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   LAG Brandenburg, 01.12.2005 - 3 Sa 161/05   

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  • LAG Hamm, 17.09.2009 - 11 Sa 20/09

    Beschäftigungssicherungstarifvertrag; Zustimmungserfordernis für betriebsbedingte

    In diesem Rahmen ist es auch zulässig, betriebsbedingte Kündigungen grundsätzlich auszuschließen und sie in besonders gelagerten Fällen mit Zustimmung der Gewerkschaft für zulässig zu erklären (LAG Brandenburg 01.12.2005 - 3 Sa 161/05 -).

    Die ohne die tarifvertraglich vorgesehene Zustimmung erklärte Kündigung ist nicht genehmigungsfähig sondern nichtig (LAG Brandenburg 01.12.2005 - 3 Sa 161/05 -).

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