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   LAG Düsseldorf, 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12   

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LAG Düsseldorf, 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 (https://dejure.org/2012,37495)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 (https://dejure.org/2012,37495)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Januar 2012 - 17 TaBV 38/12 (https://dejure.org/2012,37495)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • LAG Düsseldorf PDF

    §§ 1 AÜG, 99, 100 BetrVG
    Vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers

  • Betriebs-Berater

    Vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers

  • hensche.de

    Betriebsrat, Leiharbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AÜG § 11; BetrVG § 99; BetrVG § 100
    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung eines Leiharbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberlassung kann auch vorrübergehend sein wenn kein sachlicher Grund für den Einsatz des Leiharbeitnehmers vorliegt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eine Arbeitnehmerüberlassung erfordert keinen sachlichen Grund

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LAG Düsseldorf vom 02.10.2012, Az.: 17 TaBV 38/12 (Vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers)" von RA/FAArbR Bernd Weller, original erschienen in: BB 2013, 64.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 64
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12

    Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes mit Leiharbeitnehmern - Wechsel der

    Der RL 2008/104/EG lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen nach dem Willen des Richtliniengebers unzulässig sein soll (vgl. auch LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 30; ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - zitiert nach juris Rn. 32; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 58; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.; Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3; a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - zitiert nach juris Rn. 50; ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - zitiert nach juris Rn. 47; ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 49; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff. ).

    Daher kann hier insoweit auch offenbleiben, wie der Begriff "vorübergehend" in zeitlicher Hinsicht zu verstehen ist ( vgl. hierzu die Meinungsübersichten bei LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - zitiert nach juris Rn. 45 ff.; ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 44 ff. und Teusch/Verstege, a.a.O. S. 1327 ff .).

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13

    Leiharbeitnehmer, Arbeitnehmerüberlassung, vorübergehende Überlassung,

    u.a. LAG Berlin vom 21.03.2013 - 18 TaBV 2150/12; vom 01.03.2013 - 9 TaBV 2112/12; vom 9.1.2013 24 TaBV 1969/12; LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 30; ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - zitiert nach juris Rn. 32; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 58; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.; Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Brors, "Vorübergehend" - AuR 2013, S. 108 ff; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3; a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - zitiert nach juris Rn. 50; ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - zitiert nach juris Rn. 47; ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 49; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.).
  • LAG Saarland, 18.12.2013 - 2 TaBV 2/13

    Rechtsfolgen bei nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

    Im Folgenden setzt sich das Arbeitsgericht in dem Beschluss mit Entscheidungen des LAG Berlin-Brandenburg vom 19.12.2012 (Az.: 4 TaBV 1163/12 in LAGE § 99 BetrVG 2001 Nr. 17 - Rn 34, 36-37, 41-42 bei juris - Rechtsbeschwerdeverfahren beim BAG mit dem Az.: 7 ABR 8/13) und 09.01.2013 (Az.: 24 TaBV 1869/12 - in juris - Rechtsbeschwerdeverfahren beim BAG mit dem Az.: 7 ABR 17/13) sowie des LAG Düsseldorf vom 02.10.2012 (Az.: 17 TaBV 38/12 in LAGE § 1 AÜG Nr. 5 - Rn 43 ff bei juris - Rechtsbeschwerdeverfahren beim BAG mit dem Az.: 7 ABR 83/12) auseinander.

    Nach Auffassung des Beteiligten zu 2 sei der Ansatz des Arbeitsgerichts im Beschluss des LAG Düsseldorf vom 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - keineswegs überzeugend.

