Rechtsprechung
| LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2013 - 17 TaBV 222/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG, § 58 Abs 1 BetrVG
Überwachungseinrichtungen - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei möglicher Aufzeichnung von Mitarbeitern verschiedener Konzernunternehmen durch Videoüberwachung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Überwachungseinrichtungen - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Überwachungskameras auf dem Betriebsgelände
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Überwachungseinrichtungen: Zur Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Überwachungseinrichtungen - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Überwachungseinrichtungen - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Überwachungseinrichtungen - Zuständigkeiten des Konzernbetriebsrats
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für Überwachungskameras
- bista.de (Kurzinformation)
Konzernbetriebsrat hat bei Überwachungskameraeinsatz das Sagen
- brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrates für Überwachungseinrichtungen
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 12.12.2012 - 10 BV 17034/12
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2013 - 17 TaBV 222/13
- BAG, 26.01.2016 - 1 ABR 68/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 45/11
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung - …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2013 - 17 TaBV 222/13
a) Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts kann grundsätzlich zum Gegenstand eines Feststellungsbegehrens im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO gemacht werden; hierzu gehört auch die Frage, welche Betriebsvertretung für die Mitbestimmung zuständig ist (vgl. BAG, Beschluss vom 25.09.2012 - 1 ABR 45/11 - NZA 2013, 275 m.w.N.).Dabei kommt es stets auf die konkreten Umstände im Konzern und in den einzelnen Unternehmen an; der Wunsch des Arbeitgebers (oder des Konzernbetriebsrats) nach einer konzerneinheitlichen oder unternehmensübergreifenden Regelung ist für die Frage der Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats ohne Bedeutung (BAG, Beschluss vom 25.09.2012 - 1 ABR 45/11 - a.a.O., m.w.N.).
- BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 7/03
Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2013 - 17 TaBV 222/13
Soweit die Arbeitgeberin eine Zuständigkeit der einzelnen Betriebsvertretungen auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 27.01.2004 - 1 ABR 7/03 - (AP Nr. 40 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung) annimmt, trifft dies nicht zu. - BAG, 06.12.1983 - 1 ABR 43/81
Mitbestimmung bei Datensichtgeräten
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2013 - 17 TaBV 222/13
Ob die Arbeitgeberin die Einrichtungen zur Überwachung der Arbeitnehmer eingeführt hat und ob die Aufnahmen ausgewertet und gespeichert werden, ist für das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ohne Bedeutung (vgl. BAG, Beschluss vom 06.12.1983 - 1 ABR 43/81 - AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG Überwachung;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 26. Aufl. 2012, § 87 Rn.226, jeweils m.w.N.).
- BAG, 26.01.2016 - 1 ABR 68/13
Konzernbetriebsrat - Zuständigkeit - Überwachungseinrichtung
Auf die Rechtsbeschwerde der H GmbH wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2013 - 17 TaBV 222/13 - aufgehoben.