Rechtsprechung
LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streikposten auf gepachtetem Betriebsparkplatz; Unbegründete Unterlassungsklage der Arbeitgeberin bei Aufstellung der Streikposten vor dem vom Betriebsparkplatz zugänglichen Haupteingang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 9 Abs. 3
Streikposten auf Betriebsparkplatz - rechtsportal.de
Streikposten auf gepachtetem Betriebsparkplatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf dem Betriebsgelände von Amazon
- beck-blog (Kurzinformation)
Arbeitgeber kann Arbeitskämpfe auf seinem Betriebsgelände untersagen - oder doch nicht?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Streikmaßnahmen auf dem Firmengelände
- lto.de (Kurzinformation)
Streik auf Betriebsgelände: Amazon unterliegt ver.di vor Gericht
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kein Ausschluss von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf dem Betriebsgelände von Amazon
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Streikposten auf dem Firmenparkplatz - Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers sind nicht generell unzulässig
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Ver.di siegt gegen Amazon vor Gericht
- schluender.info (Kurzinformation)
Streik vor der Haustür
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
V.erdi darf auf Amazon-Parkplatz streiken
- datev.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Streikmaßnahmen von ver.di auf dem Amazon-Betriebsgelände
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 23.09.2015 - 11 Ca 1346/15
- ArbG Berlin, 07.04.2016 - 41 Ca 15029/15
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2016 - 4 Sa 512/15
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16
- BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17
- BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. März 2017 - 24 Sa 979/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. - LAG Hessen, 16.10.2017 - 16 SaGa 1175/17
§§ 1004, 823 BGB in Verbindung mit Art. 14 GG, Art. 9 Absatz 3 GG
In Bezug auf Streikmaßnahmen auf dem Firmenparkplatz trägt die 24. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg dem kommunikativen Charakter des Streikrechts (weitergehend als die Kammer 23 desselben Gerichts) dahin Rechnung, dass es die Ansprache Arbeitswilliger und Aufforderung an dem Arbeitskampf teilzunehmen als von Art. 9 Absatz 3 GG gewährleistet ansieht (29. März 2017 - 24 Sa 979/16- OS 2; Revision eingelegt unter 1 AZR 189/17). - ArbG Berlin, 09.05.2018 - 29 Ca 12686/17
Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsblockade als Streikmaßnahme
In Bezug auf Streikmaßnahmen auf dem Firmenparkplatz trägt die 24. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg dem kommunikativen Charakter des Streikrechts (weitergehend als die Kammer 23 desselben Gerichts) dahin Rechnung, dass es die Ansprache Arbeitswilliger und Aufforderung an dem Arbeitskampf teilzunehmen als von Art. 9 Absatz 3 GG gewährleistet ansieht (29. März 2017 - 24 Sa 979/16- OS 2; Revision eingelegt unter 1 AZR 189/17). - LAG Hessen, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18
Inhalt und Umfang eines Notdienstes während eines Arbeitskampfes
In Bezug auf Streikmaßnahmen auf dem Firmenparkplatz trägt die 24. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg dem kommunikativen Charakter des Streikrechts (weitergehend als die Kammer 23 desselben Gerichts) dahin Rechnung, dass es die Ansprache Arbeitswilliger und Aufforderung an dem Arbeitskampf teilzunehmen als von Art. 9 Absatz 3 GG gewährleistet ansieht (29. März 2017 - 24 Sa 979/16- OS 2; Revision eingelegt unter 1 AZR 189/17).