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   LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02   

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LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02 (https://dejure.org/2002,1355)
LAG Brandenburg, Entscheidung vom 30.10.2002 - 7 Sa 386/02 (https://dejure.org/2002,1355)
LAG Brandenburg, Entscheidung vom 30. Oktober 2002 - 7 Sa 386/02 (https://dejure.org/2002,1355)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen; Anwendbarkeit des Widerrufsrechts auf Aufhebungsvertrag; Einordnung eines Arbeitnehmers als Verbraucher; Anspruch auf Wiederbeschäftigung wegen Unwirksamkeit einer Kündigung; Unbeachtlichkeit einer Falschbezeichnung der Parteien ...

  • Judicialis

    BGB § 312; ; BGB § 355

  • ja-aktuell.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312; BGB § 355
    Aufhebungsvertrag, Widerrufsrecht, Arbeitnehmer als Verbraucher, Haustürgeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsverträge: Arbeitnehmer haben kein Widerrufsrecht

  • IWW (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag - aufgehoben ist aufgehoben

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsverhältnisse - Aufhebungsvertrag - aufgehoben ist aufgehoben

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Aufhebungsvertrag - aufgehoben ist aufgehoben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 1214
  • NZA 2003, 503
  • NJ 2003, 388
  • BB 2003, 1280
  • BB 2003, 1281
  • DB 2003, 1446
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84

    Handelsvertreter

    Auszug aus LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02
    Denn Grundrechte haben nicht nur eine Abwehrfunktion gegen Maßnahmen des Staates, sondern erlegen dem Staat eine Schutzpflicht auf, der Gefahr der Grundrechtsverletzung durch andere Grundrechtsträger vorzubeugen oder sie abzuwehren (BVerfGE 81, 242, 255 = AP GG Art. 12 Nr. 65 - Handelsvertreter -).

    Im bürgerlichen Rechtsstreit trifft den Richter die Schutzpflicht, die Gefahr der Grundrechtsverletzung durch andere Grundrechtsträger abzuwehren; der entsprechende Schutzauftrag der Verfassung richtet sich an den Richter, der den objektiven Grundentscheidungen der Grundrechte mit den Mitteln des Zivilrechts Geltung zu verschaffen hat (BVerfGE 81, 242, 255 = AP GG Art. 12 Nr. 65 - Handelsvertreter -).

    Der entsprechende Schutzauftrag der Verfassung richtet sich hier an den Richter, der den objektiven Grundentscheidungen der Grundrechte in Fällen erheblich gestörter Vertragsparität Geltung zu verschaffen hat (BVerfGE 81, 242 [255] - Handelsvertreter - BVerfGE 89, 214 [232] = AP GG Art. 2 Nr. 35 - Bürgin -).

  • EuGH, 17.03.1998 - C-45/96

    UMWELT UND VERBRAUCHER

    Auszug aus LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02
    Durch den Vertrag muss also mindestens eine Schuld des Verbrauchers begründet werden, wobei dahinstehen kann, ob es sich hierbei um einen gegenseitigen Vertrag handeln muss (vgl. EUCH 17.03.1998-C-45/96; BGH 14.05.1998 - IX ZR 56/95 - BGHZ 139, 21 für den Fall der Bürgschaft).

    Ob dem Arbeitnehmer eine Abfindung zugesagt wird, ist für die Frage der Entgeltlichkeit unerheblich, da es bei richtlinienkonformer Anwendung des § 312 BGB nur darauf ankommt, ob sich der Verbraucher zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet (vgl. EUCH 17.03.1998 - C - 45/96).

    Weiterhin ist der amtliche Hinweis von Bedeutung, dass dieser Untertitel der Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertragen diene Aus dem Wortlaut der Richtlinie folgt, dass unter sie nur Verbindlichkeiten fallen, die ein Verbraucher im Rahmen eines Haustürgeschäfts gegenüber einem Gewerbetreibenden als Gegenleistung für Waren oder Dienstleistungen eingeht (vgl. EUCH 17.03.1998 - C - 45/96 - NJW 1998, 1295).

