Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 124 Abs 1 Nr 5 ZPO, § 124 Abs 1 Nr 4 ZPO
  Prozesskostenhilfe - Aufhebung - Zahlungsrückstand - Bewilligung ohne Ratenzahlung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 11a Abs 1 ArbGG, § 124 Abs 1 Nr 4 ZPO, § 124 Abs 1 Nr 5 ZPO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsrückstand

• Betriebs-Berater

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsrückstands

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 11a Abs. 1; ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 4 und 5
  Prozesskostenhilfe; Aufhebung wegen Zahlungsrückstands

• rechtsportal.de

  ArbGG § 11a Abs. 1 ; ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 4 und 5
  Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsrückstand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 2016, 2996
• NZA-RR 2017, 40

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 21 Ta 975/15

  PKH-Aufhebung wegen nicht unverzüglicher Mitteilung der geänderten Anschrift

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 21 Ta 1261/16

  Dadurch wird dem Gericht ein gebundenes Ermessen eröffnet (vgl. zum Ganzen LArbG Berlin-Brandenburg vom 20.07.2015 - 21 Ta 975/15 - Rn. 11, zitiert nach juris; Maul-Sartori, jurisPR-ArbR 38/2015 Anm. 6, jeweils m. w. N.).

  Denn jedenfalls ist in den Fällen, in denen der Partei bei zutreffender Anwendung des § 115 ZPO Prozesskostenhilfe von Anfang an ohne Ratenzahlung hätte bewilligt werden müssen, die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe allein wegen eines Zahlungsrückstandes unverhältnismäßig und deshalb auch im Rahmen des gebundenen Ermessens nicht zulässig (vgl. dazu LAG Berlin-Brandenburg vom 20.07.2015 - 21 Ta 975/15 - Rn. 28 zitiert nach juris).

  Jedenfalls wäre im Fall einer anwaltlichen Vertretung die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe allein wegen der nicht unverzüglichen Mitteilung der aktuellen Anschrift ebenfalls unverhältnismäßig und deshalb unzulässig (näher dazu LAG Berlin-Brandenburg vom 20.07.2015 - 21 Ta 975/15 - Rn. 19 u. 28 zitiert nach juris).

• LAG Hamm, 02.05.2016 - 14 Ta 672/15

  Einmalzahlung; Fristsetzung; Mahnung; Prozessbevollmächtigte; Prozesskostenhilfe; …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 21 Ta 1261/16

  Wieder andere verlangen ein Verschulden, ohne auf den bisherigen Meinungsstreit und den geänderten Ermessensspielraum einzugehen (LAG Hamm vom 02.05.2016 - 14 Ta 672/15 - Rn. 6, zitiert nach juris;… LAG Köln vom 15.09.2014 - 1 Ta 176/14 - Rn. 3 zitiert nach juris;… ebenso Sänger-Kießling, § 124 Rn. 9).

  c) Danach war der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 27. Juni 2016 aufzuheben, ohne dass es noch darauf ankam, ob die Klägerin im Zusammenhang mit dem Abhandenkommen der Bankverbindung ein Verschulden trifft und ob das Arbeitsgericht die Aufhebungsandrohung mit Fristsetzung der Klägerin nicht nur zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten hätte zusenden, sondern darüber hinaus auch förmlich zustellen müssen (vgl. dazu LAG Hamm vom 02.05.2016 - 14 Ta 672/15 - Rn. 7 und 10 zitiert nach juris).

• BGH, 09.01.1997 - IX ZR 61/94

  Aufhebung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wegen Nichtzahlung von Raten

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 21 Ta 1261/16

  Die Gegenmeinung nahm an, der Begriff Rückstand erfordere zwar kein Verschulden, jedoch habe das Gericht im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen, ob der Rückstand verschuldet sei (vgl. zum Ganzen BGH vom 09.01.1997 - IX ZR 61/94 - Rn. 7, NJW 1007, 1077).

 
• OLG Dresden, 22.12.2014 - 20 WF 1354/14

  Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der festgesetzten Raten

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 21 Ta 1261/16

  Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss über die Ratenzahlung mangels Beschwerde rechtskräftig ist und für eine Änderung der Ratenzahlungsverpflichtung nach § 120a Abs. 1 ZPO mangels Verschlechterung der wirtschaftlichen Lange keine Raum ist (vgl. OLG Dresden vom 22.12.2014 - 20 WF 1354/14 - Rn. 10 zitiert nach juris, FamRZ 2015, 948, zu § 124 Nr. 4 ZPO a.F.).
• LAG Köln, 15.09.2014 - 1 Ta 176/14

  Nichtzahlung angeordneter Raten; Aufhebung der PKH setzt Verschulden voraus

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 21 Ta 1261/16

  Wieder andere verlangen ein Verschulden, ohne auf den bisherigen Meinungsstreit und den geänderten Ermessensspielraum einzugehen (…LAG Hamm vom 02.05.2016 - 14 Ta 672/15 - Rn. 6, zitiert nach juris; LAG Köln vom 15.09.2014 - 1 Ta 176/14 - Rn. 3 zitiert nach juris;… ebenso Sänger-Kießling, § 124 Rn. 9).
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.01.2016 - 6 Ta 2302/15

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren - Mitteilung …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 21 Ta 1261/16

  Außerdem ist nicht erkennbar, dass der Klägerin im Zusammenhang mit der nicht unverzüglichen Mittelung ihrer geänderten Anschrift grobe Nachlässigkeit vorzuwerfen ist (näher dazu LAG Berlin-Brandenburg vom 05.01.2016 - 6 Ta 2302/15 - Rn. 10 ff. zitiert nach juris, NZA-RR 2016, 157).
• OLG Stuttgart, 23.07.2015 - 2 W 21/15

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen der Nichtzahlung angeordneter Raten

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 21 Ta 1261/16

  Andere lehnen dies ab, weil der Gesetzgeber in Kenntnis der bestehenden Meinungsverschiedenheiten an der Formulierung "Rückstand" festgehalten habe (OLG Stuttgart vom 23.07.2015 - 2 W 21/15 - Rn. 4 f. zitiert nach juris;… insoweit insgesamt unklar Zöller-Geimer, § 124 Rn. 18).