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   LAG Brandenburg, 26.01.2006 - 3 Sa 546/05   

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LAG Brandenburg, 26.01.2006 - 3 Sa 546/05 (https://dejure.org/2006,40736)
LAG Brandenburg, Entscheidung vom 26.01.2006 - 3 Sa 546/05 (https://dejure.org/2006,40736)
LAG Brandenburg, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - 3 Sa 546/05 (https://dejure.org/2006,40736)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 521/95

    Widerrufsvorbehalt, Änderungskündigung

    Auszug aus LAG Brandenburg, 26.01.2006 - 3 Sa 546/05
    Das ist dann der Fall, wenn wesentliche Elemente des Arbeitsvertrages einer einseitigen Änderung unterliegen sollen, durch die das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung grundlegend gestört würde (unter Bezugnahme auf BAG, 21.04.1993 LS m.w.N. - AP Nr. 34 zu § 2 KSchG 1969; 15.11.1995 - 2 AZR 521/95 - AP Nr. 20 zu § 1 TVG Tarifverträge - Lufthansa -).

    Widerrufsklauseln, die sich auf 15 bzw.20 % der Gesamtbezüge bezogen und im Zusammenhang mit Klauseln standen, mit denen sich der AG die Änderung des Verkaufsbereichs von Außendienstmitarbeitern bzw. den Entzug einer Zusatzaufgabe vorbehalten hatte hat das BAG für zulässig angesehen (15.11.1995 - 2 AZR 521/95 - AP Nr. 20 zu § 1 TVG Tarifverträge - Lufthansa -).

  • BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 255/99

    Urlaubsgeld als freiwillige Leistung

    Auszug aus LAG Brandenburg, 26.01.2006 - 3 Sa 546/05
    Er hindert das Entstehen eines vertraglichen Anspruchs und belässt so dem AG die Freiheit, jedes Jahr über das Ob und Wie der Leistung (neu) zu entscheiden (im Anschluss an BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 255/99 - BAGE 94, 204).
  • BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 125/86

    Widerruf von Lohnzulagen

    Auszug aus LAG Brandenburg, 26.01.2006 - 3 Sa 546/05
    Das BAG hat mit Urteilen vom 13. Mai 1987 (BAGE 55, 275 = AP Nr. 4 zu § 305 BGB Billigkeitskontrolle) und vom 21. April 1993 (…a. a. O.) eine grundlegende Störung des Leistungsgleichgewichts und damit einen Eingriff in den kündigungsschutzrechtlich geschützten Kernbereich in solchen Fällen verneint, in denen sich das Widerrufsrecht bei unveränderter Tätigkeit auf Zulagen in Höhe von 25 bis 30 % bzw. 15 % der Tarifvergütung erstreckte.
     
  • BAG, 06.12.1995 - 10 AZR 198/95

    Inhalt eines Freiwilligkeitsvorbehalts

    Auszug aus LAG Brandenburg, 26.01.2006 - 3 Sa 546/05
    Die so genannte Freiwilligkeitsklausel kann nur in den Fällen eingreifen, in denen der AG den fehlenden Bindungswillen in einer für den AN unmissverständlichen Weise kundgetan hat (im Anschluss an BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 290/98 - AP Nr. 55 zu § 242 BGB Betriebliche Übung = EzA Nr. 43 zu § 242 BGB Betriebliche Übung) oder unmissverständlich klargestellt hat, dass die Leistung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" erfolgt (im Anschluss an BAG, 06.12.1995 - 10 AZR 198/95 - AP Nr. 187 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02

    BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig

    Auszug aus LAG Brandenburg, 26.01.2006 - 3 Sa 546/05
    Notwendig ist eine Würdigung der beiden Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (im Anschluss an BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02 - BGHZ 153, 344).
  • BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 290/98

    Änderung einer betrieblichen Übung

    Auszug aus LAG Brandenburg, 26.01.2006 - 3 Sa 546/05
    Die so genannte Freiwilligkeitsklausel kann nur in den Fällen eingreifen, in denen der AG den fehlenden Bindungswillen in einer für den AN unmissverständlichen Weise kundgetan hat (im Anschluss an BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 290/98 - AP Nr. 55 zu § 242 BGB Betriebliche Übung = EzA Nr. 43 zu § 242 BGB Betriebliche Übung) oder unmissverständlich klargestellt hat, dass die Leistung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" erfolgt (im Anschluss an BAG, 06.12.1995 - 10 AZR 198/95 - AP Nr. 187 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • BAG, 26.10.1994 - 10 AZR 109/93

    Weihnachtsgratifikation - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor der Zusage

    Auszug aus LAG Brandenburg, 26.01.2006 - 3 Sa 546/05
    Freiwilligkeitsvorbehalte werden in Bezug auf Jahressonderleistungen ganz überwiegend für zulässig gehalten (im Anschluss an BAG, 26.10.1994 - 10 AZR 109/93 - AP Nr. 167 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06

    Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 26. Januar 2006 - 3 Sa 546/05 - wird zurückgewiesen.
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