  • BAG, 04.08.1983 - 2 AZR 43/82
    Auszug aus LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02
    Solange dem Arbeitnehmer für den Fall des Unterlassens der Kündigungsschutzklage Nachteile aus der Wirkung des § 7 KSchG drohen und er nicht ausdrücklich erklärt, einen derartigen Nachteil hinnehmen zu wollen, hat er ein objektiv schutzwürdiges Interesse daran, die Wirkung des § 7 KSchG zu verhindern (BAG 11 021981 AP KSchG 1969 § 4 Nr. 8; 04.08.1983 - 2 AZR 43/82 - n. v.; KR-Friedrich § 4 KSchG Rn 26).

    a) Die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages ist im Kündigungsschutzprozess im Rahmen der Sachprüfung als Vorfrage zu klären (BAG 11.02.1981 und 04.08.1983 a. a. O.).

  • BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

    Bürgschaftsverträge

    Auszug aus LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02
    Der entsprechende Schutzauftrag der Verfassung richtet sich hier an den Richter, der den objektiven Grundentscheidungen der Grundrechte in Fällen erheblich gestörter Vertragsparität Geltung zu verschaffen hat (BVerfGE 81, 242 [255] - Handelsvertreter - BVerfGE 89, 214 [232] = AP GG Art. 2 Nr. 35 - Bürgin -).
  • BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86

    § 611a BGB

    Auszug aus LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02
    Das bedeutet: Schafft der Gesetzgeber in Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht Normen des einfachen (bürgerlichen) Rechts, trifft den Richter die Verpflichtung, diese Normen im Lichte des Schutzzwecks auszulegen und anzuwenden (BVerfGE 89, 276 = AP BGB § 611 a Nr. 9).
  • ArbG Frankfurt/Oder, 29.05.2002 - 6 Ca 500/02

    Widerruf eines im Büro des Geschäftsführers geschlossenen Aufhebungsvertrages;

    Auszug aus LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29.05.2002 - 6 Ca 500/02 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  • BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 512/96

    Kündigungsschutzklage und allgmeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO

    Auszug aus LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02
    Sind sonstige Beendigungsgrunde (z. B Eigenkündigung des Arbeitnehmers, Aufhebungsvertrag, Anfechtung usw.) in den Prozess eingeführt, geht der allgemeine Feststellungsantrag in der Regel dahin, bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz bestehe das Arbeitsverhältnis fort (BAG 13.3. 1997 AP KSchG 1969 § 4 Nr. 38).
  • BAG, 11.02.1981 - 7 AZR 12/79

    Kündigung - Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

    Auszug aus LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02
    Solange dem Arbeitnehmer für den Fall des Unterlassens der Kündigungsschutzklage Nachteile aus der Wirkung des § 7 KSchG drohen und er nicht ausdrücklich erklärt, einen derartigen Nachteil hinnehmen zu wollen, hat er ein objektiv schutzwürdiges Interesse daran, die Wirkung des § 7 KSchG zu verhindern (BAG 11 021981 AP KSchG 1969 § 4 Nr. 8; 04.08.1983 - 2 AZR 43/82 - n. v.; KR-Friedrich § 4 KSchG Rn 26).
  • BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 55/01

    Rubrumsberichtigung

    Auszug aus LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02
    Da es der Klägerin mit der Klage ersichtlich um den Fortbestand dieses Arbeitsverhältnisses ging und dies von der Beklagten so verstanden wurde, schadet die falsche Bezeichnung der Beklagten durch die Klägerin und im Rubrum des angefochtenen Urteils nicht (vgl. BAG 21.2.2002 - 2 AZR 55/01 - n. v.; BAG 15.3.2001 AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46).
  • BGH, 14.05.1998 - IX ZR 56/95

    Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

    Auszug aus LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02
    Durch den Vertrag muss also mindestens eine Schuld des Verbrauchers begründet werden, wobei dahinstehen kann, ob es sich hierbei um einen gegenseitigen Vertrag handeln muss (vgl. EUCH 17.03.1998-C-45/96; BGH 14.05.1998 - IX ZR 56/95 - BGHZ 139, 21 für den Fall der Bürgschaft).
  • BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00

    Berichtigung des Rubrums - Kündigungsschutzklage

  • OLG Koblenz, 29.01.1998 - 11 U 1690/96

    Keine Anwendbarkeit des HWiG auf die Grundschuldbestellung

  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

    Sie ist nicht bereits in der inneren Entwicklung des Arbeitsverhältnisses - unmittelbar - angelegt, sondern tritt - zusätzlich - von außen auf Grund weiterer Willensakte hinzu und verändert das Schuldverhältnis nachträglich (im Ergebnis ebenso Mengel BB 2003, 1278, 1279; aA LAG Köln 18. Dezember 2002 - 8 Sa 979/02 - NZA-RR 2003, 406; LAG Brandenburg 30. Oktober 2002 - 7 Sa 386/02 - LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1).

