Rechtsprechung
   LAG Bremen, 05.11.2009 - 3 TaBV 16/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung einer Arbeitnehmerin ohne innerbetriebliche Ausschreibung; Nachholung unterbliebener Ausschreibung nur bei Dringlichkeit vorläufiger Einstellung; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf vorläufige Einstellung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Dringlichkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung einer Arbeitnehmerin ohne innerbetriebliche Ausschreibung; Nachholung unterbliebener Ausschreibung nur bei Dringlichkeit vorläufiger Einstellung; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf vorläufige Einstellung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Dringlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Köln, 14.09.2012 - 5 TaBV 18/12  

    Pflicht zur internen Ausschreibung - Nachholung der Ausschreibung

    Dies bedeute, dass die nach § 93 BetrVG erforderliche nachzuholende Ausschreibung zeitnah zu der vorläufigen personellen Maßnahme erfolgen müsse ( LAG Bremen 5. November 2009 - 3 TaBV 16/09 - juris; Fitting § 99 BetrVG Rn. 252; DKK/Bachner § 99 BetrVG Rn. 233) .
  • ArbG Trier, 29.04.2010 - 3 BV 36/09  

    Informationspflicht gem. § 99 BetrVG im Rahmen einer Versetzung - keine aus

    Ebenso konnte dahinstehen, ob die Stellenausschreibung für die von den Arbeitnehmerinnen U und T zu besetzenden Stellen in Traben-Trarbach bzw. Schweich, welche zunächst unterblieben waren und wohl später noch nachgeholt wurden, ohne dass sich jedoch jemand auf diese Stellen beworben hätte, den Antragsgegner zur Zustimmungsverweigerung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG berechtigte oder ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen den nachgeholten Stellenausschreibungen - jedenfalls, da sich auf sie unstreitig niemand beworben hat - heilende Wirkung zukommt (vgl. hierzu einerseits LAG Berlin 26.09.2003 - 6 TaBV 609/03 sowie andererseits LAG Bremen 05.11.2009 - 3 TaBV 16/09 [beim BAG anhängig unter 7 ABR 4/10]).
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