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LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 Sa 955/09 |
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LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. Oktober 2009 - 6 Sa 955/09 (https://dejure.org/2009,19651)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässige Zurückverweisung bei unschlüssiger Klage in der Berufungsinstanz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässige Zurückverweisung bei unschlüssiger Klage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 18.03.2009 - 15 Ca 64090/08
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 Sa 955/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 17/00
Unterschrift unter Berufungsbegründungsschriftsatz
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 Sa 955/09
1.2 Der Schriftzug unter Berufungsschrift und - begründung, der immerhin drei von sechs Buchstaben des Namens des Verfassers erkennen lässt, genügte trotz seiner Kürze noch gerade dem bei gesicherter Autorenschaft gebotenen großzügigen Maßstab an eine Unterschrift i. S. d. §§ 130 Nr. 6, 519 Abs. 4, 520 Abs. 5 ZPO , 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG (dazu BAG, Beschluss vom 30.08.2000 - 5 AZB 17/00 - ZPO § 130 Nr. 17 zu II 1. der Gründe). - BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 323/03
Verteilung der Arbeitszeit - Betriebsvereinbarung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 Sa 955/09
Der Rechtsmittelführer braucht regelmäßig nicht mehr an Begründung aufzuwenden als das Gericht in der angefochtenen Entscheidung (BAG, Urteil vom 16.03.2004 - 9 AZR 323/03 - BAGE 110, 45 ist AP TzBfG Nr. 10 zu A II 1. der Gründe).