Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,55144
LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17 (https://dejure.org/2017,55144)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17 (https://dejure.org/2017,55144)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. November 2017 - 11 Sa 1103/17 (https://dejure.org/2017,55144)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,55144) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 77 Abs. 3 ; BetrVG § 87 Abs. 1
    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über Urlaubs- und Weihnachtsgeld; Gehaltserhöhung und Fahrkarte zum ÖPNV; Gesamtzusage; betriebliche Übung

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 77 Abs. 3 ; BetrVG § 87 Abs. 1
    Zulässigkeit von Betriebsvereinbarungen im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für den Berliner Einzelhandel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (23)

  • BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 64/03

    Sperrwirkung eines Tarifvertrags

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17
    Zwar können nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein und eine gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist unwirksam (BAG, Urteil vom 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - BAGE 114, 162 = AP Nr. 26 zu § 4 TVG Geltungsbereich = NZA 2006, 383).

    Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wird auch dann gestört, wenn nicht tarifgebundene Arbeitgeber kollektivrechtliche Konkurrenzregelungen in Form von Betriebsvereinbarungen treffen können (BAG, Urteil vom 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - a. a. O.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können deshalb Angelegenheiten, die der zwingenden Mitbestimmung unterliegen, auch dann durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden, wenn einschlägige tarifliche Regelungen bestehen, die beim Arbeitgeber mangels Tarifbindung aber nicht normativ gelten (BAG, Beschluss vom 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - a. a. O.).

    Die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hat die Unwirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nur dann zur Folge, wenn diese ohne die unwirksamen Teile keine sinnvolle, in sich geschlossene Regelung mehr darstellen (BAG, Beschluss vom 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - BAGE 114, 162 = AP Nr. 26 zu § 4 TVG Geltungsbereich = NZA 2006, 383).

  • BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 354/07

    Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Nachwirkung einer

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17
    Sie liegt regelmäßig vor, wenn nur einer von mehreren Bestandteile, aus denen sich die Gesamtvergütung zusammensetzt, gestrichen, erhöht oder vermindert wird (BAG, Urteil vom 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - BAGE 127, 297 = AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 = NZA 2008, 1426; BAG, Beschluss vom 05. Oktober 2010 - 1 ABR 20/09 - BAGE 135, 382 = AP Nr. 53 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung = NZA 2011, 598).

    Will er einzelne Vergütungsbestandteile beseitigen und verändert sich dadurch die Vergütungsstruktur, hat er den Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu beteiligen (BAG, Urteil vom 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - BAGE 127, 297 = AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 = NZA 2008, 1426).

    Diese Änderung der Entlohnungsgrundsätze konnte die Beklagte wirksam nicht ohne den Betriebsrat vornehmen (BAG, Urteil vom 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - a. a. O.).

  • BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08

    Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17
    Eine solche Wirkung kann mit der Regelung von Entlohnungsgrundsätzen untrennbar verbunden sein (BAG, Urteil vom 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - BAGE 135, 13 = AP Nr. 136 zu § 76 BetrVG 1972 Lohngestaltung = NZA 2010, 1243).

    Die Höhe der Vergütung unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates (BAG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 1 ABR 82/06 - NZA 2008, 774; BAG, Urteil vom 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - NZA 2010, 1243).

  • BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 82/06

    Mitbestimmung bei Wegfall betrieblicher Leistungsprämien

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17
    Diese Festlegungen betreffen nicht die absolute, sondern die relative Höhe bestimmter Leistungen und schaffen auf diese Weise Entlohnungsgrundsätze (BAG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 1 ABR 82/06 - AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Leistungslohn = NZA 2008, 774).

    Die Höhe der Vergütung unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates (BAG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 1 ABR 82/06 - NZA 2008, 774; BAG, Urteil vom 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - NZA 2010, 1243).

  • BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17
    Eine Öffnungsklausel muss nicht wörtlich enthalten sein, die Zulassung ergänzender Betriebsvereinbarungen muss im Tarifvertrag nur deutlich zum Ausdruck kommen (BAG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - BAGE 103, 188 = AP Nr. 18 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt = NZA 2003, 393).

    So hat auch das Bundesarbeitsgericht zur gleichen Formulierung im Manteltarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel entschieden und die Anrechnungsklausel als Öffnungsklausel verstanden (BAG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - a. a. O.).

  • BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05

    Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17
    Eine betriebliche Übung wird aber nicht begründet, wenn der Arbeitgeber seine Leistung erkennbar aufgrund einer anderen - wenn auch tatsächlich nicht bestehenden - Rechtspflicht erbracht hat (BAG, Urteil vom 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - BAGE 118, 211 = AP Nr. 23 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt = NZA 2006, 1170).

    Eine betriebliche Übung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers voraus, aus denen der Arbeitnehmer schließen kann, ihm solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden (BAG, Urteil vom 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - BAGE 118, 211 = AP Nr. 23 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt = NZA 2006, 1170).

  • BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05

    Änderung von Entlohnungsgrundsätzen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17
    Bei einer Absenkung der Vergütung hat er damit - weil keine tarifliche Vergütungsordnung das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG ausschließt - die bisher geltenden Entlohnungsgrundsätze auch bezüglich des verbleibenden Vergütungsvolumens zu beachten und im Falle ihrer Änderung die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen (BAG, Beschluss vom 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - BAGE 117, 130 = AP Nr. 127 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung = NZA 2006, 1426).

    Die Vergütungsstruktur wird auch dann geändert, wenn sich durch die Streichung einer Jahreszuwendung zwar nicht der relative Abstand der jeweiligen Gesamtvergütungen zueinander verändert, aber Teile der Gesamtvergütung nicht mehr als zusätzliche Einmalzahlung zu einem bestimmten Datum geleistet werden, sondern die Gesamtvergütung auf monatlich gleichbleibende Beträge verteilt wird (BAG, Beschluss vom 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - a. a. O.; BAG, Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - a. a. O.).

  • BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 20/09

    Betriebsvereinbarung - Nachwirkung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17
    Sie liegt regelmäßig vor, wenn nur einer von mehreren Bestandteile, aus denen sich die Gesamtvergütung zusammensetzt, gestrichen, erhöht oder vermindert wird (BAG, Urteil vom 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - BAGE 127, 297 = AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 = NZA 2008, 1426; BAG, Beschluss vom 05. Oktober 2010 - 1 ABR 20/09 - BAGE 135, 382 = AP Nr. 53 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung = NZA 2011, 598).

    Anderenfalls entfaltet zur Sicherung der Mitbestimmung die gesamte Betriebsvereinbarung Nachwirkung (BAG, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 1 ABR 20/09 - BAGE 135, 382 = AP Nr. 53 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung = NZA 2011, 598; BAG, Urteil vom 9. Juli 2013 - 1 AZR 275/12 - AP Nr. 64 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung = NZA 2013, 1430).

  • BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07

    Vergütung gemäß kollektiven Entlohnungsgrundsätzen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17
    Vielmehr bildet ihre Gesamtheit die Vergütungsordnung, bei deren Aufstellung und Veränderung der Betriebsrat mitzubestimmen hat (BAG, Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - BAGE 126, 237 = AP Nr. 133 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung = NZA 2008, 888).

    Die Vergütungsstruktur wird auch dann geändert, wenn sich durch die Streichung einer Jahreszuwendung zwar nicht der relative Abstand der jeweiligen Gesamtvergütungen zueinander verändert, aber Teile der Gesamtvergütung nicht mehr als zusätzliche Einmalzahlung zu einem bestimmten Datum geleistet werden, sondern die Gesamtvergütung auf monatlich gleichbleibende Beträge verteilt wird (BAG, Beschluss vom 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - a. a. O.; BAG, Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - a. a. O.).

