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   LAG Bremen, 10.04.2019 - 3 Sa 12/18   

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LAG Bremen, 10.04.2019 - 3 Sa 12/18 (https://dejure.org/2019,8915)
LAG Bremen, Entscheidung vom 10.04.2019 - 3 Sa 12/18 (https://dejure.org/2019,8915)
LAG Bremen, Entscheidung vom 10. April 2019 - 3 Sa 12/18 (https://dejure.org/2019,8915)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 6 Abs. 5 ArbZG, § 6 MTV, Art. ... 3 Abs. 1 GG, § 16 MTV, §§ 64 Abs. 2 b, 8 Abs. 2 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG, § 133 BGB, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 533 ZPO, § 529 ZPO, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 533 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 6 Ziffer 1.2 MTV, § 6 Nr. 1.4 Ziffer 1 MTV, § 6 Nr. 1.4 Ziffer 2 MTV, § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 6 Ziff. 1.2 MTV, § 6 Ziff. 1.2, Ziff. 1.4 Nr. 1. MTV, § 6 Ziff. 1.3, Ziff. 1.4 Nr. 2. MTV, Art. 9 Abs. 3 GG, § 6 Ziff. 1.1 MTV, Art. 8 ff. der Richtlinie 2003/88/EG, § 6 Ziffer 1.4 MTV, Richtlinie 2003/88/EG, § 6 Ziffer 1.3 MTV, § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG, Ziff. 1.4 Nr. 1 MTV, Ziff. 1.4 Nr. 2 MTV, § 388 S. 1 BGB, § 308 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 a ArbGG

  • dgbrechtsschutz.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • dgbrechtsschutz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Daimler AG schuldet Nachtarbeitszuschläge in Millionenhöhe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2019, 425
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 451/19

    Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit -

    Diese Entscheidung sei auch auf den MTV Feinkost übertragbar, zumal das LAG Bremen im Urteil vom 10. April 2019 - 3 Sa 12/18 - für den Bereich der Metallindustrie des Unterwesergebiets ebenfalls in diesem Sinne entschieden habe.

    Bei der "als Rechtsgutachten titulierten" Stellungnahme von Eylert/Creutzfeldt handle es sich bei Lichte besehen um eine fundamentale Kritik an der Rechtsprechung des 10. Senats des BAG (21. März 2018 - 10 AZR 34/17 -) und der nachfolgenden Entscheidung des LAG Bremen (10. April 2019 - 3 Sa 12/18 -).

    hh) Für die Beweislast ergeben sich aus einer solchen Vermutungsregel keine weitergehenden Folgen als sie vorliegend ohnehin bereits bestanden: die klägerische Partei hat die fehlende Geltung der fraglichen Tarifnormen als einen ihr günstigen Umstand darzulegen und zu beweisen (vgl. Prütting in: MünchKomm-ZPO 5. Aufl. § 284 Rn. 110f.; anders wohl LAG Bremen 10. April 2019- 3 Sa12/18 - NZA-RR 2019, 425 Rn. 64, welches gesonderte Darlegungen für die Wirksamkeit der Tarifnorm und das Vorliegen von Sachgründen dem beklagten Unternehmen abverlangt, welches am Tarifvertragsschluss des dortigen Manteltarifvertrags für die Metallindustrie als Verbandstarifvertrag in keiner Weise beteiligt gewesen sein dürfte - dazu näher unten zu B I 3 c bb 3 der Gründe).

    Außer dem Hinweis auf die Rechtsprechung des BAG zur Düren-Jülich-Euskirchener Textilbranche (BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 -) und des LAG Bremen zur Metallindustrie im Unterwesergebiet (LAG Bremen 10. April 2019 - 3 Sa 12/18 - NZA-RR 2019, 425) hat die klägerische Partei keine tatsächlichen Umstände vorgetragen, welche die Abwesenheit jeglicher sachlicher Gründe für die getroffene Tarifregelung in der Nahrungsmittelbranche im Tarifgebiet Hessen und Rheinland-Pfalz und die Missachtung tatsächlicher Umstände durch die Tarifvertragsparteien in derselben Branche belegen könnte.

    Ähnlich ist das LAG Bremen vorgegangen, für welches sachliche Gründe von vornherein nicht ersichtlich waren (LAG Bremen 10. April 2019 - 3 Sa 12/18 - NZA-RR 2019, 425 Rn. 64).

    bb) Das LAG Bremen (10. April 2019 - 3 Sa 12/18 - NZA-RR 2019, 425 Rn. 64) verweist schließlich in Abgrenzung zum Urteil des LAG München (19. Juni 2018 - 7 Sa 20/18 - BeckRS 2018, 32725 [Auslegung der Tarifnormen für das Braugewerbe dahingehend, dass "Nachtarbeit" unplanbare und kurzfristige Ausnahmefälle meint]) darauf, dass der vom LAG Bremen zu prüfenden Norm des Manteltarifvertrags der Metallindustrie nicht entnommen werden könne, dass unregelmäßige Nachtarbeit stets kurzfristig und unplanbar abgerufen werde.

    Das LAG Bremen (10. April 2019 - 3 Sa 12/18 - NZA-RR 2019, 425 Rn. 64) überspannt deshalb nach Ansicht der Kammer die Darlegungslast zum Nachteil des Arbeitgebers und kommt infolgedessen zu einem unzutreffenden Ergebnis, weil es seine Entscheidung auf mangelnde Darlegungen der Arbeitgeberseite stützt (vgl. demgegenüber BAG 16. September 1993 - 2 AZR 697/92 - zu II 4 a bb der Gründe).

  • ArbG Koblenz, 29.01.2020 - 4 Ca 2630/19

    Tarifvertragliche Nachtzuschläge - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung

    Ihm stehe vielmehr ein Nachtzuschlag von durchgängig 50 % nach Maßgabe seiner - hinsichtlich der tariflichen Nachtarbeit unstreitigen (Bl. 36 d.A) - Arbeitszeitaufstellung von Oktober 2017 bis Juni 2018 (Bl. 30 d.A) zu, weil das Landesarbeitsgericht Bremen in seiner Entscheidung vom 10. April 2019 - 3 Sa 12/18 - in einem absolut parallel gelagerten Fall einen solchen Anspruch aus dem Gleichheitsgebot des Art. 3 GG abgeleitet habe.

    hh) Für die Beweislast ergeben sich aus einer solchen Vermutungsregel keine weitergehenden Folgerungen als sie nicht ohnehin vorliegend bestanden: die klägerische Partei hat die fehlende Geltung der fraglichen Tarifnormen als einen ihr günstigen Umstand darzulegen und zu beweisen (vgl. Prütting in: MünchKomm-ZPO 5. Aufl. § 284 Rn. 110 f.; anders wohl LAG Bremen 10. April 2019 - 3 Sa 12/18 - NZA-RR 2019, 425 Rn. 64, welches gesonderte Darlegungen für die Wirksamkeit der Tarifnorm und das Vorliegen von Sachgründen dem beklagten Unternehmen abverlangt, welches am Tarifvertragsschluss des dortigen Manteltarifvertrags für die Metallindustrie als Verbandstarifvertrag in keiner Weise beteiligt gewesen sein dürfte - dazu näher unten zu II 3 c bb 3 der Gründe).

    Außer dem Hinweis auf die Rechtsprechung des BAG zur Düren-Jülich-Euskirchener Textilbranche (BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 -) und des LAG Bremen zur Metallindustrie im Unterwesergebiet (LAG Bremen 10. April 2019 - 3 Sa 12/18 - NZA-RR 2019, 425) hat die klägerische Partei keine tatsächlichen Umstände vorgetragen, welche die Abwesenheit jeglicher sachlicher Gründe für die getroffene Tarifregelung in der Branche des Groß- und Außenhandels im Tarifgebiet Rheinland-Rheinhessen und die Missachtung tatsächlicher Umstände durch die Tarifvertragsparteien in derselben Branche belegen könnte.

    Ähnlich ist das LAG Bremen vorgegangen, für welches sachliche Gründe von vornherein nicht ersichtlich waren (LAG Bremen 10. April 2019 - 3 Sa 12/18 - NZA-RR 2019, 425 Rn. 64).

    bb) Das LAG Bremen (10. April 2019 - 3 Sa 12/18 - NZA-RR 2019, 425 Rn. 64) verweist schließlich in Abgrenzung zum Urteil des LAG München (19. Juni 2018 - 7 Sa 20/18 - BeckRS 2018, 32725 [Auslegung der Tarifnormen für das Braugewerbe dahingehend, dass "Nachtarbeit" unplanbare und kurzfristige Ausnahmefälle meint]) darauf, dass der vom LAG Bremen zu prüfenden Norm des Manteltarifvertrags der Metallindustrie nicht entnommen werden könne, dass unregelmäßige Nachtarbeit stets kurzfristig und unplanbar abgerufen werde.

    Das LAG Bremen überspannt deshalb nach Ansicht der Kammer die Darlegungslast zum Nachteil des Arbeitgebers und kommt infolgedessen zu einem unzutreffenden Ergebnis, weil es seine Entscheidung auf mangelnde Darlegungen der Arbeitgeberseite stützt (vgl. LAG Bremen 10. April 2019 - 3 Sa 12/18 - NZA-RR 2019, 425 Rn. 64).

  • ArbG Koblenz, 29.01.2020 - 4 Ca 2629/19

    Tarifvertragliche Nachtzuschläge - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung

    Ihm stehe vielmehr ein Nachtzuschlag von durchgängig 50 % nach Maßgabe seiner - hinsichtlich der tariflichen Nachtarbeit unstreitigen (Bl. 34 d.A) - Arbeitszeitaufstellung von Oktober 2017 bis September 2019 (Bl. 28 d.A) zu, weil das Landesarbeitsgericht Bremen in seiner Entscheidung vom 10. April 2019 - 3 Sa 12/18 - in einem absolut parallel gelagerten Fall einen solchen Anspruch aus dem Gleichheitsgebot des Art. 3 GG abgeleitet habe.

