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   LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 5 Sa 425/09, 5 Sa 434/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8219
LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 5 Sa 425/09, 5 Sa 434/09 (https://dejure.org/2009,8219)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.05.2009 - 5 Sa 425/09, 5 Sa 434/09 (https://dejure.org/2009,8219)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 5 Sa 425/09, 5 Sa 434/09 (https://dejure.org/2009,8219)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Widerruf und Teilkündigung einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • Judicialis

    Widerruf und Teilkündigung einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • Betriebs-Berater

    Widerruf einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • hensche.de

    Teilkündigung, Widerruf, Datenschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDSG § 4f Abs. 3 S. 4; BGB § 626 Abs. 1
    Unwirksamer Widerruf der Bestellung einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • rechtsportal.de

    BDSG § 4f Abs. 3 S. 4; BGB § 626 Abs. 1
    Unwirksamer Widerruf der Bestellung einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unwirksamer Widerruf der Bestellung einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unwirksamer Widerruf der Bestellung einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 61
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09

    Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung

    Die Revision der Beklagten zu 1. und 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2009 - 5 Sa 425/09, 5 Sa 434/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Rechtsstellung der Klägerin als Beauftragte für den Datenschutz der Beklagten zu 1. und 2. nicht durch den Widerruf der Beklagten zu 1. und 2. vom 10. Juli 2008 beendet worden ist und das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht durch die Teilkündigung der Beklagten zu 1. vom 10. Juli 2008 geändert worden ist.
  • ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten;

    [136] S. mit gleicher Tendenz schon LAG Berlin-Brandenburg 28.5.2009 - 5 Sa 425/09 u.a. - LAGE § 4 f BDSG Nr. 1 = RDV 2009, 284 [II.2.1.
  • LAG Niedersachsen, 19.08.2010 - 7 Sa 1131/09

    Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten - Zuverlässigkeit -

    Bei der Bewertung der Frage, welche wichtigen Kündigungsgründe geeignet sind, einen sofortigen Widerruf zu rechtfertigen, muss die besondere Stellung des Datenschutzbeauftragten berücksichtigt werden, der nach § 4 f Abs. 3 Satz 2 BDSG in Ausübung seiner Fachkunde frei von Weisungen ist und nach § 4 f Abs. 3 Satz 2 BDSG wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden darf (LAG Berlin-Brandenburg vom 28.05.2009, 5 Sa 425/09, 5 Sa 434/09, 5 Sa 425/09, 5 Sa 434/09, LAGE § 4f BDSG 2003 Nr. 1).
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