Rechtsprechung
   LAG Bremen, 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3767
LAG Bremen, 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09 (https://dejure.org/2009,3767)
LAG Bremen, Entscheidung vom 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09 (https://dejure.org/2009,3767)
LAG Bremen, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - 3 TaBV 4/09 (https://dejure.org/2009,3767)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Betriebs-Berater

    Unverzichtbare Arbeitsmittel des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 40 Abs. 2
    Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines Personalcomputers nebst Peripherie und Software

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2009, 1637
  • DB 2009, 1769
  • DB 2009, 1884
  • NZA-RR 2009, 485
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hamm, 14.05.2010 - 10 TaBV 97/09

    Ausstattung des Betriebsrats einer Drogeriemarktkette mit Personalcomputer nebst

    bundesweit tätigen Drogeriemarktkette zuständig ist, ist die Anschaffung eines PC nebst Zubehör nach § 40 Abs. 2 BetrVG erforderlich, ohne dass im Einzelnen überprüft werden muss, ob ohne den Einsatz eines PC die Wahrnehmung anderer Rechte und Pflichten des Betriebsrats vernachlässigt werden müsste (im Anschluss an LAG Bremen 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09 - NZA-RR 2009, 485; LAG Schleswig-Holstein 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09 - LAG Hamm 05.02.2010 - 13 TaBV 40/09; gegen BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90).

    Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn es sich um Kleinbetriebe handelt oder sonstige Umstände das Verlangen nach einer EDV-Grundausstattung unverhältnismäßig erscheinen lassen (LAG Bremen 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09 - NZA-RR 2009, 485; LAG Schleswig-Holstein 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09 - LAG Hamm 05.02.2010 - 13 TaBV 40/09 - LAG Hamm 26.02.2010 - 10 TaBV 13/09 -).

  • LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 TaBV 13/09

    Sachaufwand des Betriebsrats; Erforderlichkeit eines PC nebst Zubehör

    Für einen siebenköpfigen Betriebsrat, der für ca. 33 Verkaufsstellen einer bundesweit tätigen Drogeriemarktkette zuständig ist, ist die Anschaffung eines PC nebst Zubehör nach § 40 Abs. 2 BetrVG erforderlich, ohne dass im Einzelnen überprüft werden muss, ob ohne den Einsatz eines PC die Wahrnehmung anderer Rechte und Pflichten des Betriebsrats vernachlässigt werden müsste (im Anschluss an LAG Bremen 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09 - NZA-RR 2009, 485; LAG Schleswig-Holstein 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09 - LAG Hamm 05.02.2010 - 13 TaBV 40/09; gegen BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90).

    Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn es sich um Kleinbetriebe handelt oder sonstige Umstände das Verlangen nach einer EDV-Grundausstattung unverhältnismäßig erscheinen lassen (LAG Bremen 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09 - NZA-RR 2009, 485; LAG Schleswig-Holstein 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09 - LAG Hamm 05.02.2010 - 13 TaBV 40/09 -).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 725/09

    Internet für den Betriebsrat

    Insofern sind auch die vom 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts geforderten Effektivitätsgründe, dass der Betriebsrat ohne diese technische Ausstattung ihm obliegende Aufgaben vernachlässigen müsste (so BAG, Beschluss vom 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06; gegen diese Entscheidung mit zutreffenden Erwägungen LAG Bremen, Beschluss vom 4. Juni 2009 - 3 TaBV 4/09), gegeben.
  • LAG Hamm, 05.02.2010 - 13 TaBV 40/09

    Ausstattung des Betriebsrats mit Büroraum am Ort der Verkaufsstelle sowie Rechner

    Nach diesen Grundsätzen steht dem Betriebsrat hier der begehrte PC zu ( vgl. auch LAG Bremen, 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09 - NZA-RR 2009, 485; LAG Hamm, 21.08.2009 - 10 TaBV 33/08; LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09).

    So hat bereits das LAG Bremen in seiner Entscheidung vom 04.06.2009 (a.a.O.), die mangels Einlegung der zugelassenen Rechtsbeschwerde durch die Arbeitgeberin rechtskräftig geworden ist, anhand von Zahlenmaterial des Statistischen Bundesamtes dargelegt, dass im Einzelhandel bei der hier gegebenen Betriebsgröße alle Unternehmen, so auch die Arbeitgeberin in der Zentrale und in den Vertriebsbüros, Computer einsetzen.

  • LAG Nürnberg, 04.11.2009 - 4 TaBV 44/09

    Betriebsrat - Sachmittel - PC - Internetanschluss - Erforderlichkeit

    43 Die erkennende Kammer folgt auch der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen im Beschluss vom 04.06.2009 (3 TaBV 4/09 - NZA-RR 9/2009), die die Benutzung eines PC für einen vernünftigen und angemessenen Einsatz menschlicher Arbeitskraft heute als unabdingbar ansieht.
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