    hh) Für die Beweislast ergeben sich aus einer solchen Vermutungsregel keine weitergehenden Folgerungen als sie nicht ohnehin vorliegend bestanden: die klägerische Partei hat die fehlende Geltung der fraglichen Tarifnormen als einen ihr günstigen Umstand darzulegen und zu beweisen (vgl. Prütting in: MünchKomm-ZPO 5. Aufl. § 284 Rn. 110 f.; anders wohl LAG Bremen 10. April 2019 - 3 Sa 12/18 - NZA-RR 2019, 425 Rn. 64, welches gesonderte Darlegungen für die Wirksamkeit der Tarifnorm und das Vorliegen von Sachgründen dem beklagten Unternehmen abverlangt, welches am Tarifvertragsschluss des dortigen Manteltarifvertrags für die Metallindustrie als Verbandstarifvertrag in keiner Weise beteiligt gewesen sein dürfte - dazu näher unten zu II 3 c bb 3 der Gründe).

    Außer dem Hinweis auf die Rechtsprechung des BAG zur Düren-Jülich-Euskirchener Textilbranche (BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 -) und des LAG Bremen zur Metallindustrie im Unterwesergebiet (LAG Bremen 10. April 2019 - 3 Sa 12/18 - NZA-RR 2019, 425) hat die klägerische Partei keine tatsächlichen Umstände vorgetragen, welche die Abwesenheit jeglicher sachlicher Gründe für die getroffene Tarifregelung in der Branche des Groß- und Außenhandels im Tarifgebiet Rheinland-Rheinhessen und die Missachtung tatsächlicher Umstände durch die Tarifvertragsparteien in derselben Branche belegen könnte.

    Ähnlich ist das LAG Bremen vorgegangen, für welches sachliche Gründe von vornherein nicht ersichtlich waren (LAG Bremen 10. April 2019 - 3 Sa 12/18 - NZA-RR 2019, 425 Rn. 64).

    bb) Das LAG Bremen (10. April 2019 - 3 Sa 12/18 - NZA-RR 2019, 425 Rn. 64) verweist schließlich in Abgrenzung zum Urteil des LAG München (19. Juni 2018 - 7 Sa 20/18 - BeckRS 2018, 32725 [Auslegung der Tarifnormen für das Braugewerbe dahingehend, dass "Nachtarbeit" unplanbare und kurzfristige Ausnahmefälle meint]) darauf, dass der vom LAG Bremen zu prüfenden Norm des Manteltarifvertrags der Metallindustrie nicht entnommen werden könne, dass unregelmäßige Nachtarbeit stets kurzfristig und unplanbar abgerufen werde.

    Das LAG Bremen überspannt deshalb nach Ansicht der Kammer die Darlegungslast zum Nachteil des Arbeitgebers und kommt infolgedessen zu einem unzutreffenden Ergebnis, weil es seine Entscheidung auf mangelnde Darlegungen der Arbeitgeberseite stützt (vgl. LAG Bremen 10. April 2019 - 3 Sa 12/18 - NZA-RR 2019, 425 Rn. 64).

  • LAG München, 10.07.2020 - 3 Sa 212/20

    Nachtarbeitszuschlag, Manteltarifvertrag für die Futtermittelindustrie in Bayern

    Hierzu hat sie erstinstanzlich im Anschluss an die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (U. v. 21.03.2018 - 10 AZR 34/17 -), des Landesarbeitsgerichts Bremen (U. v. 10.04.2019 - 3 Sa 12/18 -) und des Arbeitsgerichts Eberswalde (U. v. 17.09.2019 - 2 Ca 367/19 -) die Auffassung vertreten, dass.

    3 Sa 212/20 - 15 rechtswirksam in unterschiedlicher Höhe vereinbaren konnten, ist deshalb im vorliegenden Fall keine des angemessenen Ausgleichs im Sinne des § 6 Abs. 1 und 5 ArbZG, sondern der Gleichbehandlung (so auch BAG, Urteil vom 21.03.2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43 und 44; LAG Bremen, Urteil vom 10.04.2019 - 3 Sa 12/18 - Rn. 54 ff.).

  • LAG Hamm, 18.06.2020 - 18 Sa 25/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge in der Süßwarenindustrie

    Es kann daher offen bleiben, ob die in einer Betriebsvereinbarung über die tariflichen Bestimmungen hinaus vorgesehenen Leistungen überhaupt zu berücksichtigen sind, wenn es um die Frage geht, ob der Tarifvertrag gleichheitswidrig zwischen Arbeitnehmergruppen differenziert (ablehnend LAG Bremen, Urteil vom 10.04.2019 - 3 Sa 12/18).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2020 - 8 Sa 259/20
    Es liegt keine Gruppenbildung vor, die mit diesen Zielsetzungen nicht vereinbar wäre, insbesondere wird - anders als in anderen Tarifverträgen - nicht auf eine schwer nachvollziehbare Anzahl von Nachtschichten (vgl. Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 10. April 2019 - 3 Sa 12/18 -, juris) oder ein sonst eher wahlloses Modell abgestellt, sondern zwischen Wechselschichten und sonstiger Nachtarbeit unterschieden.
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