Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 04.03.2014 - 13 Ta 645/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,32201
LAG Düsseldorf, 04.03.2014 - 13 Ta 645/13 (https://dejure.org/2014,32201)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.03.2014 - 13 Ta 645/13 (https://dejure.org/2014,32201)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. März 2014 - 13 Ta 645/13 (https://dejure.org/2014,32201)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    §§ 62 Abs. 2 Satz 1, 78 Satz 1 ArbGG, 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 569 Abs. 1 ZPO, § 795b ZPO, § 313 Abs. 2 ZPO, § 888 ZPO, § 726 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 ZPO

  • IWW

    §§ 62 Abs. 2 Satz 1, 78 Satz 1 ArbGG, 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 569 Abs. 1 ZPO, § 795b ZPO, § 313 Abs. 2 ZPO, § 888 ZPO, § 726 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 ZPO

  • openjur.de

    Zwangsvollstreckung; Zeugnis; Bestimmtheit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Zwangsvollstreckung; Zeugnis; Bestimmtheit

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 888 ZPO; § 109 GewO; § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
    Zwangsvollstreckung; Zeugnis; Bestimmtheit

  • hensche.de

    Zeugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 888 ZPO; § 109 GewO; § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
    Zwangsvollstreckung; Zeugnis; Bestimmtheit

  • rechtsportal.de

    ZPO § 726 Abs. 1
    Zwangsvollstreckung eines Zeugnisses aus Vergleich

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwangsvollstreckung eines Zeugnisses aus Vergleich; Wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis; Vergleich und erforderliche Bestimmtheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Vollstreckung bei noch zu formulierender Zeugnisvorlage möglich

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Hessen, 08.09.2016 - 10 Ta 337/16

    Bestimmtheit einer Vergleichsregelung "gute Führungs- und Leistungsbeurteilung"

    aa) Die häufig vorkommende Umschreibung, dass das Zeugnis "wohlwollend" sein müsse, ist für sich genommen nicht vollstreckbar (vgl. LAG Düsseldorf 4. März 2014-13 Ta 645/13 - Rn. 21, Juris; LAG Köln 3. September 2013 -11 Ta 202/13 - Rn. 2, Juris; LAG Hamm 4. August 2010 - 1 Ta 310/10 - Juris; Erman/Belling 14. Aufl. § 630 Rn. 24).
  • LAG Köln, 26.07.2016 - 7 Ta 58/16
    Schon aus diesen Gründen weist Ziffer 4 des Vergleichs vom 11.08.2015 keinen hinreichend bestimmten und folglich auch keinen vollstreckbaren Aussagegehalt zum Wortlaut des zu erteilenden Zeugnisses auf (ebenso: LAG Düsseldorf vom 04.03.2014, ZTR 2014, 740 ff.; auf die ausführlich und überzeugend begründete Entscheidung des LAG Düsseldorf wird Bezug genommen).

    Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers sprechen auch keine Praktikabilitätsgesichtspunkte gegen die hier vertretene Auffassung (ebenso LAG Düsseldorf vom 04.03.2014, ZTR 2014, 740 ff.).

    Andererseits teilt zwar das Beschwerdegericht die Kritik, die das LAG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 04.03.2014, ZTR 2014, 740 ff. an der zuletzt genannten BAG-Entscheidung geübt hat und weicht somit in der Begründung teilweise von der BAG-Rechtsprechung ab.

  • LAG München, 16.03.2015 - 10 Ta 26/15

    Heilung eines Zustellungsmangels bei der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO im

    Dann aber sei der Eintritt der Bedingung grundsätzlich durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu beweisen (ausführlich zu den genannten Punkten LAG Düsseldorf v. 04.03.2014, 13 Ta 645/13, zit. n. Juris).
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