Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung des Urlaubs nach der Entbindung auf die Bewährungszeit; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der Zeit der DDR im Rahmen des Bewährungsaufstiegs; Wochenurlaub als für den Bewährungsaufstieg unschädliche Zeit; Wochenurlaub nach der Entbindung als ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewährungsaufstieg: Berücksichtigung des Wochenurlaubs nach § 244 Abs. 1 DDR-AGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 09.11.1994 - 10 AZR 3/94

  Erziehungsurlaub - Anrechnung auf Bewährungszeit

  Auszug aus LAG Brandenburg, 31.08.2000 - 8 Sa 53/00

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts verbieten Art. 119 EWG-Vertrag bzw. nach Änderung nunmehr Art. 141 EG und die Richtlinie 75/117 EWG sowohl eine unmittelbare als auch eine mittelbare Diskriminierung im Entgeltbereich (vgl. u. a. BAG, Urteil vom 9.11.1994 -- 10 AZR 3/94 -- AP-Nr. 33 zu § 23 a BAT ).

  Es ist zumindest eine mittelbare Diskriminierung anzunehmen, da wesentlich mehr Mütter als Väter nach der Geburt eines Kindes beurlaubt oder freigestellt werden (vgl. u. a. BAG, Urteil vom 9.11.1994, a. a. O.).

  Das Bundesarbeitsgericht hat angenommen, dass es objektiv gerechtfertigt sei, Zeiten des Erziehungsurlaubs nicht hinsichtlich der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der Bewährungszeit zu berücksichtigen, weil während dieser Zeit das Arbeitsverhältnis ruht (vgl. BAG, Urteile vom 9.11.1994, a. a. O., und 18.7. 1997, a. a. O.).

• BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98

  Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR

  Auszug aus LAG Brandenburg, 31.08.2000 - 8 Sa 53/00

  Nach § 2 Nr. 1 Änderungs-TV Nr. 2 zum BAT-O sind für den Bewährungsaufstieg auch Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen, die in die Zeit der DDR fallen (vgl. auch BAG, Urteil vom 14.4. 1999 -- 4 AZR 189/98 -- AP-Nr. 1 zu § 23 a BAT ).

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. u. a. BAG, Urteil vom 14.4. 1999, a. a. O., m. w. N.).

• BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 647/95

  Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht bei Ausschluß der Anrechnung der Zeit …

  Auszug aus LAG Brandenburg, 31.08.2000 - 8 Sa 53/00

  Hier kann die Annahme einer mittelbaren Diskriminierung wie beim Erziehungsurlaub auch nicht deshalb in Frage gestellt werden, weil der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs die Entscheidung der Eltern vorangestellt ist, wer von ihnen Erziehungsurlaub nimmt (vgl. dazu BAG, Urteil vom 8.7. 1997 -- 4 AZR 647/95 -- AP-Nr. 3 zu § 23 b BAT ).

• BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 108/01

  Bewährungszeit - Anrechnung von Wochenurlaub

  Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 31. August 2000 - 8 Sa 53/00 - aufgehoben.