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   LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09   

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LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09 (https://dejure.org/2009,4847)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09 (https://dejure.org/2009,4847)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. Oktober 2009 - 6 TaBVGa 2284/09 (https://dejure.org/2009,4847)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eilantrag zur Unterlassung der Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens ohne diesbezüglichen Tarifvertrag; internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

  • hensche.de

    Betriebsrat: Luftfahrtunternehmen

  • Judicialis

    ArbGG § 82; ; BetrVG § 117; ; RL 2002/14/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eilantrag zur Unterlassung der Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens ohne diesbezüglichen Tarifvertrag; internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Brandenburg untersagt Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats bei easyJet

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsratswahl bei Fluggesellschaften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2009, 2477
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (25)

  • BAG, 29.04.1998 - 7 ABR 42/97

    Betriebsratskosten bei nichtiger Betriebsratswahl

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09
    Da sich ein Arbeitgeber anders als im Fall einer gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG fristgebundenen Wahlanfechtung jederzeit auf die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl berufen kann und dem aus einer nichtigen Wahl hervorgegangenen Betriebsrat von Anfang an keine betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse zustehen (BAG, Beschluss vom 29.04.1998 - 7 ABR 42/97 - BAGE 88, 322 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 58 zu B II 2 d.Gr.), muss er eine solche Wahl auch unterbinden können (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 08.05.2006 - 2 TaBV 22/06 - zu II d.Gr ).

    Dies umso mehr, wenn bei nicht offenkundiger Verkennung des Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes sogar Kostenerstattungsansprüche gemäß § 40 BetrVG entstehen können (dazu BAG, Urteil vom 29.04.1998 - 7 ABR 42/97 - BAGE 88, 322 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 58 zu B II 3 d.Gr.; noch weitergehend LAG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.1979 - 20 TaBV 11/79 -DB 1979, 2140).

  • BAG, 09.02.1982 - 1 ABR 36/80

    Keine Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf karitative Einrichtungen -

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09
    2.3 Die Gewerkschaft Ver.di war entgegen der erstinstanzlich geäußerten Ansicht des Wahlvorstandes nicht gemäß § 83 Abs. 3 BetrVG zu beteiligen, weil sie nach der von ihr initiierten Bestellung des Wahlvorstandes nicht in einer eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen ist (vgl. BAG, Beschluss vom 19.09.1985 - 6 ABR 4/85 - BAGE 50, 1 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 12 zu II d.Gr.; damit überholt Beschluss 09.02.1982 - 1 ABR 36/80 - BAGE 41, 5 = AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 24 zu B I 2 d.Gr.).

    2.4.2.1.1 Eine Betriebsratswahl ist nicht nur dann nichtig, wenn gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl gewahrt wird (dazu BAG, Beschluss vom 11.04.1998 - 6 ABR 22/77 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 8 zu II 2 d.Gr.), sondern auch, wenn ein Betrieb nicht dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegt, weil es dann an einer gesetzlichen Grundlage für eine Betriebsratswahl fehlt (BAG, Beschluss vom 09.02.1982 - 1 ABR 36/80 - BAGE 41, 5 = AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 24 zu B II d.Gr.).

  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

    Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09
    Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung darf jedoch zu dem Wortsinn und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht in Widerspruch treten (BAG, Urteil vom 22.01.2009 - 8 AZR 906/07 - NZA 2009, 945 R 66).
  • LAG Hamburg, 03.09.1987 - 1 TaBV 4/87

    Vollstreckbarkeit von Beschlüssen; Betriebsrat; Arbeitsgerichtliches

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09
    Hinzuweisen bleibt darauf, dass sich die Vollstreckung nicht gegen den Wahlvorstand als vermögensloses Gremium, sondern gegen seine sich etwa titelwidrig verhaltenden Mitglieder zu richten hätte (vgl. LAG Hamburg, Beschluss vom 03.09.1987 - 1 TaBV 4/87 - NZA 1988, 371 zu II 2 d.Gr.).
  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09
    In einem solchen Fall ist dann auch kein Raum für eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion (dazu BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - AP BUrlG § 7 Nr. 39 R 64), weil den nationalen Gerichten nicht erlaubt ist, an die Stelle des nationalen Gesetzgebers zu treten (vgl. EuGH GA, Schlussanträge vom 07.07.2009 - Rs. C-555/07 - ZIP 2009 1483 R 61 ff.; Kamanabrou SAE 2009, 233, 234 ff.).
  • BAG, 14.02.1989 - 1 AZR 142/88

