Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - 26 TaBV 1298/11   

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https://dejure.org/2011,11780
LAG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - 26 TaBV 1298/11 (https://dejure.org/2011,11780)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.07.2011 - 26 TaBV 1298/11 (https://dejure.org/2011,11780)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Juli 2011 - 26 TaBV 1298/11 (https://dejure.org/2011,11780)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 98 ArbGG, § 111 BetrVG, § 112 BetrVG
    Errichtung einer Einigungsstelle in Bezug auf einen Interessenausgleich und einen Sozialplan - Prozessstandschaft im Beschlussverfahren - Widerantrag in der Beschwerdeinstanz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einigungsstelle für Interessenausgleich und Sozialplan bei geplanter Betriebsänderung; Prozessstandschaft für Gemeinschaftsbetrieb im Beschlussverfahren; Widerantrag des Betriebsrats auf Erweiterung der Einigungsstelle im Beschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einigungsstelle für Interessenausgleich und Sozialplan bei geplanter Betriebsänderung; Prozessstandschaft für Gemeinschaftsbetrieb im Beschlussverfahren; Widerantrag des Betriebsrats auf Erweiterung der Einigungsstelle im Beschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2012, 38
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 4 TaBV 14/13

    Einigungsstelle, Einrichtung einer Einigungsstelle, Antrag,

    Im Falle des § 98 ArbGG kann das Rechtsschutzbedürfnis fraglich sein, wenn die Betriebspartner in einer beteiligungspflichtigen Angelegenheit nicht einmal gemäß § 74 Abs. 1 S. 2 BetrVG den Versuch unternommen haben, mit Einigungswillen zu verhandeln, sondern sofort die Einigungsstelle angerufen wird (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.07.2011 - 26 TaBV 1298/11 -, zit. n. Juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.03.2012 - 11 TaBV 5/12 -, zit. n. Juris).

    a) Die Anforderungen an das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses dürfen nicht überspannt werden (Kreutz in GK - BetrVG, § 76 Rn. 65, 8. Aufl.; LAG SchleswigHolstein, Beschluss vom 03.12.2009 - 4 TaBV 37/09 - LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.03.2012 - 11 TaBV 5/12 -, zit. n. Juris Rn. 49; LAG BerlinBrandenburg, Beschluss vom 28.07.2011 - 26 TaBV 1298/11 -, zit. n. Juris Rn. 30).

    § 74 Abs. 1 S. 2 BetrVG hat keine Anspruchsqualität, weshalb es jeder Betriebspartei überlassen bleibt, im konkreten Einzelfall die Kommunikation abzubrechen und zur Beilegung aufgetretener Meinungsverschiedenheiten auf die Bildung einer Einigungsstelle hinzuwirken (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.03.2012 - 11 TaBV 5/12 -, zit. n. Juris Rn. 49; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.07.2011 - 26 TaBV 1298/11 -, zit. n. Juris Rn. 31; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.12.2009 4 TaBV 37/09 -).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2018 - 8 TaBV 14/18

    Anrufung der Einigungsstelle im Falle einer bestehenden Betriebsvereinbarung -

    Namentlich durch die verkürzten Fristen, die Alleinentscheidung des Vorsitzenden in beiden Instanzen und die begrenzte Zuständigkeitsprüfung (§ 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG) hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass bei Meinungsverschiedenheiten in einer beteiligungspflichtigen Angelegenheit möglichst rasch eine Einigungsstelle zur Verfügung stehen soll, um den Konflikt zu regeln (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 28. Juli 2011 - 26 TaBV 1298/11 - Rn. 30) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2017 - 6 TaBV 26/16

    Einsetzung einer Einigungsstelle - Betriebsänderung

    Der eingeschränkte Prüfungsmaßstab korrespondiert damit, dass die Einigungsstelle die Vorfrage ihrer Zuständigkeit selbst prüft und sich, wenn sie diese nicht für gegeben hält, für unzuständig erklären kann (vgl. BAG 30. Januar 1990 - 1 ABR 2/89 - Rn. 26; LAG Rheinland-Pfalz 09. November 2016 - 7 TaBV 22/16 - Rn. 46, LAG BerlinBrandenburg 28. Juli 2011 - 26 TaBV 1298/11 - Rz. 40, jeweils zitiert nach [...]).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2016 - 7 TaBV 22/16

    Einsetzung einer Einigungsstelle bei Stilllegung eines wesentlichen Betriebsteils

    Der eingeschränkte Prüfungsmaßstab korrespondiert damit, dass die Einigungsstelle die Vorfrage ihrer Zuständigkeit selbst prüft und sich, wenn sie diese nicht für gegeben hält, für unzuständig erklären kann (vgl. BAG, Beschluss vom 30. Januar 1990 - 1 ABR 2/89 - NZA 1990, 571, 572 m. w. N.; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juli 2011 - 26 TaBV 1298/11 - juris Rz. 40).
  • LAG Hessen, 27.10.2015 - 4 TaBV 177/15

    Im Einigungsstellenbestellungsverfahren sind andere betriebsverfassungsrechtliche

    Daraus wird zum Teil geschlossen, dass dies auch im Einigungsstellenbestellungsverfahren nach § 100 ArbGG gilt ( so etwa - wenn auch ohne Problematisierung - LAG Berlin-Brandenburg 28. Juli 2011 - 26 TaBV 1298/11 - NZA-RR 2012/38, zu II 5 b ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2019 - 6 TaBV 24/18

    Errichtung einer Einigungsstelle - Zielvereinbarungssystem für AT-Mitarbeiter

    Der eingeschränkte Prüfungsmaßstab korrespondiert damit, dass die Einigungsstelle die Vorfrage ihrer Zuständigkeit selbst prüft und sich, wenn sie diese nicht für gegeben hält, für unzuständig erklären kann (vgl. BAG 30. Januar 1990 - 1 ABR 2/89 - Rn. 26; LAG Rheinland-Pfalz 09.November 2016 - 7 TaBV 22/16 - Rn. 46, LAG Berlin-Brandenburg 28. Juli 2011 - 26 TaBV 1298/11 - Rz. 40, jeweils zitiert nach juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 6 TaBV 54/15

    Einigungsstelle, Einsetzung einer Einigungsstelle, Unzuständigkeit

    Ist eine Betriebsänderung gemäß § 111 Satz 3 BetrVG nicht ausgeschlossen, kann der Einsetzung der Einigungsstelle für den Sozialplan nicht entgegengehalten werden, dass gar keine Nachteile für die Arbeitnehmer bestehen; ob diese bestehen und auszugleichen sind, entscheidet die Einigungsstelle (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.07.2011 - 26 TaBV 1298/11 - NZA-RR 2012, 38).
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