    Losgelöst davon, dass die Kammer nach diesen Ausführungen dazu neigt, keine reine arbeitsplatzbezogene Betrachtung bei der Bestimmung der Grenzen im zeitlichen Rahmen des Begriffs "vorübergehend" in den Vordergrund zu stellen und insbesondere dabei auch zur Ausfüllung mit der Argumentation des LAG Düsseldorf (vgl. LAG Düsseldorf Beschluss vom 02.12.2012 - 17 TaBV 38/12 - in LAGE § 1 AÜG Nummer 5 - Rn 43 ff, 47 bei juris ) die Heranziehung von § 14 Abs. 1 Nr. 1 - 5 TzBfG nicht für geboten erachtet, ist die von der Beteiligten zu 1 angeführte Argumentation für das Vorliegen eines nur vorübergehenden (Mehr-)Bedarfs auf dem konkret angesprochenen Arbeitsplatz wenig glaubhaft.

    Es entsteht nämlich jedenfalls in den Fällen, in welchen von einem Zeitarbeitsunternehmen mit der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderlichen Erlaubnis der Beteiligten zu 1 Leiharbeitnehmer überlassen werden auf dem Arbeitsplatz, auf welchem zuvor der Leiharbeitnehmer M. zum Einsatz kam, selbst dann kein Arbeitsverhältnis mit der Beteiligten zu 1, wenn zulässige Grenzen für die inhaltliche Festlegung des in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verwandten Begriffs "vorübergehend" überschritten werden (vgl. hierzu LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12 - in BB 2013, 251 - 254 - Rn 30 bei juris ; LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.04.2013 - 16 Sa 1637/12 - Rn 56 ff bei juris; wohl auch in LAG Düsseldorf Beschluss vom 02.12.2012 - 17 TaBV 38/12 - in LAGE § 1 AÜG Nr. 5 -Rn 47, 51 bei juris ; jedenfalls jetzt auch BAG Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 - Pressemitteilung Nr. 73/13; zuvor bereits BAG im Urteil v. 15.05.2013 - 7 AZR 494/11 - in DB 2013, 2334-2335 - Rn 22 bei juris - zu einem Fall mit Anwendbarkeit der Fassung des AÜG gültig bis 30.11.2011).

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2016 - 3 TaBV 9/16

    Leiharbeitnehmer, Einstellung (befristete), Betriebsrats, Zustimmungsersetzung,

    Es ist hier auch nicht zu entscheiden, ob es sich allein deshalb nicht mehr um eine "vorübergehende" Beschäftigung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in Verbindung mit der Leiharbeitsrichtlinie handelt, wenn der Leiharbeitnehmer in Form einer befristeten Beschäftigung anstelle eines Stammarbeitnehmers auf einem klassischen Stammarbeitsplatz eingesetzt wird - wofür viel spricht (so u.a. LAG Berlin vom 21.03.2013 - 18 TaBV 2150/12; vom 01.03.2013 - 9 TaBV 2112/12; vom 9.1.2013 - 24 TaBV 1969/12; LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 30; ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - zitiert nach juris Rn. 32; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 58; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.; Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Brors, "Vorübergehend" - AuR 2013, S. 108 ff; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3; a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - zitiert nach juris Rn. 50; ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - zitiert nach juris Rn. 47; ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 49; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.04.2013 - 4 TaBV 2094/12

    Rechtwidrige Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen bei nicht nur vorübergehender

    Der RL 2008/104/EG lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen nach dem Willen des Richtliniengebers unzulässig sein soll (vgl. auch LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 30; ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - zitiert nach juris Rn. 32; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 58; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.; Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3; a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - zitiert nach juris Rn. 50; ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - zitiert nach juris Rn. 47; ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 49; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.).

    Daher kann hier insoweit auch offenbleiben, wie der Begriff "vorübergehend" in zeitlicher Hinsicht zu verstehen ist (vgl. hierzu die Meinungsübersichten bei LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - zitiert nach juris Rn. 45 ff.; ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 44 ff. und Teusch/Verstege, aaO. S. 1327 ff.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2013 - 9 TaBV 2112/12

    Rechtwidrige Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen bei nicht nur vorübergehender

    bb) Der RL 2008/104/EG lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen nach dem Willen des Richtliniengebers unzulässig sein soll (LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - juris; ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - zur Veröffentlichung vorgesehen; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - juris; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.; Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3; a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - juris; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.).

