Rechtsprechung
   LAG Bremen, 26.08.2004 - 3 Sa 80/04 verb. m. 1 Sa 81/04, 1 Sa 81/04, 3 Sa 80/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2258
LAG Bremen, 26.08.2004 - 3 Sa 80/04 verb. m. 1 Sa 81/04, 1 Sa 81/04, 3 Sa 80/04 (https://dejure.org/2004,2258)
LAG Bremen, Entscheidung vom 26.08.2004 - 3 Sa 80/04 verb. m. 1 Sa 81/04, 1 Sa 81/04, 3 Sa 80/04 (https://dejure.org/2004,2258)
LAG Bremen, Entscheidung vom 26. August 2004 - 3 Sa 80/04 verb. m. 1 Sa 81/04, 1 Sa 81/04, 3 Sa 80/04 (https://dejure.org/2004,2258)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2258) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    BGB § 613 a

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit eines Vertrages wegen Umgehung gesetzlicher Vorschriften; Betriebsübergang durch die Übernahme von Beschäftigten; Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines dreiseitigen Vertrages vor Betriebsübergang; Vertragsschluss als Risikogeschäft; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Umgehung des § 613a BGB bei Zwischenschaltung einer Beschäftigungsgesellschaft

  • Judicialis

    BGB § 613 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a
    Nichtigkeit eines dreiseitigen Auflösungsvertrages mit Übergang in Beschäftigungsgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer nicht in Auffanggesellschaft drängen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nichtigkeit eines Vertrages wegen Umgehung gesetzlicher Vorschriften; Betriebsübergang durch dieÜbernahme von Beschäftigten; Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines dreiseitigen Vertrages vor Betriebsübergang; Vertragsschluss als Risikogeschäft; ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vertragliche Vereinbarung der Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses mit gleichzeitigem Übergang in eine Beschäftigungsgesellschaft ; Unterbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses als Zweck eines Aufhebungsvertrags; Erleichterte Betriebsübernahme als Motiv für die ...

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a; KSchG § 1 Abs. 3; SGB III a. F. § 175; SGB III § 216b
    Unwirksamkeit eines Vertrags über Auflösung des Arbeitsvertrags und Übergang in Beschäftigungsgesellschaft zur Unterbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses vor Betriebsübergang

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 2452
  • BB 2005, 665
  • BB 2005, 670
  • DB 2005, 287
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 523/04

    Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang - dreiseitiger Vertrag

    m. 1 Sa 81/04 - aufgehoben.

    Beim BQGB-Modell stehen die nicht übernommenen Arbeitnehmer dagegen zunächst in einem Beschäftigungsverhältnis zur Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft, erhalten Transferkurzarbeitergeld nach § 216b SGB III; sie werden dort auf die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet und, soweit möglich, in neue Arbeitsverhältnisse vermittelt (siehe auch Lembke BB 2005, 670 f.).

  • LAG Brandenburg, 02.02.2006 - 9 Sa 328/05
    Soweit er - im Gegenteil - den objektiven Gesetzesumgehungstatbestand allein mit der Behauptung begründet, dass es der Beklagten darum gegangen sei, einen in der Belegschaft "abgespeckten Betrieb" zu übernehmen, ist er darauf zu verweisen, dass das Bundesarbeitsgericht der Auffassung, den Aufhebungsvertrag bereits dann als unzulässiges Umgehungsgeschäft anzusehen, wenn dessen Motiv lediglich in der erleichterten Betriebsübernahme liege (vgl. LAG Bremen 26. August 2004 - 3 Sa 80/04 verb. m. 1 Sa 81/04 - juris-Recherche), ausdrücklich nicht gefolgt ist (BAG 18. August 2005, a.a.O., zu II.2.d. der Gründe).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 1 B 3/05

    Arbeitslosenversicherung

    Diese Rechtsfolge kann jedoch auch beim Wechsel in eine BQG nur angenommen werden, wenn entweder die BQG selbst den Betrieb des abgebenden Unternehmens fortsetzt oder aber die Betriebsfortführung jedenfalls unter alsbaldiger Verwendung der betroffenen Arbeitnehmer verbindlich in Aussicht steht (BAG, Urt. v. 10.12.1998, 8 AZR 324/97, NZA 1999, 422, 424; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.07.2004, 11 Sa 6/04, LAGReport 2005, 201; insoweit übereinstimmend trotz der Kritik an der Rechtsprechung des BAG auch LAG Bremen, Urt. v. 26.08.2004, 3 Sa 80/04 u.a., DB 2005, 287 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht