Rechtsprechung
| LAG Bremen, 08.12.2016 - 2 Sa 42/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Jahresgratifikation
- arbeitsrechtsiegen.de
Gratifikationsvereinbarung - Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 315 Abs. 1 ; BGB § 151 ; BGB § 611
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Jahresgratifikation - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 11.02.2016 - 1 Ca 1204/15
- LAG Bremen, 08.12.2016 - 2 Sa 42/16
- BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 136/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Hamburg, 26.05.2016 - 1 Sa 25/15
Sonderzahlung - Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers
Auszug aus LAG Bremen, 08.12.2016 - 2 Sa 42/16
Der Begriff "Abschlag" bringt schon für sich genommen die Vorläufigkeit der gewährten Leistung hinreichend deutlich zum Ausdruck und enthält kein Versprechen in Bezug auf die Gesamthöhe der Leistung (vgl. für eine ähnliche Vertragsgestaltung: LAG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2016 - 1 Sa 25/15 -, juris Rn. 32).Die Revision war nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen, da das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Urteilen vom 17. Dezember 2015 - 2 Sa 22/15 -, 07. Januar 2016 - 7 Sa 42/15 - und 03. Februar 2016 - 5 Sa 43/15 - in einem ganz ähnlich gelagerten Sachverhalt anders als die erkennende Kammer sowie die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Bremen mit Urteil vom 30. August 2016 - 1 Sa 14/16 - und das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Urteilen vom 08. Juni 2016 - 6 Sa 10/16 - und 26. Mai 2016 - 1 Sa 25/15 - angenommen hat, dass die Beklagte von ihrem Leistungsbestimmungsrecht für das Jahr 2014 bereits vor der Zahlung im Mai 2014 Gebrauch gemacht habe und sich mit der Abschlagszahlung im Mai 2014 dahingehend verpflichtet habe, am Jahresende die zweite Hälfte der Weihnachtsgratifikation entsprechend der Höhe des Abschlages der ersten Hälfte der Gratifikation zu zahlen.
- BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12
Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe (§ 315 …
Auszug aus LAG Bremen, 08.12.2016 - 2 Sa 42/16
Bei unterlassener oder verzögerter Leistungsbestimmung erfolgt nach § 315 Abs. 3 BGB eine Festsetzung durch das Gericht (siehe BAG, Urteil vom 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 -, juris Rn. 14). - BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift …
Auszug aus LAG Bremen, 08.12.2016 - 2 Sa 42/16
Erbringt der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen Rechtspflicht, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (z.B. BAG, Urteil vom 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 -, juris Rn. 43 m.w.N.). - BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der …
Auszug aus LAG Bremen, 08.12.2016 - 2 Sa 42/16
Die betriebliche Lohngestaltung betrifft die Festlegung abstrakter Kriterien zur Bemessung der Leistung des Arbeitgebers, die dieser zur Abgeltung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers oder sonst mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis insgesamt erbringt (etwa BAG, Urteil vom 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 -, juris Rn. 21).
- BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 136/17
Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. Dezember 2016 - 2 Sa 42/16 - wird zurückgewiesen.