Rechtsprechung
| LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2015 - 15 Sa 11/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 233 ZPO, § 520 Abs 2 ZPO
Faxversuch um zehn vor zwölf - keine Wiedereinsetzung - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Betriebs-Berater
Keine Wiedereinsetzung bei Faxversuch um zehn vor zwölf; Voice over IP (VoIP), sipgate
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)
Anwalt will Fax 10 min vor 12 Uhr ans LAG schicken - keine Wiedereinsetzung
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Vergeblicher Faxversuch kurz vor zwölf - Wiedereinsetzung?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine Wiedereinsetzung bei Fax kurz vor Mitternacht
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 09.10.2014 - 63 Ca 2397/12
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2015 - 15 Sa 11/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 16.04.2007 - 2 BvR 359/07
Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten bei Übermittlung einer umfangreichen …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2015 - 15 Sa 11/15
Wenn die Möglichkeit eigenen Verschuldens offen gelassen wird, kann auch nicht festgestellt werden, dass eine Frist unverschuldet versäumt wurde (BVerfG 16.04.2007 - 2 BvR 359/07 - NJW 2007, 2838, Rn 3).