Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 01.04.2005 - 18 Sa 1950/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2136
LAG Düsseldorf, 01.04.2005 - 18 Sa 1950/04 (https://dejure.org/2005,2136)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.04.2005 - 18 Sa 1950/04 (https://dejure.org/2005,2136)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. April 2005 - 18 Sa 1950/04 (https://dejure.org/2005,2136)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 613 a V
    Reichweite der Unterrichtungspflicht gemäß § 613 a V BGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Pflicht zur Unterrichtung über Interessenausgleich und Sozialplan bei Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 5
    Reichweite der Unterrichtungspflicht gemäß § 613 a V BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses; Inhalt der Unterrichtungspflichten eines Arbeitgebers bei einem Betriebsübergang; Unterrichtungspflicht über einen zwischen dem Betriebsrat und dem Betriebsveräußerer vereinbarten Sozialplan auf Grund darin enthaltener Abfindungsregeln für Arbeitnehmer; Kenntnisstand des Veräußerers und Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung ausschlaggebend für den Inhalt der Unterrichtungspflicht; Möglichkeit einer nachträglichen Unterrichtungspflicht; Geltung bisheriger Tarifverträge; Ansehung einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über die Anwendung eines Tarifvertrages als Gleichstellungsabrede; Voraussetzungen für eine Unterrichtungspflicht über "in Aussicht genommene" Maßnahmen für die Arbeitnehmer; Unmittelbare Geltung einer Richtlinie im nationalen Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a Abs. 5, 6
    Keine Pflicht zur Unterrichtung über Interessenausgleich und Sozialplan bei Betriebsübergang

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtsfolgen einer fehlenden oder fehlerhaften Unterrichtung bei Betriebsübergang und Umwandlung" von RA FA ArbR Dr. Björn Gaul, RA Dr. Björn Otto, original erschienen in: DB 2005, 2465 - 2471.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1752
  • BB 2006, 276
  • DB 2005, 1741
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