Volltextveröffentlichungen (8)

• IWW

  § 626 Abs. 2 BGB, §§ ... 64 Abs. 2, 8 Abs. 2 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 626 Abs. 1 BGB, § 626 BGB, § 626 Abs. 4 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 138 Abs. 4 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, § 611 BGB, § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG, § 622 Abs. 4 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksame außerordentliche Druckkündigung eines Hafenfacharbeiters wegen des dringenden Tatverdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern bei zumutbarer Freistellung bis zum Ablauf der tariflichen Kündigungsfrist; Ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung bei ...

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  "Mit einem Kinderschänder arbeiten wir nicht zusammen!"

 
• arbeitsrecht-hessen.de

  "Mit einem Kinderschänder arbeiten wir nicht zusammen!"

• hensche.de

  Kündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 3
  Unwirksame außerordentliche Druckkündigung eines Hafenfacharbeiters wegen des dringenden Tatverdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern bei zumutbarer Freistellung bis zum Ablauf der tariflichen Kündigungsfrist

• rechtsportal.de

  BGB § 626 Abs. 1 ; KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 3
  Unwirksame außerordentliche Druckkündigung eines Hafenfacharbeiters wegen des dringenden Tatverdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern bei zumutbarer Freistellung bis zum Ablauf der tariflichen Kündigungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Arbeitsniederlegung: "Mit einem Kinderschänder arbeiten wir nicht zusammen!"

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Druckkündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kinderschänders

• archive.org (Pressemitteilung)

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Berufung eines wegen Kindesmissbrauchs vorbestraften Hafenarbeiters

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Freistellung kann kündigungsauslösende Drucksituation beseitigen

• spiegel.de (Pressemeldung, 18.06.2015)

  Sexualstraftäter in Bremerhaven: Kündigung auf Druck der Kollegen ist rechtens

• haufe.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf einknicken - zulässige Druckkündigung eines vorbestraften Sexualtäters

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kinderschänder sind im Betrieb nicht erwünscht

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  "Kinderschänder raus” als Kündigungsgrund?

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Druckkündigung eines Kinderschänders rechtmäßig

Verfahrensgang

• ArbG Bremen-Bremerhaven, 09.04.2013 - 11 Ca 11094/12
• LAG Bremen, 24.04.2014 - 3 Sa 81/13
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 21.10.2014 - 11 Ca 11185/13
• LAG Bremen, 17.06.2015 - 3 Sa 129/14
• BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 431/15

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (26)

• BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …

  Auszug aus LAG Bremen, 17.06.2015 - 3 Sa 129/14

  Der Kläger könne sich daher nicht darauf berufen, das Verhalten seiner Kollegen sei objektiv völlig ungerechtfertigt gewesen, auch wenn zu berücksichtigen sei, dass die Straftat des Klägers in keinem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis gestanden habe und sich der vorliegende Fall daher maßgeblich von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2011 ( 2 AZR 825/09) unterscheide.

  bb) Anders als in einer Drucksituation, der kein Verhalten des Arbeitnehmers und kein personenbedingter Grund zugrunde liegt, ist der Arbeitgeber nicht gehalten, sich schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen, wenn dieser durch sein Verhalten die Betriebsstörung selbst herbeigeführt hat (vgl. BAG, Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 -, BAGE 137, 54 -70).

  Der Arbeitgeber ist nämlich nicht gehalten, sich schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen, wenn dieser durch sein Verhalten die Betriebsstörung selbst herbeigeführt hat (vgl. BAG, Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 -, BAGE 137, 54 -70).

  Januar 2011 (2 AZR 825/09) dadurch, dass die Straftat des Klägers nicht in unmittelbarem Zusammenhang zu seinem Arbeitsverhältnis stand.

  Die Tat birgt die Gefahr von nachhaltigen Schädigungen des Kindes (vgl. BAG, Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 -, BAGE 137, 54 -70).

  Hierzu hat das BAG in der ähnlichen Fallkonstellation im Urteil vom 27. Januar 2011 ( 2 AZR 825/09 -, BAGE 137, 54 -70, Rn. 44) ausgeführt:.

• LAG Bremen, 24.04.2014 - 3 Sa 81/13

  Nach Streik gegen unerwünschten Kollegen: Firma kündigte Sexualstraftäter - zu …

  Auszug aus LAG Bremen, 17.06.2015 - 3 Sa 129/14

  Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, der zum Zeitpunkt der Kündigung vom 24. April 2012 auf die Beklagte ausgeübte Druck sei nicht derart hoch gewesen, dass eine Kündigung des Klägers ohne vorherige schützende Maßnahmen durch die Beklagte gerechtfertigt sei (wegen des Tatbestands und der Entscheidungsgründe des Urteils des Landesarbeitsgericht Bremen vom 24. April 2014 - 3 Sa 81/13 - wird auf Bl. 277 bis 297 d. A. verwiesen).

  Dabei ist jedoch Voraussetzung, dass die Kündigung das einzig praktisch in Betracht kommende Mittel ist, um die Schäden abzuwenden (BAG 11. Februar 1960 - 5 AZR 210/58 - BAGE 9, 53, 54 = AP Nr. 3 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG 26. Januar 1962 - 2 AZR 244/61 - BAGE 12, 220, 231 = AP Nr. 8 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG 10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 - BAGE 29, 7, 15 = AP Nr. 9 zu § 103 BetrVG 1972; BAG, BAG 19. Juni 1986 - 2 AZR 563/85 - AP Nr. 33 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 a der Gründe, m.w.N;… BAG, 10. Dezember 1992 - 2 AZR 271/92 -, juris, BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 aaO.; LAG Bremen 24. April 2014 - 3 Sa 81/13).

  Dies hat das Landesarbeitsgericht Bremen bereits in den vorausgehenden Entscheidungen vom 20. November 2012 (1 Sa 78/12) und vom 24. April 2014 (3 Sa 81/13) festgestellt.

  Daher hat die Kammer im Kündigungsrechtsstreit über die Wirksamkeit der dieser Kündigung zeitlich vorausgehenden Kündigung mit Urteil vom 24. April 2014 (3 Sa 81/13) entschieden, dass es zum Zeitpunkt der vorausgehenden Kündigung vom 24. April 2012 nicht entbehrlich war, dass sich die Beklagte nach den oben genannten Grundsätzen zunächst schützend vor den Kläger stellt.

• BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 420/12

  Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche …

  Auszug aus LAG Bremen, 17.06.2015 - 3 Sa 129/14

  a) Eine sogenannte Druckkündigung kann aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt sein (BAG 19. Juni 1986 - 2 AZR 563/85 - zu B II 2 a der Gründe; 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - zu IV 1. der Gründe; BAG 12, 220, 231 = AP Nr. 8 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG 27, 263, 268 = AP Nr. 10 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG Urteil vom 26. Oktober 1978 - 2 AZR 24/77 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Sicherheitsbedenken, zu II 4 der Gründe).

  Eine Druckkündigung liegt dann vor, wenn Dritte unter Androhung von Nachteilen für den Arbeitgeber von diesem die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers verlangen (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 aaO.; KR-Griebeling, 10.

  Dabei ist jedoch Voraussetzung, dass die Kündigung das einzig praktisch in Betracht kommende Mittel ist, um die Schäden abzuwenden (BAG 11. Februar 1960 - 5 AZR 210/58 - BAGE 9, 53, 54 = AP Nr. 3 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG 26. Januar 1962 - 2 AZR 244/61 - BAGE 12, 220, 231 = AP Nr. 8 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG 10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 - BAGE 29, 7, 15 = AP Nr. 9 zu § 103 BetrVG 1972; BAG, BAG 19. Juni 1986 - 2 AZR 563/85 - AP Nr. 33 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 a der Gründe, m.w.N; BAG, 10. Dezember 1992 - 2 AZR 271/92 -, juris, BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 aaO.; LAG Bremen 24. April 2014 - 3 Sa 81/13).

 
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …

  Auszug aus LAG Bremen, 17.06.2015 - 3 Sa 129/14

  Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (…vgl. BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 14, DB 2012, 2404 ; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 26, AP BGB § 626 Rn. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36).

  Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 27, aaO.).

  Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 27, aaO.;… 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 24, AP BGB § 626 Nr. 232 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 33).

• ArbG Bremen-Bremerhaven, 21.10.2014 - 11 Ca 11185/13

  Unerwünschter Kollege: Hafenarbeiter protestieren gegen Sexualstraftäter

  Auszug aus LAG Bremen, 17.06.2015 - 3 Sa 129/14

  Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21.10.2014 - 11 Ca 11185/13 - werden als unbegründet zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven, Kammer Bremerhaven, 11 Ca 11185/13 vom 31.10.2014, zugegangen am 3.12.2014, aufzuheben und dahingehend wie folgt abzuändern:.

  das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven - 11 Ca 11185/13 - aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien frühestens mit Ablauf des 30.9.2013 sein Ende gefunden hat.

• BAG, 17.04.1956 - 2 AZR 340/55

  Verdacht der Untreue - Fristlose Entlassung - Vertrauensstellung - Filialleiter - …

  Auszug aus LAG Bremen, 17.06.2015 - 3 Sa 129/14

  a) Eine sogenannte Druckkündigung kann aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt sein (BAG 19. Juni 1986 - 2 AZR 563/85 - zu B II 2 a der Gründe; 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - zu IV 1. der Gründe; BAG 12, 220, 231 = AP Nr. 8 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG 27, 263, 268 = AP Nr. 10 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG Urteil vom 26. Oktober 1978 - 2 AZR 24/77 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Sicherheitsbedenken, zu II 4 der Gründe).

  Dabei ist jedoch Voraussetzung, dass die Kündigung das einzig praktisch in Betracht kommende Mittel ist, um die Schäden abzuwenden (BAG 11. Februar 1960 - 5 AZR 210/58 - BAGE 9, 53, 54 = AP Nr. 3 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG 26. Januar 1962 - 2 AZR 244/61 - BAGE 12, 220, 231 = AP Nr. 8 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG 10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 - BAGE 29, 7, 15 = AP Nr. 9 zu § 103 BetrVG 1972; BAG, BAG 19. Juni 1986 - 2 AZR 563/85 - AP Nr. 33 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 a der Gründe, m.w.N;… BAG, 10. Dezember 1992 - 2 AZR 271/92 -, juris, BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 aaO.; LAG Bremen 24. April 2014 - 3 Sa 81/13).

• BAG, 19.06.1986 - 2 AZR 563/85

  Voraussetzungen für betriebsbedingte Druckkündigung

  Auszug aus LAG Bremen, 17.06.2015 - 3 Sa 129/14

  a) Eine sogenannte Druckkündigung kann aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt sein (BAG 19. Juni 1986 - 2 AZR 563/85 - zu B II 2 a der Gründe; 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - zu IV 1. der Gründe; BAG 12, 220, 231 = AP Nr. 8 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG 27, 263, 268 = AP Nr. 10 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG Urteil vom 26. Oktober 1978 - 2 AZR 24/77 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Sicherheitsbedenken, zu II 4 der Gründe).

  Dabei ist jedoch Voraussetzung, dass die Kündigung das einzig praktisch in Betracht kommende Mittel ist, um die Schäden abzuwenden (BAG 11. Februar 1960 - 5 AZR 210/58 - BAGE 9, 53, 54 = AP Nr. 3 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG 26. Januar 1962 - 2 AZR 244/61 - BAGE 12, 220, 231 = AP Nr. 8 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG 10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 - BAGE 29, 7, 15 = AP Nr. 9 zu § 103 BetrVG 1972; BAG, BAG 19. Juni 1986 - 2 AZR 563/85 - AP Nr. 33 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 a der Gründe, m.w.N;… BAG, 10. Dezember 1992 - 2 AZR 271/92 -, juris, BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 aaO.; LAG Bremen 24. April 2014 - 3 Sa 81/13).

• BAG, 26.01.1962 - 2 AZR 244/61

  Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung über beantragte Zeitspanne - …

  Auszug aus LAG Bremen, 17.06.2015 - 3 Sa 129/14

  a) Eine sogenannte Druckkündigung kann aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt sein (BAG 19. Juni 1986 - 2 AZR 563/85 - zu B II 2 a der Gründe; 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - zu IV 1. der Gründe; BAG 12, 220, 231 = AP Nr. 8 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG 27, 263, 268 = AP Nr. 10 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG Urteil vom 26. Oktober 1978 - 2 AZR 24/77 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Sicherheitsbedenken, zu II 4 der Gründe).

  Dabei ist jedoch Voraussetzung, dass die Kündigung das einzig praktisch in Betracht kommende Mittel ist, um die Schäden abzuwenden (BAG 11. Februar 1960 - 5 AZR 210/58 - BAGE 9, 53, 54 = AP Nr. 3 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG 26. Januar 1962 - 2 AZR 244/61 - BAGE 12, 220, 231 = AP Nr. 8 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG 10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 - BAGE 29, 7, 15 = AP Nr. 9 zu § 103 BetrVG 1972; BAG, BAG 19. Juni 1986 - 2 AZR 563/85 - AP Nr. 33 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 a der Gründe, m.w.N;… BAG, 10. Dezember 1992 - 2 AZR 271/92 -, juris, BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 aaO.; LAG Bremen 24. April 2014 - 3 Sa 81/13).

• LAG Hamm, 13.02.2015 - 18 SaGa 1/15

  Begründetheit einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung

  Auszug aus LAG Bremen, 17.06.2015 - 3 Sa 129/14

  Die Ausübung billigen Ermessens setzt voraus, dass die wesentlichen Umstände des Einzelfalles berücksichtigt und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden (…vgl. Preis/ErfK § 106 GewO Rn. 6 m. w. N.; LAG Hamm 13. Februar 2015 - 18 SaGa 1/15).
• LAG München, 07.05.2003 - 5 Sa 297/03

  Freistellungsklausel

  Auszug aus LAG Bremen, 17.06.2015 - 3 Sa 129/14

  Dabei darf der Arbeitgeber von einem vertraglich vereinbarten Freistellungsrecht nur nach billigem Ermessen Gebrauch machen (LAG Köln, Urteil v. 13.05.2005 - 4 Sa 400/05; LAG Hamm, Urteil v. 03.02.2004 - 19 Sa 120/04; LAG München, Urteil v. 07.05.2003 - 5 Sa 297/03; Hunold, NZA-RR 2006, 113, 118;… Thüsing, in: Henssler/Willemsen/Kalb, 5. Auflage 2012, § 611 BGB Rdnr. 176).
• LAG Köln, 13.05.2005 - 4 Sa 400/05

  Einstweilige Verfügung, Beschäftigung
• LAG Hamm, 03.02.2004 - 19 Sa 120/04

  Einstweilige Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung
• BAG, 18.09.1975 - 2 AZR 311/74

  Arbeitsverhältnis: Druckkündigung, Verfristung, Umdeutung
• BAG, 04.08.1955 - 2 AZR 88/54

  Arbeitsverhältnis: Außerordentliche Kündigung eines Dauerangestellten
• BAG, 11.02.1960 - 5 AZR 210/58

  Fürsorgepflicht - Drucksituation
• BAG, 17.02.1982 - 7 AZR 663/79
• BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 271/92

  Außerordentliche Kündigung - Drucksituation
• BAG, 26.10.1978 - 2 AZR 24/77

  Kündigung bei Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen des Unternehmens
• BAG, 10.02.1977 - 2 ABR 80/76

  Betriebsrat - Ersetzung der Zustimmung - Fristlose Entlassung - …
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 09.04.2013 - 11 Ca 11094/12

  Unerwünschter Kollege: Hafenarbeiter protestieren gegen Sexualstraftäter
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 495/11

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis
• BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 258/11

  Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion …
• BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 507/98

  Fristlose Kündigung (Loyalitätsverstoß)
• BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08

  Außerordentliche Kündigung
• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 217/00

  Verdachtskündigung; Suspendierung
• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

  "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …

• BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 431/15

  Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat

  Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. Juni 2015 - 3 Sa 129/14 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven - Kammern Bremerhaven - vom 21. Oktober 2014 - 11 Ca 11185/13 - zurückgewiesen hat.
• LAG Baden-Württemberg, 26.08.2016 - 1 Sa 14/16

  Echte Druck(änderungs)kündigung - Schlachthofbetreiber

  Denn kaum war das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 28. August 2014 im Kündigungsrechtsstreit 18 Sa 76/13 verkündet worden, fanden sich die Kolleginnen und Kollegen der Klägerin sowie die Schlachthofbetreiber und das dort beschäftigte Schlachtpersonal zu einer "konzertierten Aktion" zusammen, um eine weitere Zusammenarbeit mit der Klägerin in einem der beiden großen Schlachtbetriebe des Landkreises zu verhindern (ähnlich im Fall des LAG Bremen 17. Juni 2015 - 3 Sa 129/14).