    - eine entgeltliche Leistung im Sinne der Norm zum Gegenstand hat oder es sich vielmehr um ein nicht von der Norm erfasstes Verfügungsgeschäft handelt (eine entgeltliche Leistung - unter Hinweis auf den "actus contrarius" bejahend Gotthardt aaO Rn.177; Hümmerich/Holthausen NZA 2002, 173, 178; Löwisch FS Wiedemann S. 316; Schleusener NZA 2002, 949, 951; vgl. auch Kittner/Zwanziger/Bach-ner aaO § 104 Rn. 83 f. mwN; ablehnend beispielsweise LAG Brandenburg 30. Oktober 2002 - 7 Sa 386/02 - LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1 (Verfügungsgeschäft); LAG Rheinland-Pfalz 23. Juli 2003 - 9 Sa 444/03 - Bauer NZA 2002, 169, 170; Lieb aaO S. 1238; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 2153, 2159; Reuter aaO S. 108).

    Auf Verträge, die - wie der Arbeitsvertrag und der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag - keine Vertriebsgeschäfte sind, findet das gesetzliche Widerrufsrecht keine Anwendung (ErfK/Müller-Glöge § 620 BGB Rn. 13; Bauer NZA 2002, 169, 171; Brors DB 2002, 2046, 2048; Henssler RdA 2002, 129, 135; Kienast/Schmiedl DB 2003, 1440, 1442; Lieb FS Ulmer S. 1238; Preis Sonderbeilage NZA Heft 16/2003, 19, 30; Reuter in Eckart/Delbrück Reform des deutschen Schuldrechts Baden-Baden 2003, 108; Reichhold ZTR 2002, 202, 204; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 2153; Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch 10. Aufl. § 122 Rn. 2; Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Rn. 34; Schwerdtner FS Honsell S. 371, 377; LAG Brandenburg 30. Oktober 2002 - 7 Sa 386/02 - LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1; LAG Hamm 1. April 2003 - 19 Sa 1901/02 - NZA RR 2003, 401, 402).

    (5) Schließlich kommt hinzu, dass ein unbefristetes Widerrufsrecht nach § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB nF im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung sich nicht mit dem allgemeinen Beschleunigungsinteresse arbeitsrechtlicher Beendigungsstreitigkeiten, wie es beispielsweise in §§ 4, 7 KSchG, § 17 TzBfG zum Ausdruck kommt, vereinbaren ließe (LAG Brandenburg 30. Oktober 2002 - 7 Sa 386/02 LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1; Bauer NZA 2002, 169, 172; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 2153, 2154; aA Hümmerich AnwBl 2002, 671, 678).

    Es besteht auch von Verfassungs wegen - worauf das LAG Brandenburg (vom 30. Oktober 2002 - 7 Sa 386/02 - LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1) zutreffend hingewiesen hat - keine generelle Notwendigkeit, dem Arbeitnehmer bei Abschluss einer Beendigungsvereinbarung über den vom Gesetzgeber in den §§ 312 ff. BGB nF vorgesehenen Anwendungsbereich hinaus ein Widerrufsrecht im Wege der Rechtsfortbildung zu gewähren.

  • BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Inhaltskontrolle - Widerruf

    (2) Hinzu kommt, dass ein unbefristetes Widerrufsrecht nach § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB nF im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung sich nicht mit dem allgemeinen Beschleunigungsinteresse arbeitsrechtlicher Beendigungsstreitigkeiten, wie es beispielsweise in §§ 4, 7 KSchG, § 17 TzBfG zum Ausdruck kommt, vereinbaren ließe (LAG Brandenburg 30. Oktober 2002 - 7 Sa 386/02 - LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1 (Verfügungsgeschäft); Bauer NZA 2002, 169, 172; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 2153, 2154; aA Hümmerich AnwBl 2002, 671, 678).
  • BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 427/03

    Aufhebungsvertrag

    Sie ist nicht bereits in der inneren Entwicklung des Arbeitsverhältnisses - unmittelbar - angelegt, sondern tritt - zusätzlich - von außen auf Grund weiterer Willensakte hinzu und verändert das Schuldverhältnis nachträglich (im Ergebnis ebenso Mengel BB 2003, 1278, 1279; aA LAG Köln 18. Dezember 2002 - 8 Sa 979/02 - NZA-RR 2003, 406; LAG Brandenburg 30. Oktober 2002 - 7 Sa 386/02 - LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1).

