Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 23 Abs 1 S 4 KSchG, § 23 Abs 1 S 2 KSchG, § 23 Abs 1 S 3 KSchG, § 286 Abs 1 ZPO
  Darlegungslast - Beweislast - Kleinbetrieb - wöchentliche Arbeitszeit

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 23 KSchG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Darlegungs- und Beweislast der Arbeitgeberin für eine Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Schwellenwerte zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes; Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei unzureichendem Nachweis der Voraussetzungen eines Kleinbetriebs

• arbeitsrechtsiegen.de

  Darlegungs- und Beweislast für Kleinbetrieb

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darlegungslast - Beweislast - Kleinbetrieb - wöchentliche Arbeitszeit

• rechtsportal.de

  KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 3. Alt.
  Darlegungs- und Beweislast der Arbeitgeberin für eine Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Schwellenwerte zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kündigungsschutzverfahren: Beweislast für Vorliegen eines Kleinbetriebs

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Kündigung im Kleinbetrieb? Beweislast trägt der Arbeitgeber

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 3 Sa 79/14

  Verdachtskündigung - Arbeitszeitbetrug

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 10 Sa 887/15

  Diese Überzeugung kann und darf er nicht gewinnen, wenn für die streitige Behauptung nur die überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht, vielmehr muss für die behauptete Tatsache eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit sprechen, damit der Richter die Tatsache für wahr erachtet (vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. August 2014 - 3 Sa 79/14).
• OLG Saarbrücken, 08.06.2010 - 4 U 468/09

  Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 10 Sa 887/15

  Der Richter ist auch nicht gehindert, seine Überzeugung allein aus der Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Parteivortrags herzuleiten (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 8. Juni 2010 - 4 U 468/09).
• BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 10 Sa 887/15

  Bei der Entscheidung darüber, ob im Einzelfall ein Sachverhalt vorliegt, der die Auflösung rechtfertigen kann, haben die Arbeitsgerichte die wechselseitigen Grundrechtspositionen des betroffenen Arbeitgebers und Arbeitnehmers zu berücksichtigen und abzuwägen (BAG, Urteil vom 19. November 2015 - 2 AZR 217/15).

 
• BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08

  Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 10 Sa 887/15

  Im Urteil vom 28. Oktober 2010 (2 AZR 392/08) hat das BAG darauf hingewiesen, dass dem § 23 KSchG der - allerdings im weitesten Sinne zu verstehende - allgemeine arbeitsrechtliche Betriebsbegriff zugrunde liege.
• BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 327/97

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 10 Sa 887/15

  Zu würdigen sind auch die prozessualen und vorprozessualen Handlungen, Erklärungen und Unterlassungen der Parteien und ihrer Vertreter (vgl. BAG, Urteil vom 25. Februar 1998 - 2 AZR 327/97).
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 10 Sa 887/15

  Der Ausnahmecharakter der Regelung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 bzw. Satz 3 KSchG wird im Übrigen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87) zur Kleinbetriebsklausel verdeutlicht.
• LAG Hamm, 06.02.2003 - 8 Sa 1614/02

  Kündigung / Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes / Kleinbetrieb / …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 10 Sa 887/15

  Der Ausnahmecharakter der Vorschrift des § 23 Abs. 1 KSchG wird vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund besonders deutlich (vgl. insoweit auch LAG Hamm, Urteil vom 6. Februar 2003 - 8 Sa 1614/02).
• BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auflösungsgründe eines …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 10 Sa 887/15

  Ein über die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes hinausgehender Bestandsschutz ist durch Art. 12 Abs. 1 GG nicht gefordert (BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01).
• BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 747/93

  Lohnfortzahlung bei Krankschreibung im europäischen Ausland; Beweiswert …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 10 Sa 887/15

  Die Richter dürfen und müssen sich aber in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BAG, Urteil vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 747/93).

• BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 427/16

  Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

  Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2016 - 10 Sa 887/15, 10 Sa 2231/15 - aufgehoben.

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 23. April 2015 - 7 Ca 300/14 - wird auch insoweit zurückgewiesen, wie über sie nicht durch das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Oktober 2015 - 10 Sa 887/15, 10 Sa 932/15 - entschieden ist.