Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 25 RVG, § 33 RVG, § 42 GKG 2004
  Gegenstandswert - Absicherung eines Pensionsanspruchs - Verpfändung eines Anspruchs aus einer Rückdeckungsversicherung oder einem Hinterlegungskonto

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 25 RVG, § 42 GKG, § 33 RVG

 
• IWW

  § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG, § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 6 Satz 1 ZPO, § 33 Abs. 9 RVG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gegenstandswert bei Streit um Absicherung eines Pensionsanspruchs durch Verpfändung eines Anspruchs aus einer Rückdeckungsversicherung oder einem Hinterlegungskonto

• rechtsportal.de

  Gegenstandswert bei Streit um Absicherung eines Pensionsanspruchs durch Verpfändung eines Anspruchs aus einer Rückdeckungsversicherung oder einem Hinterlegungskonto

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Absicherung von Versorgungsansprüchen als wiederkehrende Leistung nach § 42 Abs. 1 S. 1 GKG; Dreifacher Jahresbetrag als Streitwert für Antrag auf Absicherung von Versorgungsansprüchen (Rente) gegen Insolvenzrisiko; Anwendbarkeit des § 42 Abs. 1 S. 1 GKG bei Antrag auf ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 23.05.2017 - II ZR 169/16

  Wertberechnung bei auf Dauer verlangten wiederkehrenden Leistungen mit sich …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2022 - 26 Ta 6036/22

  Maßgebend ist deshalb für die Wertberechnung der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung (vgl. dazu BGH 23. Mai 2017 - II ZR 169/16, Rn. 4).(Rn.8).

  Dies entspricht auch dem Rechtsgedanken des § 6 Satz 1 ZPO (vgl. dazu BGH 23. Mai 2017 - II ZR 169/16, Rn. 6).(Rn.8).

  Maßgebend ist deshalb für die Wertberechnung der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung (vgl. dazu BGH 23. Mai 2017 - II ZR 169/16, Rn. 4).

  Dies entspricht auch dem Rechtsgedanken des § 6 Satz 1 ZPO (vgl. dazu BGH 23. Mai 2017 - II ZR 169/16, Rn. 6).