    - eine entgeltliche Leistung im Sinne der Norm zum Gegenstand hat oder es sich vielmehr um ein nicht von der Norm erfasstes Verfügungsgeschäft handelt (eine entgeltliche Leistung - unter Hinweis auf den "actus contrarius" bejahend Gotthardt aaO Rn.177; Hümmerich/Holthausen NZA 2002, 173, 178; Löwisch FS Wie-demann S. 316; Schleusener NZA 2002, 949, 951; vgl. auch Kittner/Zwanziger/Bachner aaO § 104 Rn. 83 f. mwN; ablehnend beispielsweise LAG Brandenburg 30. Oktober 2002 - 7 Sa 386/02 - LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1 (Verfügungsgeschäft); LAG Rheinland-Pfalz 23. Juli 2003 - 9 Sa 444/03 - Bauer NZA 2002, 169, 170; Lieb aaO S. 1238; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 2153, 2159; Reuter aaO S. 108).

    Auf Verträge, die - wie der Arbeitsvertrag und der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag - keine Vertriebsgeschäfte sind, findet das gesetzliche Widerrufsrecht keine Anwendung (ErfK/Müller-Glöge § 620 BGB Rn. 13; Bauer NZA 2002, 169, 171; Brors DB 2002, 2046, 2048; Henssler RdA 2002, 129, 135; Kienast/Schmiedl DB 2003, 1440, 1442; Lieb FS Ulmer S. 1238; Preis Sonderbeilage NZA Heft 16/2003, 19, 30; Reuter in Eckart/Delbrück Reform des deutschen Schuldrechts Baden-Baden 2003, 108; Reichhold ZTR 2002, 202, 204; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 2153; Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch 10. Aufl. § 122 Rn. 2; Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Rn. 34; Schwerdtner FS Honsell S. 371, 377; LAG Brandenburg 30. Oktober 2002 - 7 Sa 386/02 - LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1; LAG Hamm 1. April 2003 - 19 Sa 1901/02 -NZA-RR 2003, 401, 402).

    (5) Schließlich kommt hinzu, dass ein unbefristetes Widerrufsrecht nach § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB nF im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung sich nicht mit dem allgemeinen Beschleunigungsinteresse arbeitsrechtlicher Beendigungsstreitigkeiten, wie es beispielsweise in §§ 4, 7 KSchG, § 17 TzBfG zum Ausdruck kommt, vereinbaren ließe (LAG Brandenburg 30. Oktober 2002 - 7 Sa 386/02 - LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1; Bauer NZA 2002, 169, 172; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 2153, 2154; aA Hümmerich AnwBl 2002, 671, 678).

    Es besteht auch von Verfassungs wegen - worauf das LAG Brandenburg (30. Oktober 2002 - 7 Sa 386/02 - LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1) zutreffend hingewiesen hat - keine generelle Notwendigkeit, dem Arbeitnehmer bei Abschluss einer Beendigungsvereinbarung über den vom Gesetzgeber in den §§ 312 ff. BGB nF vorgesehenen Anwendungsbereich hinaus ein Widerrufsrecht im Wege der Rechtsfortbildung zu gewähren.

  • BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 428/03

    Aufhebungsvertrag

    Sie ist nicht bereits in der inneren Entwicklung des Arbeitsverhältnisses - unmittelbar - angelegt, sondern tritt - zusätzlich - von außen auf Grund weiterer Willensakte hinzu und verändert das Schuldverhältnis nachträglich (im Ergebnis ebenso Mengel BB 2003, 1278, 1279; aA LAG Köln 18. Dezember 2002 - 8 Sa 979/02 - NZA-RR 2003, 406; LAG Brandenburg 30. Oktober 2002 - 7 Sa 386/02 - LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1).

    - eine entgeltliche Leistung im Sinne der Norm zum Gegenstand hat oder es sich vielmehr um ein nicht von der Norm erfasstes Verfügungsgeschäft handelt (eine entgeltliche Leistung - unter Hinweis auf den "actus contrarius" bejahend Gotthardt aaO Rn.177; Hümmerich/Holthausen NZA 2002, 173, 178; Löwisch FS Wie-demann S. 316; Schleusener NZA 2002, 949, 951; vgl. auch Kittner/Zwanziger/Bachner aaO § 104 Rn. 83 f. mwN; ablehnend beispielsweise LAG Brandenburg 30. Oktober 2002 - 7 Sa 386/02 - LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1 (Verfügungsgeschäft); LAG Rheinland-Pfalz 23. Juli 2003 - 9 Sa 444/03 - Bauer NZA 2002, 169, 170; Lieb aaO S. 1238; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 2153, 2159; Reuter aaO S. 108).