    Tarifverhandlungen: Anspruch der Gewerkschaft bei laufendem Tarifvertrag

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09
    Vielmehr müsste sich die richterliche Umsetzung der RL 2002/14/EG darauf beschränken, den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften anders als bislang (dazu BAG, Urteil vom 19.02.1989 - 1 AZR 142/88 - AP GG Art. 9 Nr. 52 zu II 4 d.Gr.) einen Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrag über die Errichtung einer Arbeitnehmervertretung zur Wahrnehmung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung zu mindestens den in der Richtlinie aufgeführten Inhalten einzuräumen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07

    Kücükdeveci - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung -

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09
    In einem solchen Fall ist dann auch kein Raum für eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion (dazu BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - AP BUrlG § 7 Nr. 39 R 64), weil den nationalen Gerichten nicht erlaubt ist, an die Stelle des nationalen Gesetzgebers zu treten (vgl. EuGH GA, Schlussanträge vom 07.07.2009 - Rs. C-555/07 - ZIP 2009 1483 R 61 ff.; Kamanabrou SAE 2009, 233, 234 ff.).
  • BAG, 14.10.1986 - 1 ABR 13/85

    Stellung eines Angestellten der Lufthansa als Purser mit Schwerpunkt auf dem

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09
    Schließlich entspricht die Verweisung der im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer auf eine tarifvertraglich ausgestaltete Vertretung auch dem Gesetzeszweck, den durch ihre nicht ortsgebundene Tätigkeit bedingten Schwierigkeiten, eine Betriebsvertretung zu organisieren und in dieser tätig zu werden, Rechnung zu tragen (dazu BAG, Beschluss vom 14.10.1986 - 1 ABR 13/85 - AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 5 zu B II 4. d.Gr.).
  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09
    2.4.2.1.2.2.1 Allerdings ist bei der Anwendung innerstaatlichen Rechts das sich aus Art. 249 Abs. 3 EG und Art. 23 GG ergebende Gebot europarechtskonformer Auslegung zu beachten, das jedenfalls nach Ablauf ihrer Umsetzungsfrist auch Richtlinien umfasst (EuGH, Urteil vom 04.07.2006 - Rs. C-212/04 - AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 1 R 108 ff.).
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Kloppenburg-Beschluß

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09
    Eine solche Auslegungspflicht ist mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar (BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85 - BVerfGE 75, 223 zu B 2 c cc d.Gr.).
  • LAG Hessen, 19.09.2006 - 9 TaBV 56/06

    Tarifauslegung - kein Verstoß gegen Europarecht und Art 3 Abs 1 GG durch § 117

  • BAG, 31.10.1972 - 1 ABR 7/72

    Kostentragung bei gewerkschaftlichen Schulungen

  • BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 313/07

    Teilzeitverlangen - freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § 117

  • BAG, 02.12.1992 - 5 AS 13/92

    Zuständigkeitsbestimmung

  • BAG, 19.06.1986 - 6 ABR 66/84

    Rechtswirksamkeit einer Betriebsvereinbarung für einen Betriebspartner -

  • BAG, 14.05.1997 - 7 ABR 26/96

    Wahlanfechtung; Betriebsbegriff; Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

  • BAG, 11.04.1978 - 6 ABR 22/77

    Angefochtene Betriebsratswahl - Einheitlicher Betriebsrat - Mmehrere

  • BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im

  • BAG, 18.04.2007 - 7 ABR 30/06

    Europäischer Betriebsrat - Entsendung - Zuständigkeit

  • BAG, 19.09.1985 - 6 ABR 4/85

    Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren

  • ArbG Cottbus, 24.09.2009 - 1 BVGa 7/09
  • LAG Köln, 30.03.2006 - 2 Ta 145/06

    einstweilige Verfügung, Betriebsstilllegung, Unterlassen

  • BGH, 26.09.1962 - VIII ZR 113/62
  • LAG Köln, 08.05.2006 - 2 TaBV 22/06

    Untersagung Betriebsratswahl Betriebsteil Nichtigkeit

  • LAG Hessen, 15.12.1972 - 5 TaBV 30/72
  • ArbG Frankfurt/Main, 18.04.2018 - 14 BVGa 206/18

    Abbruch Betriebsratswahl für Flugbetrieb

    Ein Arbeitgeber hat gegenüber einem Wahlvorstand analog § 1004 Abs. 1 BGB einen Anspruch darauf, die Fortführung einer Betriebsratswahl zu unterlassen, wenn die eingeleitete Betriebsratswahl nichtig wäre (vgl. LAG Hessen vom 29. April 1997 - 12 TaBVGa 60/97, BeckRS 1997 30449695; LAG Berlin-Brandenburg vom 30. Oktober 2009 - 6 TaBVGa 2284/09, juris; zum Ganzen auch Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 3. Auflage 2015, K Rz. 88ff.).

