Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 07.01.2004 - 12 TaBV 69/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3343
LAG Düsseldorf, 07.01.2004 - 12 TaBV 69/03 (https://dejure.org/2004,3343)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.01.2004 - 12 TaBV 69/03 (https://dejure.org/2004,3343)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - 12 TaBV 69/03 (https://dejure.org/2004,3343)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung; Vorliegen eines wichtigen Grundes; Verletzung des Nichtöffentlichkeitsgebotes; Begehung eines Eigentumsdelikts oder Vermögensdelikts zum Nachteil des Arbeitgebers ; Amtsermittlungsgrundsatz und ...

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 103 BetrVG, § 626 BGB, § 562 BGB, § 289 StGB, § 811, § 812 ZPO, § 83 ArbGG
    Pfandkehr als "an sich" wichtiger Grund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des Untersuchungsgrundsatzes [§ 83 ArbGG] zu Lasten des Betriebsratsmitgliedes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Hamm, 30.08.2016 - 7 TaBV 45/16

    AWO kann Betriebsrätin nicht außerordentlich kündigen - Herkunft einer

    Demzufolge sind die oben genannten Grundsätze zur Beweislast auch im Beschlussverfahren zu beachten (so ausdrücklich LAG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2004, 12 TaBV 69/03 juris).
  • BAG, 16.12.2004 - 2 ABR 7/04

    Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung eines

    Die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2004 - 12 TaBV 69/03 - wird zurückgewiesen.
  • ArbG Stuttgart, 05.04.2017 - 12 BV 64/15

    Arbg Stuttgart: Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim - Arbeitsgericht ersetzt

    Demzufolge sind die oben genannten Grundsätze zur Beweislast auch im Beschlussverfahren zu beachten (so ausdrücklich LAG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2004, 12 TaBV 69/03 bei juris).
  • LAG Düsseldorf, 23.02.2011 - 12 Sa 1454/10

    Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters

    Ein äußerst geringer Wert oder gar der Umstand, dass die abgezweigten Gegenstände entsorgungsgeweiht waren, kann dem Pflichtverstoß keine Schwere verleihen (einerseits BAG 11.12.2003 - 2 AZR 36/03 - Rn. 20, andererseits Kammer 07.01.2004 - 12 TaBV 69/03 Lavamat - Rn. 42 f., ArbG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.1995, ArbuR 1995, 334).
  • LAG Hamm, 12.07.2016 - 7 TaBV 3/16

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten außerordentlichen

    Demzufolge sind die oben genannten Grundsätze zur Beweislast auch im Beschlussverfahren zu beachten (so ausdrücklich LAG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2004, 12 TaBV 69/03 juris).
  • LAG Hamm, 09.06.2015 - 7 TaBV 29/15

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Anästhesie-Pflegers

    Demzufolge sind die oben genannten Grundsätze zur Beweislast auch im Beschlussverfahren zu beachten (so ausdrücklich LAG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2004, 12 TaBV 69/03 bei juris).
  • LAG Hamburg, 23.11.2015 - 7 TaBV 8/15
    Demzufolge sind die oben genannten Grundsätze zur Beweislast auch im Beschlussverfahren zu beachten (LAG Hamm, 9.6.2015, 7 TaBV 29/15; LAG Düsseldorf, 7.1.2004, 12 TaBV 69/03; zit. nach iuris).
  • ArbG Nienburg, 20.08.2013 - 1 BV 3/13
    Im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens gem. § 103 BetrVG ist dieser Grundsatz wegen der Präjudizwirkung dieses Verfahrens für den Kündigungsschutzprozess allerdings nur eingeschränkt anwendbar und führt nicht dazu, dass die Arbeitsgerichte ungenügend vorgetragenen Kündigungssachverhalt auch zu Gunsten des Arbeitgebers aufklären und bei dieser Ermittlung von sich aus den Sachverhalt erforschen und Beweis erheben müssen (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2004, 12 TaBV 69/03, Juris; ArbG Mannheim, Beschluss vom 19.08.2008, 8 BV 11/08, Juris).
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