Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2022 - 21 Sa 317/22

Hingegen kommt eine Urteilsergänzung nicht in Betracht, wenn das Gericht über einen prozessualen Anspruch rechtsfehlerhaft bewusst nicht entschieden oder das Klagebegehren rechtsirrtümlich zu eng ausgelegt hat, weil das Urteil dann nicht unvollständig, sondern lediglich inhaltlich rechtsfehlerhaft ist (vergleiche BGH 29. Oktober 2020 - V ZR 300/19 - Rn. 12).

An einer Urteilslücke im Sinne des § 321 Absatz 1 ZPO fehlt es auch dann, wenn der Urteilstenor den gesamten Streitstoff erfasst und lediglich die Urteilsgründe dahinter zurückbleiben (…vergleiche BAG 27. Februar 2018 - 9 AZR 167/17 - Rn. 12;… BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 742/14 - Rn. 18; BGH 29. Oktober 2020 - V ZR 300/19 - Rn. 12).

Denn Voraussetzung für die Unvollständigkeit eines Urteils ist, dass der nicht beschiedene prozessuale Anspruch nach Rechtskraft des Urteils weder zugesprochen noch abgewiesen ist, die klagende Partei den Anspruch also grundsätzlich erneut einklagen könnte (vergleiche BGH 29. Oktober 2020 - V ZR 300/19 - Rn. 12;… BGH 21. Februar 2019 - VII ZR 105/18 - Rn. 39).

Zwar hat das Arbeitsgericht nach dem Tenor der Entscheidung die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, was - wenn auch nicht zwingend - darauf hindeutet, dass es die Klage vollständig einschließlich des Anspruchs auf eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung abgewiesen hat (vergleiche BGH 29. Oktober 2020 - V ZR 300/19 - Rn. 12).

Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2022 - 21 Sa 317/22

Da erfolglose Bewerber*innen mit der Ablehnung ihrer Bewerbung nicht notwendigerweise Kenntnis von einer Benachteiligung und dem Bestehen einen Anspruchs nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben, ist die Vorschrift unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass die Frist im Falle einer erfolglosen Bewerbung oder eines unterbliebenen beruflichen Aufstiegs frühestens mit dem Zeitpunkt beginnt, ab dem die betroffene Person Kenntnis von der Benachteiligung hat (vergleiche BAG 15. März 2012 - 8 AZR 37/11 - Rn. 55 ff.;… BAG 21. Januar 2021 - 8 AZR 195/19 - Rn. 81).

Aufgrund der Beweislastregel des § 22 AGG genügt es vielmehr, wenn sie ein ausreichendes Indiz für eine solche Benachteiligung kennt (vergleiche BAG 15. März 2012 - 8 AZR 37/11 - Rn. 62 ff.).

Damit kannte er alle notwendigen Umstände, um einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund seiner Schwerbehinderung gegenüber der Beklagten geltend zu machen (vergleiche BAG 15. März 2012 - 8 AZR 37/11 - Rn. 68 ff.).

§ 37 TVöD Bund, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten geltend gemacht werden müssen, findet auf die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses keine Anwendung (vergleiche BAG 15. März 2012 - 8 AZR 37/11 - Rn. 25 ff. zu § 37 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)).

Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2022 - 21 Sa 317/22

Allerdings kann ein solcher Anspruch in der zweiten Instanz durch eine zulässige Klageerweiterung regelmäßig wieder neu in den Prozess eingeführt werden (…vergleiche zum Ganzen BAG 10. November 2021 - 10 AZR 696/19 - Rn. 26;… BAG 20. September 2019 - 3 AZR 561/17 - Rn. 40; BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 774/09 - Rn. 38 jeweils mwN;… BeckOK (Beck´scher Online-Kommentar) ZPO/Elzer, Stand 1. September 2022, § 321 Rn. 31 f.).

Dies wiederum könnte dafür sprechen, dass dem Arbeitsgericht dieser Aspekt erst beim Absetzen des Urteils nach dessen Verkündung aufgefallen war (…vergleiche BAG 26. April 2018 - 3 AZR 19/17 - Rn. 51; BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 774/09 - Rn. 39;… aA (andere Ansicht) möglicherweise BAG 27. Februar 2018 - 9 AZR 167/17 - Rn. 11 und 13) und es sich bei der Formulierung unter III. der Entscheidungsgründe um eine Routineformulierung handelt.