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   LAG Düsseldorf, 04.03.2014 - 13 Ta 645/13   

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https://dejure.org/2014,32201
LAG Düsseldorf, 04.03.2014 - 13 Ta 645/13 (https://dejure.org/2014,32201)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.03.2014 - 13 Ta 645/13 (https://dejure.org/2014,32201)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. März 2014 - 13 Ta 645/13 (https://dejure.org/2014,32201)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    §§ 62 Abs. 2 Satz 1, 78 Satz 1 ArbGG, 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 569 Abs. 1 ZPO, § 795b ZPO, § 313 Abs. 2 ZPO, § 888 ZPO, § 726 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 ZPO

  • IWW

    §§ 62 Abs. 2 Satz 1, 78 Satz 1 ArbGG, 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 569 Abs. 1 ZPO, § 795b ZPO, § 313 Abs. 2 ZPO, § 888 ZPO, § 726 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 ZPO

  • openjur.de

    Zwangsvollstreckung; Zeugnis; Bestimmtheit

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zwangsvollstreckung eines Zeugnisses aus Vergleich; Wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis; Vergleich und erforderliche Bestimmtheit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Vollstreckung bei noch zu formulierender Zeugnisvorlage möglich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hessen, 08.09.2016 - 10 Ta 337/16

    1. Die Regelung in einem gerichtlichen Vergleich, in der sich der Schuldner zur

    aa) Die häufig vorkommende Umschreibung, dass das Zeugnis "wohlwollend" sein müsse, ist für sich genommen nicht vollstreckbar (vgl. LAG Düsseldorf 4. März 2014-13 Ta 645/13 - Rn. 21, Juris; LAG Köln 3. September 2013 -11 Ta 202/13 - Rn. 2, Juris; LAG Hamm 4. August 2010 - 1 Ta 310/10 - Juris; Erman/Belling 14. Aufl. § 630 Rn. 24).
  • LAG Köln, 26.07.2016 - 7 Ta 58/16

    Vergleich; Zeugnisentwurf; Vollstreckungstitel; Zwangsgeld

    Schon aus diesen Gründen weist Ziffer 4 des Vergleichs vom 11.08.2015 keinen hinreichend bestimmten und folglich auch keinen vollstreckbaren Aussagegehalt zum Wortlaut des zu erteilenden Zeugnisses auf (ebenso: LAG Düsseldorf vom 04.03.2014, ZTR 2014, 740 ff.; auf die ausführlich und überzeugend begründete Entscheidung des LAG Düsseldorf wird Bezug genommen).

    Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers sprechen auch keine Praktikabilitätsgesichtspunkte gegen die hier vertretene Auffassung (ebenso LAG Düsseldorf vom 04.03.2014, ZTR 2014, 740 ff.).

    Andererseits teilt zwar das Beschwerdegericht die Kritik, die das LAG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 04.03.2014, ZTR 2014, 740 ff. an der zuletzt genannten BAG-Entscheidung geübt hat und weicht somit in der Begründung teilweise von der BAG-Rechtsprechung ab.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.04.2019 - 15 Ta 317/19
    Das LAG Düsseldorf (04.03.2014 - 13 Ta 645/13 - juris) geht hingegen davon aus, dass insofern ein vollstreckungsfähiger Inhalt fehle.

    Insofern kann offen bleiben, ob der Ansicht des LAG Düsseldorf auch dahingehend zu folgen ist, dass die Bestimmtheit eines Titels mit der Rechtsprechung des BGH deswegen nicht gegeben ist, weil auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind (LAG Düsseldorf 04.03.2014 - 13 Ta 645/13 - juris Rn 24).

  • LAG Hessen, 08.10.2019 - 8 Ta 319/19

    Der Schuldner ist nicht gehalten, mit der Vollstreckung zuzuwarten, weil der

    Die häufig vorkommende Umschreibung, dass das Zeugnis „wohlwollend“ sein müsse, ist für sich genommen nicht vollstreckbar (HessLAG 8. September 2016 - 10 Ta 337/16 - n.v. juris; LAG Düsseldorf 4. März 2014 - 13 Ta 645/13 - ZTR 2014, 740 ff.; LAG Köln 3. September 2013 -11 Ta 202/13 - n.v. juris) .
  • LAG München, 16.03.2015 - 10 Ta 26/15

    Heilung eines Zustellungsmangels bei der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO im

    Dann aber sei der Eintritt der Bedingung grundsätzlich durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu beweisen (ausführlich zu den genannten Punkten LAG Düsseldorf v. 04.03.2014, 13 Ta 645/13, zit. n. Juris).
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