    Dabei kann hier offen bleiben, wie der Begriff "vorübergehend" in zeitlicher Hinsicht zu verstehen ist (vgl. zum Meinungsstand LAG Düsseldorf v. 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - Rn. 45 ff, juris; ArbG Offenbach v. 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - Rn. 44 ff, juris; Teusch/Verstege, aaO., S. 1327 ff.).

  • LAG Hessen, 02.06.2016 - 5 TaBV 200/15

    Der in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend' ist dahingehend

    (a) Der Wortlaut kann personenbezogen ausgelegt werden, wonach der einzelne Leiharbeitnehmer nur zeitlich begrenzt überlassen werden darf (vgl. Hess. LAG 20.11.2014 - 9 TaBV 108/14 - LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - ; LAG Hamburg 04.09.2013 - 5 TaBV 6/13 - ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - 14 TaBV 184/14

    Vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern

    Nach anderer Auffassung ist der Begriff "vorübergehend" in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG arbeitnehmer- und nicht arbeitsplatzbezogen (so z.B. LAG Düsseldorf, 02.10.2012, 17 TaBV 38/12 und LAG Hamburg, 04.09.2013, 5 TaBV 6/13, jeweils zitiert aus juris).

    Unterlässt er dies und verwendet er nur einen unbestimmten zeitlichen Begriff, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber einen sachlichen Grund für den vorübergehenden Einsatz fordert (vgl. LAG Düsseldorf, 02.10.2012, 17 TaBV 38/12, zitiert aus juris, m.w.N. aus der Literatur).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 24 TaBV 1868/12

    Verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Beschäftigten in

    bb) Der RL 2008/104/EG lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen nach dem Willen des Richtliniengebers unzulässig sein soll (LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - juris; ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - zur Veröffentlichung vorgesehen; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - juris; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.; Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3; a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - juris; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.).

    Daher kann hier offen bleiben, wie der Begriff "vorübergehend" in zeitlicher Hinsicht zu verstehen ist (vgl. zum Meinungsstand LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - juris - Rn. 45 ff.; ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - juris - Rn. 44 ff.; Teusch/Verstege, aaO. S. 1327 ff.).

  • LAG Hamburg, 04.09.2013 - 5 TaBV 6/13

    Arbeitnehmerüberlassung - Begriff "vorübergehend" iSd. § 1 Abs 1 S 2 AÜG

    Die Auslegung des Begriffes "vorübergehend" ist vor einer Entscheidung des BAG in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte (LAG Düsseldorf 2. Oktober 2012 - 17 TaBV 38/12 - LAGE § 1 AÜG Nr. 5; LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2013 - 24 TaBV 1868/12 - Juris) und der Literatur (Thüsing "Zum Begriff "vorübergehend" in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG", DB 12, 632, weitere Nachweise bei LAG Berlin-Brandenburg aaO.) umstritten.
  • LAG München, 27.03.2013 - 8 TaBV 110/12

    Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats des Entleiherbetriebes zur Übernahme

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 3 TaBV 1983/12

    Zustimmungsverweigerung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern zur Deckung eines

  • LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 243/15

    Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

  • LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 251/15

    Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 51/16

    Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 47/16

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Beschäftigung eines

  • LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 250/15

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Beschäftigung eines

  • LAG Hessen, 02.06.2016 - 5 TaBV 204/15

    Der in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend' ist dahingehend

  • ArbG Düsseldorf, 09.09.2015 - 8 BV 86/15

    Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme (hier:

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2013 - 9 TaBV 749/13

    Auslegung des Begriffs "vorübergehend"

  • LAG Hamburg, 23.09.2014 - 2 TaBV 6/14

    Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeiters

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