Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW

  § 64 Abs. 1, 2, 2a ArbGG, §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 67 ArbGG, § 3 Abs. 1, § 4 TVG, § 151 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 3 Abs. 3 TVG, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen der tatsächlichen Weitergabe von Tarifgehaltserhöhungen an alle Arbeitnehmer durch einen tarifgebundenen Arbeitgeber; Rechtsfolgen des Wechsels in eine OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TVG § 3 Abs. 1 ; TVG § 4
  Rechtsfolgen der tatsächlichen Weitergabe von Tarifgehaltserhöhungen an alle Arbeitnehmer durch einen tarifgebundenen Arbeitgeber

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

  Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

  Auszug aus LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 90/17

  Es wendet die Auslegungsregel lediglich aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf "Altverträge" an, also auf Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform vereinbart worden sind (…BAG v. 14.12.2005, 4 AZR 536/04, Rn. 24 ff., BAGE 116, 326 ; BAG v. 18.04.2007, 4 AZR 652/05, Rn. 29 ff., BAGE 122, 74 ; bestätigt durch BVerfG v. 26.03.2009, 1 BvR 3564/08 u. 21.04.2009, 1 BvR 784/09).

  Die Auslegung von Verweisungsklauseln in diesen Arbeitsverträgen hat sich in erster Linie an deren Wortlaut zu orientieren (BAG v. 18.04.2007, 4 AZR 652/05, Rn. 26, 28, BAGE 122, 74 ).

• BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 992/13

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …

  Auszug aus LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 90/17

  Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern wiederholt eine Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet, kann eine betriebliche Übung dann entstehen, wenn deutliche Anhaltspunkte in seinem Verhalten dafür sprechen, dass er die Erhöhungen - auch ohne das Bestehen einer tarifvertraglichen Verpflichtung - künftig, d. h. auf Dauer, übernehmen will (…BAG v. 19.10.2011, a.a.O.; BAG v. 24.02.2016, 4 AZR 992/13;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Preis, 18. Aufl., § 611a BGB , Rn. 223).
• BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 414/14

  Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - …

  Auszug aus LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 90/17

  Kommt es in Arbeitsverhältnissen mit einer Bezugnahmeklausel, die vor dem 01.01.2002 vereinbart worden ist (Altvertrag), nach dem 31.12.2001 zu einer Arbeitsvertragsänderung, hängt die Beurteilung, ob es sich hinsichtlich dieser Klausel um einen Alt- oder Neuvertrag handelt, davon ab, ob die Klausel zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Parteien des Änderungsvertrages gemacht worden ist (BAG v. 07.12.2016, 4 AZR 414/14, Rn. 31;… BAG v. 08.07.2015, 4 AZR 51/14, Rn. 26;… BAG v. 24.02.2010, 4 AZR 691/08, Rn. 25 m.w.N.).

 
• BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 991/13

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …

  Auszug aus LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 90/17

  Die Verweisung auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung wurde deshalb einschränkend dahinausgelegt, die auf diese Weise zum Ausdruck gebrachte Dynamik gehe nur soweit, wie sie bei einem tarifgebundenen Arbeitnehmer reiche, sie ende also dann, wenn der Arbeitgeber wegen Wegfalls der eigenen Tarifgebundenheit nicht mehr normativ an künftige Tarifentwicklungen gebunden sei (…BAG v. 23.02.2001, 4 AZR 536/09, Rn. 17f. m.w.N.; BAG v. 24.02.2016, 4 AZR 991/13).
• BAG, 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit

  Auszug aus LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 90/17

  Die Rechtsfrage stellt sich in einer Vielzahl weiterer Fälle und berührt deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts (BAG v. 15.10.2012, 5 AZN 1958/12).
• BGH, 03.07.2012 - VI ZR 120/11

  Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer …

  Auszug aus LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 90/17

  Dabei geht die Kammer vom absoluten Verzögerungsbegriff aus (vgl. BGH v. 03.07.2012, VI ZR 120/11, NJW 2012, 2808 ; BGH v. 31.01.1980, VII ZR 96/79, NJW 1980, 945 ; BGH v. 02.12.1982, VII ZR 71/82, NJW 1983, 575 ).
• BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 268/09

  Verweisung auf Tarifvertrag - Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung - …

  Auszug aus LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 90/17

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist unter einer betrieblichen Übung die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden (ständige Rechtsprechung, s. nur BAG v. 23.03.2011, 4 AZR 268/09).
• BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 359/10

  Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung

  Auszug aus LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 90/17

  Im Wege der Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers ist zu ermitteln, ob der Arbeitnehmer davon ausgehen musste, die Leistung werde nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur für eine bestimmte Zeit gewährt (BAG v. 19.10.2011, 5 AZR 359/10).
• LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 788/12

  Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ?

  Auszug aus LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 90/17

  Entscheidend ist allein die Verzögerung in der Berufungsinstanz, nicht jedoch, ob bei rechtzeitigem Vorbringen in der ersten Instanz die Tatsachen bereits in dem Urteil des Arbeitsgerichts hätten berücksichtigt werden können (LAG Düsseldorf v. 26.07.2012, 15 Sa 788/12, Rn. 46; LAG Hamm v. 02.02.1995, 4 Sa 1850/94, LAGE ArbGG 1979 § 67 Nr. 3;… GMP/Schleusener, ArbGG , 9. Aufl., § 67 Rn. 9).
• BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08

  Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …

  Auszug aus LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 90/17

  Kommt es in Arbeitsverhältnissen mit einer Bezugnahmeklausel, die vor dem 01.01.2002 vereinbart worden ist (Altvertrag), nach dem 31.12.2001 zu einer Arbeitsvertragsänderung, hängt die Beurteilung, ob es sich hinsichtlich dieser Klausel um einen Alt- oder Neuvertrag handelt, davon ab, ob die Klausel zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Parteien des Änderungsvertrages gemacht worden ist (…BAG v. 07.12.2016, 4 AZR 414/14, Rn. 31;… BAG v. 08.07.2015, 4 AZR 51/14, Rn. 26; BAG v. 24.02.2010, 4 AZR 691/08, Rn. 25 m.w.N.).
• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 536/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personal-überleitungsvertrag
• BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

  Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …
• LAG Hamm, 02.02.1995 - 4 Sa 1850/94

  Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; Kündigung: …
• OLG Frankfurt, 23.06.1978 - 2 U 42/78
• OLG Celle, 24.04.1978 - 11 U 26/78
• BGH, 31.01.1980 - VII ZR 96/79

  Beurteilung der Verzögerung der Erledigung eines Rechtsstreits; Berücksichtigung …
• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 290/00

  Bezugnahme auf tarifliche Vergütung
• BGH, 02.12.1982 - VII ZR 71/82

  Begriff der Verzögerung; Entscheidung des Vorsitzenden über Anordnung von frühen …
• BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 990/13

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
• BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 51/14

  Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines …
• LAG Berlin, 07.05.1979 - 9 Sa 106/78