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   LAG Düsseldorf, 02.07.2014 - 4 Sa 321/14   

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https://dejure.org/2014,23578
LAG Düsseldorf, 02.07.2014 - 4 Sa 321/14 (https://dejure.org/2014,23578)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.07.2014 - 4 Sa 321/14 (https://dejure.org/2014,23578)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Juli 2014 - 4 Sa 321/14 (https://dejure.org/2014,23578)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 75 I BetrVG Art. 3 I GG

  • openjur.de

    Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für Klageverzicht; Gleichbehandlung; beurlaubter Beamter der Deutschen Telekom AG (DT AG) mit Arbeitnehmern

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für Klageverzicht; Gleichbehandlung; beurlaubter Beamter der Deutschen Telekom AG (DT AG) mit Arbeitnehmern

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 75 I BetrVG; Art. 3 I GG;
    Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für Klageverzicht; Gleichbehandlung; beurlaubter Beamter der Deutschen Telekom AG (DT AG) mit Arbeitnehmern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 75 I BetrVG; Art. 3 I GG
    Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für Klageverzicht; Gleichbehandlung; beurlaubter Beamter der Deutschen Telekom AG (DT AG) mit Arbeitnehmern

  • rechtsportal.de

    § 75 I BetrVG ; Art. 3 I GG
    Ansprüche eines beurlaubten Beamten der Deutschen Telekom AG aus dem Sozialplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausschluss einer bestimmten Gruppe aus dem Sozialplan bei sachlich rechtfertigenden Gründen möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2014, 587
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2014 - 7 Sa 466/14

    Sozialplanabfindung - Sonderprämie für Klageverzicht - beurlaubter Beamter -

    Die Betriebsparteien durften im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums eine pauschalierende und typisierende Betrachtung vornehmen und davon ausgehen, dass den beurlaubten Beamten durch die Betriebsänderung voraussichtlich geringere wirtschaftliche Nachteile entstehen und dass sie in einem vertretbaren Umfang wirtschaftlich abgesichert sind (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Mai 2014 - 11 Sa 78/13 - zitiert nach juris , Rn. 33 ff.; LAG Hamm, Urteil vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 1527/13, S. 16 ff., Bl. 627 ff. d. A.; LAG Düsseldorf, Urteil vom 2. Juli 2014 - 4 Sa 321/14 - zitiert nach juris , Rz. 69 ff.; LAG Nürnberg, Urteil vom 13. August 2014 - 2 Sa 256/14 - zitiert nach juris , Rz. 83 ff.; Arbeitsgericht T, Urteil vom 5. Februar 2014 - 2 Ca 421/13 - S. 17 ff., Bl. 534 ff. d. A.).

    Ihre Unwirksamkeit folgt weder daraus, dass die Betriebsparteien Sozialplanleistungen vom Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht haben, noch daraus, dass unter anderem beurlaubte Beamte von der Prämienzahlung ausgeschlossen wurden (vgl. LAG Nürnberg, Urteil vom 13. August 2014 - 2 Sa 256/14 - zitiert nach juris , Rz. 113 ff.; anders: LAG Düsseldorf, Urteil vom 2. Juli 2014 - 4 Sa 321/14 - zitiert nach juris , Rz. 76 ff.; Arbeitsgericht T, Urteil vom 5. Februar 2014 - 2 Ca 421/13 - S. 21 ff., Bl. 538 ff. d. A.).

  • LAG Köln, 09.10.2014 - 7 Sa 371/14

    Beurlaubte Beamte; Gleichbehandlung; Sozialplan; Betriebsvereinbarung;

    Die Herausnahme der beurlaubten Beamten aus dem Geltungsbereich des Sozialplans vom 29.04.2013 war somit rechtmäßig (ebenso: LAG Hamm vom 06.06.2014, 18 Sa 1700/13, 18 Sa 336/14, 18 Sa 335/14, 18 Sa 1686/13, 18 Sa 1527/13, 18 Sa 408/14; LAG Düsseldorf vom 02.07.2014, 4 Sa 321/14; LAG Nürnberg vom 13.08.2014, 2 Sa 256/14).

    Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 (teilweise Divergenz zur Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 02.07.2014, 4 Sa 321/14) war die Revision für den unterlegenen Kläger zuzulassen.

  • LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 1527/13

    Gleichbehandlung; beurlaubte Beamte; Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für

    Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist bei der Beurteilung der Frage, ob den beurlaubten Beamten ein Anspruch auf Zahlung der Sonderprämie nach der Betriebsvereinbarung vom 29.04.2013 zusteht, zu einem anderen Ergebnis gelangt (LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.07.2014 - 4 Sa 321/14) als das erkennende Gericht.
  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 596/14

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

    Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2014 - 4 Sa 321/14 - werden zurückgewiesen.
  • LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 335/14

    Gleichbehandlung; beurlaubte Beamte; Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für

    Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist bei der Beurteilung der Frage, ob den beurlaubten Beamten ein Anspruch auf Zahlung der Sonderprämie nach der Betriebsvereinbarung vom 29.04.2013 zusteht, zu einem anderen Ergebnis gelangt (LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.07.2014 - 4 Sa 321/14) als das erkennende Gericht.
  • LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 1700/13

    Ausschluss von beurlaubten Beamten von Sozialplan

    Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist bei der Beurteilung der Frage, ob den beurlaubten Beamten ein Anspruch auf Zahlung der Sonderprämie nach der Betriebsvereinbarung vom 29.04.2013 zusteht, zu einem anderen Ergebnis gelangt (LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.07.2014 - 4 Sa 321/14) als das erkennende Gericht.
  • LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 336/14

    Gleichbehandlung; beurlaubte Beamte; Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für

    Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist bei der Beurteilung der Frage, ob den beurlaubten Beamten ein Anspruch auf Zahlung der Sonderprämie nach der Betriebsvereinbarung vom 29.04.2013 zusteht, zu einem anderen Ergebnis gelangt (LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.07.2014 - 4 Sa 321/14) als das erkennende Gericht.
  • LAG Baden-Württemberg, 17.11.2014 - 9 Sa 51/14

    Beurlaubter Beamter - Ausschluss aus Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung -

    Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichtes stellt der Ausschluss der beurlaubten Beamten aus dem Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung Sonderprämie keine sachwidrige und damit die gleichheitswidrige Gruppenbildung dar (a.A. LAG Düsseldorf, 2.7.2014, 4 Sa 321/14).
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