  • LAG Hamburg, 07.12.2016 - 3 Sa 39/16
    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17
    Die Kammer schließt sich insoweit der 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamburg in ihrer Entscheidung vom 7. Dezember 2016 (3 Sa 39/16) wie folgt an.
  • BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06

    Verbesserung der Arbeitsbedingungen anlässlich eines Betriebsübergangs

  • BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13

    Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld

  • BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 778/13

    Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

  • BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 532/95

    Tarifvorbehalt - Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - 26 Sa 1932/16

    Kein Anspruch auf Tariferhöhung aus einer Betriebsvereinbarung - Nachwirkung -

  • BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 636/03

    Befristetes Probearbeitsverhältnis - Schriftform

  • BAG, 30.03.1982 - 1 ABR 55/80

    Wettbewerb - Leistung - Motivation - Betriebliche Lohngestaltung -

  • BAG, 13.02.2013 - 5 AZR 2/12

    Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf

  • BAG, 31.01.1984 - 1 AZR 174/81

    Arbeitsgerichtsverfahren: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei mehreren

  • BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen

  • BAG, 09.07.2013 - 1 AZR 275/12

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

  • BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 960/13

    Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

  • BAG, 15.01.2019 - 1 AZR 64/18

    Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2017 - 11 Sa 1103/17 - teilweise aufgehoben.
  • LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 1169/17

    Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer

    (aa) Die Ausgestaltung einer Jahressonderzahlung betrifft eine von den Betriebsparteien zu regelnde Frage der betrieblichen Lohngestaltung (BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10- Juris; LAG Berlin-Brandenburg 28. November 2017-11 SA 1103/17- Juris) .
  • LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 520/17

    Darlegungslast des Betriebserwerbers für den wirksamen Abschluss einer

    (aa) Die Ausgestaltung einer Jahressonderzahlung betrifft eine von den Betriebsparteien zu regelnde Frage der betrieblichen Lohngestaltung (BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10- Juris; LAG Berlin-Brandenburg 28. November 2017-11 SA 1103/17- Juris) .
  • LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 516/17

    1. Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer

    (aa) Die Ausgestaltung einer Jahressonderzahlung betrifft eine von den Betriebsparteien zu regelnde Frage der betrieblichen Lohngestaltung (BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10- Juris; LAG Berlin-Brandenburg 28. November 2017-11 SA 1103/17- Juris) .
  • LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 517/17

    1. Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer

    (aa) Die Ausgestaltung einer Jahressonderzahlung betrifft eine von den Betriebsparteien zu regelnde Frage der betrieblichen Lohngestaltung (BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10- Juris; LAG Berlin-Brandenburg 28. November 2017-11 SA 1103/17- Juris) .
  • LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 514/17
    (aa) Die Ausgestaltung einer Jahressonderzahlung betrifft eine von den Betriebsparteien zu regelnde Frage der betrieblichen Lohngestaltung (BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10- Juris; LAG Berlin-Brandenburg 28. November 2017-11 SA 1103/17- Juris) .
  • LAG Hamm, 12.02.2019 - 7 TaBV 35/18

    Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO ; Kündigung einer teilmitbestimmten

    (1) Bei der BV Zuwendung handelt es sich um eine sogenannte teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung, bei der die Einführung der Zuwendung - hierüber streiten die Beteiligten nicht - als freiwillige Leistung nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates unterfällt, hingegen aber die Verteilungsgrundsätze (vgl. nur BAG, Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 20/09 Rdnr. 19; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.11.2017, 11 Sa 1103/17 Rdnr. 93).
  • LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 515/17

    1. Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer

    (aa) Die Ausgestaltung einer Jahressonderzahlung betrifft eine von den Betriebsparteien zu regelnde Frage der betrieblichen Lohngestaltung (BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10- Juris; LAG Berlin-Brandenburg 28. November 2017-11 SA 1103/17- Juris) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht