Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 40 Abs 1 BetrVG, § 80 Abs 3 BetrVG, § 37 Abs 6 BetrVG, § 87 Abs 1 BetrVG
  Rechtsanwalt als Sachverständiger für den Betriebsrat - Erforderlichkeit - Kostentragungspflicht

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 40 Abs 1 BetrVG, § 80 Abs 3 BetrVG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 40 Abs. 1; BetrVG § 80 Abs. 3
  Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Rechtsanwalt als Sachverständiger für den Betriebsrat

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 12/05

  Hinzuziehung eines Sachverständigen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - 7 TaBV 576/12

  Der Angabe einer betragsmäßigen Obergrenze bedurfte es nicht (BAG v. 16.11.2005 - 7 ABR 12/05 - NZA 2006, 553 ff.).

  Verweigert der Arbeitgeber eine solche Vereinbarung trotz der Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Sachverständigen, so kann der Betriebsrat die fehlende Zustimmung durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung ersetzen lassen (BAG v. 16.11.2005 - 7 ABR 12/05 a.a.O.).

  Voraussetzung dafür ist, dass der Rechtsanwalt dem Betriebsrat spezielle Rechtskenntnisse vermitteln soll, die dieser - unabhängig von einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber - zur Erfüllung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben benötigt (BAG v. 16.11.2005 - 7 ABR 12/05 - a.a.O.).

  Dem Erwerb solcher grundsätzlich erforderlicher oder geeigneter Kenntnisse für die Tätigkeit des Betriebsrats dienen die Schulungsansprüche des Betriebsrats und der Betriebsratsmitglieder nach § 37 Abs. 6 oder Abs. 7 BetrVG (BAG v. 16.11.2005 - 7 ABR 12/05 a.a.O.).

• BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10

  Schulung für Betriebsratsmitglieder

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - 7 TaBV 576/12

  Nach diesen Vorschriften hat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, dass seine Mitglieder an Schulungen teilnehmen können, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann (std. Rspr. vgl. BAG v. 18.01.2012 - 7 ABR 73/10 - in juris).

  Auch weitergehende Schulungsveranstaltungen können erforderlich sein, wenn ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme besteht, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (BAG v. 18.01.2012 - 7 ABR 73/10 in juris).

• BAG, 19.04.1989 - 7 ABR 87/87

  Beauftragung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat mit einem Referat für …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - 7 TaBV 576/12

  Als Sachverständiger im Sinne dieser Vorschrift kommen Personen in Betracht, die dem Betriebsrat fehlende Fachkenntnisse zur Beantwortung konkreter, aktueller Fragen vermitteln, damit er die ihm obliegende betriebsverfassungsrechtliche Aufgabe im Einzelfall sachgerecht erfüllen kann (BAG v. 19.04.1989 - 7 ABR 87/87 - BAGE 61, 333).
• BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 24/00

  Betriebsrat: Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - 7 TaBV 576/12

  § 40 BetrVG ist auch dann einschlägig, wenn es um die außergerichtliche Geltendmachung eines konkreten Mitbestimmungsrecht gegenüber dem Arbeitgeber mit dem Ziel geht, die bereits beschlossene Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens entbehrlich zu machen (BAG v. 15.11.2000 - 7 ABR 24/00 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 92).

• BAG, 25.06.2014 - 7 ABR 70/12

  Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Mai 2012 - 7 TaBV 576/12 - wird zurückgewiesen.