Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 01.03.2016 - 2 Ta 79/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,9434
LAG Düsseldorf, 01.03.2016 - 2 Ta 79/16 (https://dejure.org/2016,9434)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.03.2016 - 2 Ta 79/16 (https://dejure.org/2016,9434)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. März 2016 - 2 Ta 79/16 (https://dejure.org/2016,9434)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 120 a abs. 2 ZPO
    Prozesskostenhilfe, Änderung der Anschrift, Aufhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 4; ZPO § 120 a abs. 2
    Prozesskostenhilfe; Änderung der Anschrift; Aufhebung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 4 ; ZPO § 120 a abs. 2
    Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Strenge Maßstäbe bei der Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 18.08.2016 - 8 AZB 16/16

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

    Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. März 2016 - 2 Ta 79/16 - aufgehoben.
  • LAG München, 16.06.2016 - 9 Ta 77/16

    Prozesskostenhilfe, Adressänderung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse,

    (so Musielak/Voit-Fischer, ZPO, 13. Aufl., § 124, Rn. 8a; LAG München, 25.02.2015 - 10 Ta 51/15; LAG Düsseldorf, 01.03.2016 - 2 Ta 79/16, Rn. 11ff.; LAG Sachsen, 23.02.2016 - 4 Ta 285/15, LS.; LAG Düsseldorf, 03.02.2016 - 5 Ta 38/15, Rn. 5ff) Hier wird vor allem darauf abgestellt, dass hinsichtlich des Unterbleibens der Mitteilung mit der Tatbestandsvoraussetzung "unverzüglich" bereits ein subjektives Element vorhanden sei, keine Hinweise dafür ersichtlich seien, dass die Legaldefinition von "unverzüglich" durch die Erwähnung von Vorsatz und grober Nachlässigkeit eingeschränkt werden sollten und auch die Gesetzesbegründung zu § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auf § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO verweise, wo von unverzüglicher Mitteilung nicht die Rede sei.
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