 Nr. 2, 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO (BAG v. 18.10.2006, 2 AZR 563/05).
  • OLG Oldenburg, 04.02.2010 - 8 U 121/09

    Vertretungsbefugnis des abgerufenen Geschäftsführers einer GmbH vor Eintragung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - 5 Sa 860/15
    Eintragungen und Bekanntmachungen haben aber materielle Wirkung für Dritte im Hinblick auf die unterlassene Eintragung im Rahmen von § 15 Abs. 1 HGB (Baumbach/Hueck-Zöllner/Noack § 39 GmbHG, Rz. 24; OLG Oldenburg vom 04.02.2010, 8 U 121/09).
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