Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 23 Abs 1 BetrVG, § 2 Abs 1 BetrVG, § 78 S 1 BetrVG
  Ausschluss aus dem Betriebsrat - leichtfertig erstattete Strafanzeige

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 2 Abs 1 BetrVG, § 23 Abs 1 BetrVG, § 78 BetrVG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss aus dem Betriebsrat; leichtfertig erstattete Strafanzeige

• rechtsportal.de

  Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat wegen leichtfertiger Erstattung einer Strafanzeige gegen Repräsentanten der Arbeitgeberin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Brandenburg, 21.09.2016 - 3 BV 11/15
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - 15 TaBV 1979/16, 15 TaBV 2010/16, 15 TaBV 2049/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 14/15

  Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - 15 TaBV 1979/16

  Eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten kann zum Ausschluss des Betriebsratsmitglieds führen, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsratsmitglieds untragbar erscheint (BAG 27.7. 2016 - 7 ABR 14/15 - NZA 2017, 136 Rn. 21).

  Zum Ausschluss aus dem Betriebsrat können nur Pflichtverletzung führen, die in der aktuellen Wahlperiode begangen wurden (BAG 27.07.2016 - 7 ABR 14/15 - NZA 2017, 136).

  Auch muss berücksichtigt werden, dass der hiesige Betriebsratsvorsitzende - anders als in dem vom BAG entschiedenen Fall (27.07.2016 - 7 ABR 14/15 - NZA 2017, 136) - kein Jurist ist.

• ArbG Brandenburg, 21.09.2016 - 3 BV 11/15

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - 15 TaBV 1979/16

  Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 21.09.2016 - 3 BV 11/15 - abgeändert:.

  den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 21.09.2016 - 3 BV 11/15 - abzuändern und den Antrag zurückzuweisen.

• BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 62/92

  Betriebsrat: Auflösung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - 15 TaBV 1979/16

  Dies kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der betrieblichen Gegebenheiten und des Anlasses der Pflichtverletzung beurteilt werden (BAG 22.06.09.1993 - 1 ABR 62/92 - juris Rn. 53).

  Insbesondere müssen die betrieblichen Gegebenheiten und der Anlass der Pflichtverletzung beurteilt werden (BAG 22.06.09.1993 - 1 ABR 62/92 - juris Rn. 53).

 
• BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - 15 TaBV 1979/16

  Das BAG (15.12.2016 - 2 AZR 42/16 - juris Rn. 13f) geht davon aus, dass die Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch einen Arbeitnehmer wegen eines vermeintlichen strafbaren Verhaltens des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte darstellt.
• BAG, 21.02.1978 - 1 ABR 54/76

  Verfassungsmäßigkeit des § 74 Abs. 2 BetrVG -; Gefährdung des Betriebsfriedens …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - 15 TaBV 1979/16

  Im Gegensatz zur Auffassung des Betriebsrats verpflichtet das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht nur das Gremium insgesamt, sondern auch einzelne Betriebsratsmitglieder (BAG 21.02.1978 - 1 ABR 54/76 - juris Rn. 80).
• BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97

  Behinderung der Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - 15 TaBV 1979/16

  Der Betriebsrat wird so unter Rechtfertigungsdruck gesetzt, was nicht ohne Auswirkungen auf seine Amtsführung bleibe (BAG 12.11.1997 - 7 ABR 14/97 - juris Rn. 12).