Rechtsprechung
   LAG Bremen, 12.08.2015 - 3 Sa 16/15   

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https://dejure.org/2015,30788
LAG Bremen, 12.08.2015 - 3 Sa 16/15 (https://dejure.org/2015,30788)
LAG Bremen, Entscheidung vom 12.08.2015 - 3 Sa 16/15 (https://dejure.org/2015,30788)
LAG Bremen, Entscheidung vom 12. August 2015 - 3 Sa 16/15 (https://dejure.org/2015,30788)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf die zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten Entgelterhöhungen des TVöD

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf die zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten Entgelterhöhungen des TVöD

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Bremen, 29.10.2015 - 2 Sa 15/15

    Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf die Anwendbarkeit

    Gleichstellungsabrede aus (so auch LAG Bremen 12. August 2015 - 3 Sa 16/15 - zu B I 4 der Gründe in einem Parallelverfahren).

    Im Bereich der gewerblichen Wirtschaft ist es aber keineswegs zwingend, dass eine zeitdynamische Bezugnahmeklausel per se eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung für den Betriebserwerber darstellt (so auch LAG Berlin-Brandenburg 30. April 2015 - 26 Sa 1130/14 - Rn. 66, zitiert nach juris; LAG Bremen 12. August 2015 - 3 Sa 16/15 -).

    Die mit einer zeitdynamischen Bezugnahmeklausel möglicherweise verbundenen wirtschaftlichen Belastungen bzw. Risiken können regelmäßig in den Verhandlungen über die Höhe des Kaufpreises Berücksichtigung finden (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 30. April 2015 - 26 Sa 1130/14 - Rn. 65, zitiert nach juris; LAG Bremen 12. August 2015 - 3 Sa 16/15 -).

    Im Hinblick auf die arbeitsvertraglichen Änderungsmöglichkeiten ist im Gegensatz zum englischen Recht im deutschen Recht die Vertragsfreiheit des Erwerbers nicht so erheblich reduziert, dass eine solche Einschränkung den Wesensgehalt seines Rechts auf unternehmerische Freiheit beeinträchtigt (vgl. Sächsisches LAG 24. März 2015 - 1 Sa 541/14 - Rn. 54 mwN, NZA-RR 2015, 286 ; Hessisches LAG 10. Dezember 2013 - 8 Sa 537/13 - Rn. 117 f. mwN, zitiert nach juris; LAG Bremen 12. August 2015 - 3 Sa 16/15 -).

    Zum "effet utile" des Unionsrechts gehört es weder, mangelhaften Sachvortrag des Erwerbers im Änderungsschutzprozess auszugleichen, noch ohne eine im Einzelfall bestehende wirkliche Notwendigkeit der Vertragsanpassung einer frei vereinbarten Vertragsklausel die Wirksamkeit zu versagen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 30. April 2015 - 26 Sa 1130/14 - Rn. 54 mwN, zitiert nach juris; LAG Bremen 12. August 2015 - 3 Sa 16/15 -).

    Die angebotenen Änderungen dürfen sich deshalb nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich (vgl. BAG 10. September 2009 - 2 AZR 822/07 - Rn. 24 mwN, NZA 2010, 333 ; LAG Berlin-Brandenburg 30. April 2015 - 26 Sa 1130/14 - Rn. 54 mwN, zitiert nach juris; LAG Bremen 12. August 2015 - 3 Sa 16/15 -).

    Dies gilt entsprechend bei einer individualvertraglichen Abänderbarkeit der nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB übergegangenen Rechte und Pflichten (so auch Sächsisches LAG 24. März 2015 - 1 Sa 541/14 - Rn. 55, NZA-RR 2015, 286 ; LAG Bremen 12. August 2014 - 3 Sa 16/15 -).

    Auch hier wird entscheidend auf die Abänderbarkeit abgestellt (vgl. Sächsisches LAG 24. März 2015 - 1 Sa 541/14 - Rn. 56, NZA-RR 2015, 286 ; LAG Bremen 12. August 2015 - 3 Sa 16/15 -).

    Die Vertragsfreiheit, die der EuGH in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2013 (- C-426/11 - [A.-H. ua.], NZA 2013, 835 ) durch Art. 16 GRC als Bestandteil der geschützten Unternehmerfreiheit ansieht, ist durch die Bindung an eine von dem Betriebsveräußerer mit dem Arbeitnehmer vereinbarte unbedingte zeitdynamische Bezugnahmeklausel nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt (so auch LAG Berlin-Brandenburg 30. April 2015 - 26 Sa 1130/14 - Rn. 67 ff., zitiert nach juris; LAG Bremen 12. August 2015 - 3 Sa 16/15 -).

    Übertragen auf das deutsche Recht folgt hieraus, dass aufgrund der oben genannten Möglichkeiten des Erwerbers sich von zeitdynamischen Klauseln zu lösen, auch Art. 16 GRC keine Auslegung dahingehend gebietet, die zeitliche Dynamik einer Verweisungsklausel im Rahmen des Betriebsübergangs auszuschließen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 30. April 2015 - 26 Sa 1130/14 - Rn. 68 ff. mwN, zitiert nach juris; LAG Bremen 12. August 2015 - 3 Sa 16/15 -).

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