    Denn eine Betriebsratswahl ist u.a. nichtig, wenn die Wahl sich auf einen Betrieb bezieht, der nicht dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegt (vgl. hierzu BAG vom 09. Februar 1982 - 1 ABR 36/80, AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 24; BAG vom 29. April 1998 - 7 ABR 42/97, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 58; LAG Berlin-Brandenburg vom 30. Oktober 2009 - 6 TaBVGa 2284/09, juris; Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, 16. Auflage 2018, § 19 Rdnr. 79).

    Gemäß § 117 Abs. 1 BetrVG ist das BetrVG auf "Landbetriebe" von Luftfahrtunternehmen anzuwenden, während es auf das fliegende Personal nur anzuwenden ist, wenn für das fliegende Personal eine Vertretung durch Tarifvertrag bestimmt ist (vgl. BAG vom 20. Februar 2001 - 1 ABR 27/00, AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 6; BAG vom 14.Oktober 1986 - 1 ABR 13/85, AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 5; LAG Berlin-Brandenburg vom 30. Oktober 2009 - 6 TaBVGa 2284/09, juris; Franzen in GK-BetrVG, 11. Auflage 2018, § 117 Rdnr. 8.) Verfassungsrechtliche Bedenken sieht die Kammer - in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - nicht (vgl. hierzu BAG vom 20. Februar 2001 - 1 ABR 27/00, AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 6; BAG vom 14.Oktober 1986 - 1 ABR 13/85, AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 5; wohl auch BVerfG vom 12. Februar 2014 - 1 BvL 7/11, NZA 2014, 981).

    Insofern führte bereits das LAG Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 30. Oktober 2009 (6 TaBVGa 2284/09, juris) unter Rd. 26ff. wie folgt aus:.

  • LAG Hessen, 03.09.2018 - 16 TaBVGa 86/18

    Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete

    § 117 Absatz 2 BetrVG schließt die Errichtung eines Betriebsrats für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen aus (LAG Sachsen 8. November 2016 - 3 TaBV 16/16 - Rn. 33-34; LAG Berlin-Brandenburg 30. Oktober 2009 - 6 TaBVGa 2284/09 - zu Ziffer 2.4.2.1.2 der Gründe; Bundesarbeitsgericht 5. November 1985 - 1 ABR 56/83 - Rn. 29).

    Ob diese "besser oder schlechter" als die im BetrVG enthaltenen Regelungen ist, hängt vom Inhalt des Tarifvertrages ab.§ 117 Abs. 2 BetrVG ist mit der Richtlinie 2002/14/EG vereinbar (LAG Sachsen 8. November 2016 - 3 TaBV 16/16 - Rn. 36, 37; LAG Berlin-Brandenburg 30. Oktober 2009 - 6 TaBVGa 2284/09 - zu Ziffer 2.4.2.1.2.1 der Gründe; Hessisches Landesarbeitsgericht 19. September 2006 -4/9 TaBV 56/06- Rn. 27; GK-Franzen, BetrVG, 10. Auflage, § 117 Rn. 10; Richardi-Forst, BetrVG, 16. Auflage, § 117 Rn. 2; im Ergebnis wohl auch -allerdings ohne nähere Begründung-: Bundesarbeitsgericht 17. März 2015 - 1 ABR 59/13 - Rn. 31).

  • BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 7/11

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des

    Zudem fehlt eine Auseinandersetzung mit der in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierten Frage, ob der Gesetzgeber das im Flugbetrieb beschäftigte Personal - jenseits etwaiger europarechtlicher Bedenken (vgl. Bayreuther, NZA 2010, 262; Kania, in: ErfK, 14. Aufl. 2014, § 117 BetrVG, Rn. 1; a.A. Thüsing, in: Richardi, BetrVG, 13. Aufl. 2012, § 117, Rn. 2; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 6 TaBVGa 2284/09 -, juris, Rn. 26) - überhaupt vom Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausnehmen darf (bejahend BAG, Beschluss vom 5. November 1985 - 1 ABR 56/83 -, juris, Rn. 33 ff. = AP Nr. 4 zu § 117 BetrVG 1972, nicht in amtlicher Sammlung veröffentlicht; Kania, in: ErfK, 14. Aufl. 2014, § 117 BetrVG, Rn. 1; Thüsing, in: Richardi, BetrVG, 13. Aufl. 2012, § 117, Rn. 2; a.A. Däubler, in: Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, BetrVG, 13. Aufl. 2012, § 117 Rn. 4 ff.; differenzierend Fitting, BetrVG, 26. Aufl. 2012, § 117, Rn. 5 ff., wonach ein Tarifvertrag zwingend die Vertretung zulassen müsse).
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