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   LAG Brandenburg, 14.11.2006 - 26 Sa 10287/06   

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  • LAG Düsseldorf, 26.11.2008 - 1 Sa 1120/08

    Dienstordnungsangestellte, Gleichstellung mit Beamten, Erhöhter Familienzuschlag

    Die Vergütungsansprüche der Dienstordnungsangestellten verjähren - soweit keine Sonderregelungen gelten - nach früherer Rechtslage vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform entsprechend den Verjährungsregelungen, die für Arbeitsverhältnisse galten, mithin gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB a.F. nach 2 Jahren (BAG 1, 6.1983 - 5 AZR 82/81 - juris; LAG Brandenburg 14.11.2006 - 26 Sa 10287/06 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05

    Vereinbarkeit der niedrigeren Besoldung für Beamte in den neuen Bundesländern mit

    Die Befähigungsvoraussetzungen gelten auch dann als im bisherigen Bundesgebiet oder im Ausland erworben, wenn der dort durchgeführte Teil der fachspezifischen Ausbildung und der Abschlussprüfung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006, a.a.O., Rn. 19; LAG Brandenburg, Urteil vom 14. November 2006 - 26 SA 10287/06 - Juris Rn. 36).
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