Rechtsprechung
   LAG Bremen, 16.12.1988 - 4 TaBV 30/88   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,3902
LAG Bremen, 16.12.1988 - 4 TaBV 30/88 (https://dejure.org/1988,3902)
LAG Bremen, Entscheidung vom 16.12.1988 - 4 TaBV 30/88 (https://dejure.org/1988,3902)
LAG Bremen, Entscheidung vom 16. Dezember 1988 - 4 TaBV 30/88 (https://dejure.org/1988,3902)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,3902) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfahren nach § 23 III Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Anordnung vonÜberstunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1989, 568
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Bremen, 19.01.1990 - 4 TaBV 38/89

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Anwaltsgebühren für die

    Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, die für die Prozeßvertretung des Betriebsrats im Verfahren 8 BV 48/88 (ArbG Bremen) = 4 TaBV 30/88 (LAG Bremen) zweit, instanzlichen entstandenen Anwaltsgebühren zu zahlen.

    Der Arbeitgeber beantragte mit Schreiben vom 11. November 1988 die Zurückweisung des Ordnungsgeldantrages und regte ferner an, das jetzt eingeleitete Vollstreckungsverfahren bis zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen über die zum Aktenzeichen 4 TaBV 30/88 anhängige Beschwerde auszusetzen.

    ... und ..., 2800 Bremen, in Höhe von DM 1.026,68 (Beschwerdeverfahren 4 TaBV 30/88) freizuhalten.

    ... und ... im Beschwerdeverfahren 4 TaBV 30/88 in Höhe von DM 1.026,68 freizuhalten.

    Das Landesarbeitsgericht hat die Akten 5 BV 91/87 (Arbeitsgericht Bremen) und 8 BV 48/88 (Arbeitsgericht Bremen) = 4 TaBV 30/88 (Landesarbeitsgericht Bremen) beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

    Aber auch die Kosten, die durch die Prozeßvertretung des Betriebsrats vor dem Landesarbeitsgericht in dem Verfahren 4 TaBV 30/88 entstanden sind, muß der Arbeitgeber tragen.

    Daß das Arbeitsgericht mit der Entscheidung über den Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes unverhältnismäßig lange zuwartete und über diesen Antrag erst entschied, als bereits das Hauptsacheverfahren 4 TaBV 30/88 in zweiter Instanz beendet und diese Entscheidung zugestellt war, ist dem Betriebsrat nicht zuzurechnen.

    Die Kammer weist ferner darauf hin, daß der Arbeitgeber in dem Zwangsvollstreckungsverfahren selbst angeregt hat, dieses (Zwangsvollstreckungs-)Verfahren bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens 4 TaBV 30/88 auszusetzen.

    Schließlich ist auch insoweit von Bedeutung, daß, wie die ausführliche Entscheidung des Landesarbeitsgerichts 4 TaBV 30/88 (LAGE § 23 BetrVG 1972 Nr. 17) zeigt, es um sehr schwierige, höchstrichterlich noch nicht behandelte Rechtsfragen ging.

  • LAG Bremen, 12.04.1989 - 4 Ta 16/89

    Verfahren nach § 23 III BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz); Mitbestimmungsrechte

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Berlin, 09.04.2002 - 6 Ta 235/02

    Vollstreckung aus einem im Beschlussverfahren nach § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Köln, 29.08.1994 - 10 Ta 165/94

    Beschlussverfahren: Zwangsvollstreckung aus Vergleich

    Die in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob ein gerichtlicher Vergleich, der im Beschlussverfahren nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mit vollstreckungsfähigem Verpflichtungsinhalt geschlossen worden ist, wie eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung im Falle der Zuwiderhandlung eine Vollstreckung nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ermöglicht, kann hier offenbleiben (bejahend LAG Bremen vom 16.12.1988 = NZA 1989, 568; LAG Hamburg vom 27.1.1992 = NZA 1992, 586; anders dagegen LAG Düsseldorf vom 26.7.1990 = NZA 1992, 188 und vom 29.4.1992 = NZA 1992, 812 ).
  • LAG Baden-Württemberg, 30.12.1993 - 15 TaBV 3/93

    Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Arbeitgeber;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2000 - 5 Ta 22/00

    Antrag des Betriebsrates auf Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht