Rechtsprechung
   LAG Bremen, 17.11.2009 - 1 Sa 131/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,19091
LAG Bremen, 17.11.2009 - 1 Sa 131/08 (https://dejure.org/2009,19091)
LAG Bremen, Entscheidung vom 17.11.2009 - 1 Sa 131/08 (https://dejure.org/2009,19091)
LAG Bremen, Entscheidung vom 17. November 2009 - 1 Sa 131/08 (https://dejure.org/2009,19091)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Freistellung für die Tätigkeit als Mitglied des Stadtrates oder Kreistages; unbegründete Vergütungsklage bei fehlender Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freistellung für die Tätigkeit als Mitglied des Stadtrates oder Kreistages; unbegründete Vergütungsklage bei fehlender Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • ArbG Passau, 24.03.2016 - 1 Ca 323/15

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von der Arbeit für die in die

    Diese Erwägungen können auf die Ausübung eines kommunalen Wahlmandats übertragen werden, auch wenn es sich dabei nicht um eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht handelt (vgl. dazu BAG, Urt. v. 20.06.1995 - 3 AZR 857/94 = NZA 1996, 383 = betreffend das kommunale Wahlmandat eines Ratsherrn; Landesarbeitsgericht Bremen, Urt. v. 17.11.2009- 1 Sa 131/08-Juris).

    Eine Arbeitsbefreiung nach § 29 Abs. 2 TVöD scheidet hier aus, weil es sich - wie bereits erwähnt - bei der Ausübung eines kommunalen Wahlmandats nicht um die Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht handelt (vgl. BAG, Urt. v. 20.06.1995 - 3 AZR 857/94 = NZA 1996, 383 = ; Landesarbeitsgericht Bremen, Urt. v. 17.11.2009- 1 Sa 131/08-juris).

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