    Auf Verträge, die - wie der Arbeitsvertrag und der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag - keine Vertriebsgeschäfte sind, findet das gesetzliche Widerrufsrecht keine Anwendung (ErfK/Müller-Glöge § 620 BGB Rn. 13; Bauer NZA 2002, 169, 171; Brors DB 2002, 2046, 2048; Henssler RdA 2002, 129, 135; Kienast/Schmiedl DB 2003, 1440, 1442; Lieb FS Ulmer S. 1238; Preis Sonderbeilage NZA Heft 16/2003, 19, 30; Reuter in Eckart/Delbrück Reform des deutschen Schuldrechts Baden-Baden 2003, 108; Reichhold ZTR 2002, 202, 204; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 2153; Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch 10. Aufl. § 122 Rn. 2; Stahlha-cke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Rn. 34; Schwerdtner FS Honsell S. 371, 377; LAG Brandenburg 30. Oktober 2002 - 7 Sa 386/02 - LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1; LAG Hamm 1. April 2003 - 19 Sa 1901/02 -NZA-RR 2003, 401, 402).

    (5) Schließlich kommt hinzu, dass ein unbefristetes Widerrufsrecht nach § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB nF im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung sich nicht mit dem allgemeinen Beschleunigungsinteresse arbeitsrechtlicher Beendigungsstreitigkeiten, wie es beispielsweise in §§ 4, 7 KSchG, § 17 TzBfG zum Ausdruck kommt, vereinbaren ließe (LAG Brandenburg 30. Oktober 2002 - 7 Sa 386/02 - LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1; Bauer NZA 2002, 169, 172; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 2153, 2154; aA Hümmerich AnwBl 2002, 671, 678).

    Es besteht auch von Verfassungs wegen - worauf das LAG Brandenburg (30. Oktober 2002 - 7 Sa 386/02 - LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1) zutreffend hingewiesen hat - keine generelle Notwendigkeit, dem Arbeitnehmer bei Abschluss einer Beendigungsvereinbarung über den vom Gesetzgeber in den §§ 312 ff. BGB nF vorgesehenen Anwendungsbereich hinaus ein Widerrufsrecht im Wege der Rechtsfortbildung zu gewähren.

  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 177/03

    Widerruf eines Aufhebungsvertrags

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 30. Oktober 2002 - 7 Sa 386/02 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
  • LAG Hamm, 01.04.2003 - 19 Sa 1901/02

    Widerruf eines Aufhebungsvertrages; Wiedereinstellungsanspruch nach

    Die Kammer konnte es im vorliegenden Verfahren offen lassen, ob § 312 BGB n. F. - wie die Beklagte meint - wegen der in Art. 229 § 5 EGBGB getroffenen Übergangsregelung auf Aufhebungsverträge, die zwar im Jahre 2002 abgeschlossen wurden, jedoch einen vor dem 01.01.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag betreffen, nicht anwendbar ist (gegen die Anwendbarkeit LAG Brandenburg, Urt. v. 30.10.2002 - 7 Sa 386/02 - LAG Köln, Urt. v. 18.12.2002 - 8 Sa 979/02 -); auch brauchte die Kammer nicht zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer beim Abschluss eines Arbeits- bzw. arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages Verbraucher ist (die Verbrauchereigenschaft wird beispielsweise bejaht von: Boemcke, DB 2002, 96 ff., 97; Gotthardt, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, 2. Aufl., M1xxxxx 2003, Rdnr. 8 ff., 214; Grundstein, FA 2003, 41 ff., 44; Hümmerich/Holthausen, NZA 2002, 173 ff., 178; Lakies, NZA-RR 2002, 337 ff., 343; Reim, DB 2002, 2434 ff., 2437; Reinecke, DB 2002, 583 ff., 587; Schleusener, NZA 2002, 949 ff., 951; verneint wird die Verbrauchereigenschaft beispielsweise von Bauer, NZA 2002, 169 ff., 171; Bauer/Kock, DB 2002, 42 ff., 43 f.; Joussen, NZA 2001, 745 ff., 749; Löwisch, NZA 2001, 465 ff., 466; Natzel, NZA 2002, 595 ff., 596 f.; Wolff, AuA 2003, 15 ff., 15).

    Ebenso konnte dahingestellt bleiben, ob ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag stets oder nur dann ein Vertrag ist, der eine entgeltliche Leistung im Sinne des § 312 BGB zum Gegenstand hat, wenn er finanzielle Leistungen wie beispielsweise eine Abfindung, eine Versorgungszusage oder eine Freistellung unter Vergütungsfortzahlung enthält (zu den hierzu vertretenen Ansichten vgl. Bauer/Kock, DB 202, 42 ff.l, 45; Gotthardt, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, 2. Aufl., München 2003, Rdnr. 215; Hümmerich/Holthausen, NZA 2002, 173 ff., 178; Reim, DB 2002, 2434 ff., 2437; Schleusener, NZA 2002, 949 ff., 951; Wolff, AuA 2003, 15 ff., 15), sowie, ob für einen Vertrag im Sinne des § 312 BGB zu fordern ist, dass durch diesen eine Schuld des Verbrauchers begründet wird (so LAG Brandenburg, Urt. v. 30.10.2002 - 7 Sa 386/02 -, das in dem arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag einen Verfügungsvertrag sieht).

    Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BGB, so dass dem Arbeitnehmer kein Widerrufsrecht zusteht (so im Ergebnis auch beispielsweise LAG Brandenburg, Urt. v. 30.10.2002 - 7 Sa 386/02 - Bauer, NZA 2002, 169 ff., 171; Bauer/Kock, DB 2002, 42 ff., 44; Brors, DB 2002, 2046 ff., 2048; für ein uneingeschränktes Widerrufsrecht vgl. Schleusener, NZA 2002, 949 ff.; für ein Widerrufsrecht, wenn der Aufhebungsvertrag nicht am Arbeitsplatz, sondern außerhalb der betrieblichen Zusammenhänge geschlossen wurde: Gotthardt, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, 2. Aufl., München 2003, Rdnr. 216; Grundstein, FA 2003, 41 ff., 43; Reim, DB 2002, 2434 ff., 2438; Wolff, AuA 2003, 15 ff., 17; ArbG Frankfurt/Oder, Urt. v. 29.05.2002 - 6 Ca 500/02 -, ZIP 2002, 2190 ff.).

  • LAG Hessen, 03.07.2003 - 14 Sa 1863/02

    Anforderungen an den Widerruf eines Aufhebungsvertrags; Voraussetzungen für die

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  • LAG Hamm, 09.10.2003 - 11 Sa 515/03

    Formbedürftigkeit einer Vereinbarung über Klageverzicht und Abfindungszahlung

    Zum selben - ein Widerrufsrecht ablehnenden - Ergebnis sind mit unterschiedlichen Begründungsschwerpunkten die 19. Kammer des erkennenden Gerichtes sowie die Landesarbeitsgerichte Brandenburg, Köln und Rostock bei Entscheidungen über die Widerruflichkeit arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge gelangt, ein Widerrufsrecht nach §§ 312, 355 BGB ist jeweils verneint worden (LAG Hamm 01.04.2003 19 Sa 1901/02 DB 2003, 1443 n.rkr.; LAG Brandenburg 30.10.2002 7 Sa 386/02 LAGE § 312 BGB 2002 Nr. 1 n.rkr.; LAG Köln 12.12.2002 10 Sa 177/02; LAG Köln 18.12.2002 8 Sa 979/02 DB 2003 1467; LAG Rostock 29.01.2003 2 Sa 492/02 n.rkr.; LAG Rostock 11.06.2003 2 Sa 64/03 n.rkr.).
  • LAG Hamm, 09.10.2003 - 11 Sa 5157/03

    Zulässigkeit eines Klageverzichts des Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung;

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  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2003 - 9 Sa 444/03

    Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft

    Der abweichenden Auffassung des LAG Brandenburg (Urt. v. 30.10.2002 - 7 Sa 386/02 = NzA 2003, 503 ff.) schließt sich die erkennende Kammer nicht an, zumal kein Grund ersichtlich ist, weshalb der Aufhebungsvertrag, der ein eigenständiges Rechtsgeschäft ist, das rechtliche Schicksal des Arbeitsverhältnisses in diesem Zusammenhang teilen soll.
  • LAG Hessen, 27.05.2004 - 9 Sa 387/03
  • LAG Schleswig-Holstein, 25.07.2003 - 2 Ta 154/03

    Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Widerruf,

  • ArbG Berlin, 02.04.2003 - 31 Ca 33694/02

    Anspruch auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses und Weiterbeschäftigung;

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